Facebook geht gegen Cookie-Urteil wegen des Wortes Cookie vor

Cookie-Urteil

Ein belgisches Gericht entschied erstinstanzlich im November 2015, dass Facebook unregistrierte Nutzer nicht mehr mittels Cookie ausspionieren darf. Facebook hat gegen das Cookie-Urteil Berufung eingelegt – unter anderem mit der Begründung, dass das Urteil englische Wörter wie eben Cookie, Browser oder Homepage beinhalte. Englisch sei jedoch keine offizielle Landessprache in Belgien.

Facebook hat derzeit keinen guten Stand in Belgien. Der Grund dafür ist ein Gerichtsurteil aus Brüssel, das dem sozialen Netzwerk unter Androhung von 250.000 Euro Strafe täglich untersagt, eine Datei einzusetzen, welche das Surf-Verhalten von unregistrierten Mitgliedern protokolliert.

Mit einer interessanten Begründung greift Facebook nun das Urteil mit dem Rechtsmittel der Berufung an. So könne das Urteil zum sogenannten datr-Cookie keinen Bestand haben, weil in ihm englische Wörter wie eben „Cookie“ vorkommen. Aber auch „Browser“ sowie „Homepage“. Damit würde ein Verstoß gegen eine Regelung vorliegen, nach der alle Urteile in den offiziellen Sprachen des Landes verfasst werden müssen, die da wären: Französisch, Niederländisch und Deutsch. Da das Urteil englische Wörter enthalte, dürfe es keinen  Bestand haben.

Gegenüber der Wirschaftszeitung „De Tijd“ sagte der belgische Vertreter von Facebook, Dirk Lindemans, es sei nun mal Vorschrift, dass Urteile von allen verstanden würden. Ob Facebook damit durchdringen kann, ist zweifelhaft. Was die dritte Amtssprache Deutsch betrifft, ist zum Beispiel festzustellen, dass dem Duden das Wort „Cookie“ nicht fremd ist. Nicht nur als „englisch Cookie: Keks, Plätzchen“, sondern auch als „Datei, mit der der Benutzer einer Website identifiziert werden kann“. Laut Facebook sei die Berufung auf diesen Punkt aber nur ein einzelner Aspekt des Rechtsmittels. Bedeutender sei, dass der betreffende Cookie nach Ansicht von Facebook die Nutzer sogar schütze.

Nach dem Urteil darf Facebook in Belgien keine personenbezogenen Daten von unregistrierten Nutzern ohne eindeutige Zustimmung der Betroffenen aufzeichnen. Bei dem Cookie handelt es sich um eine kleine Datei, die Facebook im Browser speichert, und die einige Informationen über das Verhalten von Nutzern auf Seiten mit Like-Buttons sammelt.

Facebook hält dagegen, der Cookie würde keine personenbezogenen Daten sammeln. Vielmehr gehe es darum, falsche Profile herauszufiltern und Cyberattacken zu verhindern. Wenn etwa ein Webbrowser binnen fünf Minuten Hunderte Seiten besuche, sei das ein klares Zeichen dafür, dass der Computer wohl von Kriminellen gekapert worden sei.

Die Umsetzung des Urteils erfolgt derzeit dergestalt, dass eigentlich frei zugängliche Facebook-Seiten, etwa von Prominenten, Politikern und Unternehmen, von unregistrierten Nutzern gar nicht mehr aufgerufen werden können.

Fundstelle:
spiegel.de vom 28.01.2016

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