Streit um verrutschte Fußmatte landet vor Gericht [UPDATE]

verrutschte Fußmatte

Führt eine verrutschte Fußmatte möglicherweise zur Wiederholung einer Wahl? Das Verwaltungsgericht in Greifswald muss sich nun mit der Thematik nach einer Klage des unterlegenen CDU-Kandidaten Jörg Hochheim zur Oberbürgermeisterwahl auseinandersetzen.

Was war passiert?

Es geht um die Greifswalder Oberbürgermeisterwahl vom Mai 2015. Betroffen war ein Wahllokal in Greifswald, dort verrutschte eine Fußmatte. Die Folge: Die Tür fiel in das Schloss. Das bleibt 90 Minuten lang unbemerkt, die Tür war solange verschlossen.

Bei dieser Wahl unterlag der CDU-Kandidat Jörg Hochheim sehr knapp, der nun Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhob. Hochheim führt an, dass die geschlossene Tür ein erheblicher Wahlfehler war, der den Ausgang der Stichwahl beeinflusst hat und damit eine Wiederholung zwingend macht. Hochheim verlor mit nur 15 Stimmen Unterschied gegen den Kandidaten der Grünen, den Historiker Stefan Fassbinder. Dieser führt nun seit November die Amtsgeschäfte im Greifswalder Rathaus.

Hochheim ist überzeugt, dass er mit seiner Argumentation bei Gericht durchdringen kann: „Ich habe die Erwartung, dass das Gericht meine Auffassung teilt“, zeigt sich Hochheim gegenüber der Sächsischen Zeitung überzeugt.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass es bei Wahlen zu Pannen kommt, die später für Streit sorgen. Vor Gericht landen solche Auseinandersetzungen eher selten, die meisten davon dürften in den Rechtsämtern der Kommunen oder in den Gemeindeparlamenten gelöst werden, so der Kommunalwahlrechtsexperte Dieter Kallerhoff gegenüber der Sächsischen Zeitung.

Hier ein paar Beispiele: Bei der hessischen Kommunalwahl im März 2011 verbrannten Mitarbeiter der Gemeinde Selters aus Versehen nicht nur leere Stimmzettel, sondern auch die ausgefüllten Briefwahlunterlagen von 655 Bürgern. Unachtsamkeit gab es auch bei der Kreistagswahl im sächsischen Zwickau im Mai 2014. Dort wurden beim Summieren der Stimmen auf den Zähllisten ganze Blöcke vergessen.

Richtig dreist verhielt sich ein amtierender Bürgermeister auf der Ostseeinsel Hiddensee, der sich zur Wiederwahl stellte. Der Amtsinhaber versprach den Bewohnern kostenlose Fahrten zum Wahllokal. Das zuständige Gericht erklärte die Bürgermeisterwahl 2009 für ungültig.

— UPDATE vom 19.01.2016 17:56 Uhr —

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die Oberbürgermeisterwahl trotz der zeitweise verschlossenen Tür zum Wahllokal gültig bleibt.

Nach Ansicht der Richter begründet eine zeitweise verschlossene Tür keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Öffentlichkeit und Allgemeinheit von Wahlen.

Der Vorsitzende Richter Harald Hünecke begründete das Urteil in erster Linie damit, dass der Gesetzgeber von einem „mündigen informierten Aktivbürger“ ausgehe, der trotz zeitweise verschlossener Tür noch ein zweites Mal zur Wahl gehen oder nach anderen Zugangsmöglichkeiten suchen würde. Darüber hinaus liege eine Unregelmäßigkeit nur dann vor, wenn es durch die Mitglieder des Wahlvorstandes zu einem Fehlverhalten gekommen sei.

Die Klage des unterlegenen CDU-Kandidaten Jörg Hochheim wurde damit im Ergebnis abgewiesen.

Fundstellen:
Sächsische Zeitung vom 18.01.2016
Ostsee-Zeitung vom 19.01.2016

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