Jura-Student klagt, um mit Penis unterschreiben zu dürfen

Ein Jura-Student kämpft in Australien aktuell dafür, mit einem Penis unterschreiben zu dürfen. Jared Hyams hatte zunächst aus Jux und Tollerei behördliche Dokumente mit einem Penis unterschrieben. In einem Fall wollte die für die Erteilung des australischen Personalausweises zuständige Behörde seine Signatur nicht anerkennen.

Dadurch fühlte sich der junge Mann herausgefordert, juristisch dagegen vorzugehen und dafür zu kämpfen, dass er in Zukunft weiter wirksam mit einem Penis-Symbol unterschreiben darf.

Die Behörden fanden die außergewöhnliche Art des Mannes, seine Unterschriften zu tätigen, gar nicht lustig. In erster Linie argumentierte man damit, dass eine mit einem Penis getätigte Unterschrift beleidigend wirken kann und darüber hinaus auch sexuell belästigend wirken könnte.

Der Jura-Student wollte aber dieser Argumentation nicht folgen und etwa seine skurrile Art, zu unterschreiben, einstellen. Er unterschrieb einfach weiter wie gewohnt. Seiner Ansicht nach kommt es nicht darauf an, wie eine Unterschrift getätigt wird, sondern lediglich auf die Funktion.

Zwei seiner Klagen, Behörden zu verpflichten, die Unterschrift mit einem Penis anzuerkennen, wurden bereits abgewiesen. Auch davon ließ er sich nicht abbringen, weiter so zu unterschreiben.

Teilweise mit Erfolg: So hat beispielsweise die australische Führerscheinbehörde bei der Erteilung des Führerscheins seine Penis-Unterschrift entweder akzeptiert oder nicht richtig realisiert. Sein Führerschein sieht nämlich aktuell so aus:

penis1

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Es stellt sich noch die Frage, ob eine solche Unterschrift in Deutschland wirksam wäre:

Grundsätzlich hat die Unterschrift neben einer Klarstellungs- und Beweisfunktion auch den Zweck, die Identität des Ausstellers erkennbar zu machen sowie die Echtheit der Urkunde zu gewährleisten und dem Empfänger der Unterschrift die Prüfung zu ermöglichen, wer die unterschriebene Erklärung abgegeben hat (Palandt/Ellenberger, § 126 BGB, Rn. 6).

Dazu gehört eine räumliche Abschlussfunktion, welche besagt, dass die Unterschrift den Urkundentext abschließen muss. Diese Funktion ist mit einer Penis-Unterschrift unproblematisch erfüllt.  Auch muss die Unterschrift eigenhändig unterzeichnet werden, was hier ebenfalls erfolgte.

Problematisch ist aber, dass die Unterschrift als Namensunterschrift die Person des Ausstellers erkennbar machen soll. Dafür ist die Unterschrift mit dem Familiennamen erforderlich. Ein Vorname braucht nicht hinzugefügt werden. In diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass die bloße Unterschrift mit dem Vornamen grundsätzlich nicht genügt (BGH NJW 2003, 1120). Nichts anderes kann daher für ein Penis-Symbol gelten.

Nach ständiger BGH-Rechtsprechung muss der Schriftzug einer Unterschrift zwar nicht immer einheitlich ausfallen, er muss aber erkennen lassen, dass es sich nicht um eine Paraphe handeln soll. Daher ist es erforderlich aber auch ausreichend, mit einem individuellen Schriftzug zu unterzeichnen, der die Identität des Unterschreibenden feststellen lässt, einmalig ist, charakteristische Merkmale aufweist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt (vgl. z.B. BGH NJW 1994, 55; NJW-RR 09, 544 Tz 11; WM 11, 1024 Tz 21). Die Unterzeichnung mit einem Penis-Symbol ist keine Wiedergabe eines Namens und lässt die Identität des Unterschreibenden nicht erkennen.

Daher würde es sich in Deutschland nicht um eine wirksame Unterschrift handeln.

Quellen:
rollonfriday.com vom 08.01.2016
LTO.de vom 14.01.2016
Palandt/Ellenberger, 73. Auflage 2014, § 126 BGB Rn. 6-10.

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  • Chris

    Da hat die KFZ-Behörde 2018 bei der Führerscheinverlängerung sicherlich ihren Spaß.

    • alexplus

      Höhö. Verlängerung.