„Personenausweis des Deutschen Reiches“ als Urkundenfälschung strafbar?

Personenausweis des Deutschen Reiches
Foto: Das Chaos / wiki.sonnenstaatland.com

Ein 53-Jähriger aus Leegebruch (Landkreis Oberhavel; Brandenburg), der der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist, hat bei einer Verkehrskontrolle einen „Personenausweis des Deutschen Reiches“ als Fantasieausweis gezückt. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Das Amtsgericht Oranienburg erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung, gegen den der Mann Einspruch einlegte. Das Gericht musste nun klären, ob es sich hier tatsächlich um eine Urkundenfälschung handelte.

Was war passiert?

Am 23. Dezember 2014 kam Olaf  S. in eine routinemäßige Verkehrskontrolle. Statt Führerschein und Fahrzeugpapieren zeigt er einen „Personenausweis des Deutschen Reiches“ vor. Diesen Fantasieausweis mit Lichtbild – in Form und Gestaltung dem Personalausweis ähnlich, allerdings in hellblau und weiß gehalten – hatte der 53-Jährige Leegebrucher der kontrollierenden Beamtin freiwillig ausgehändigt. Die Polizistin, die damals den Vorgang nach Rücksprache mit ihrem Kollegen aufnahm, sagte im Prozess aus: „Ich wollte eigentlich nur den Führerschein und die Fahrzeugpapiere sehen“.

Während der Verhandlung kam man überein, dass allein der Besitz dieses Ausweises nicht strafrechtlich relevant sein dürfte. Der Verteidiger des Mannes verwies auf ein Grundsatzurteil in einem ähnlichen Fall des Oberlandesgerichtes Koblenz (Urteil vom 10. Oktober 2007  – Az.: 1 Ss 267/07). Ist demnach der Fantasieausweis als „plumpe Fälschung erkennbar“, dann liegt keine Urkundenfälschung vor, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Weiter erklärte der Verteidiger, sein Mandant vertrete die Rechtsauffassung, dass der Personalausweis der Bundesrepublik ungültig ist und deshalb sein Mandant und Gleichgesinnte diesen „Personenausweis“ bevorzugen. Den amtlichen Personalausweis habe sein Mandant aus der Überzeugung abgegeben, dass er die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennt, sondern nur das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937. Das sei nicht strafbar und somit sei sein Mandant freizusprechen.

Auch die Staatsanwältin beantragte nun Freispruch, allerdings damit begründet, dass der Angeklagte den falschen Ausweis freiwillig vorgezeigt habe. Damit fehle es an einer vorsätzlichen Täuschung gegenüber Vollstreckungsbeamten.

Das Urteil: Freispruch für den Angeklagten. In der Urteilsbegründung zitierte der Richter aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz. Auf die Ahndung als Ordnungswidrigkeit wurde verzichtet, weil die Sache inzwischen verjährt sei.

Wie bei solchen Prozessen nicht unüblich, verfolgten etliche Anhänger der Szene die Verhandlung gegen den mehrfach vorbestraften Mann. Brandenburger Behörden haben immer häufiger mit den absurden Theorien der Reichsbürger zu tun. Inzwischen sollten es etwa 200 sein, was die Behörden kürzlich veranlasste, ein Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern herauszugeben, welches hier kostenfrei zum Download angeboten wird.

In mindestens einem anderen Fall ist es jedoch zu einer Verurteilung gekommen. Der Benutzer eines als Personalausweis Deutsches Reich“ bezeichneten Dokuments hatte versucht, mit diesem ein Konto zu eröffnen. Das OLG Celle bestätigte in diesem Fall eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung. Allerdings war in diesem Fall der falsche Ausweis dem echten Personalausweis sehr ähnlich und als Aussteller war „Der Landrat von H.“ ersichtlich, welcher mit der zum Zeitpunkt der Tat real existierenden Behördebezeichnung „Landkreis H. – Der Landrat“ übereinstimmte. Dadurch sei nach Ansicht der Richter bewusst der Eindruck erweckt worden, bei dem scheinbaren Aussteller handele es sich um eine tatsächlich aktuell existierende Behörde.

Fundstellen:
Märkische Allgemeine vom 12.01.2016
OLG Koblenz, Urteil vom 10. Oktober 2007  – Az.: 1 Ss 267/07
OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2007 · Az. 32 Ss 90/07

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  • Chris

    Die Entscheidung ist richtig.