Vermieterin klagt auf Beseitigung des Willkommensschildes

Beseitigung des Willkommensschildes

Eine Hamburger Vermieterin sah an der Wohnungstür einer Mieterin ein herkömmliches Schild mit der Aufschrift „Willkommen“. Sie hatte die Befürchtung, andere Mieter könnten sich dadurch gestört fühlen und es folglich zu Beschwerden bei ihr oder ihren Mitarbeitern kommen. Auch die Brandgefahr werde erhöht. Nachdem die Mieterin sich weigerte, das Schild zu entfernen, klagte die Vermieterin auf Beseitigung des Schildes und wollte außerdem festgestellt haben, dass die Mieterin zur Anbringung eines solchen Schildes nicht berechtigt ist.

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in erster Instanz die Mieterin verurteilt, das Schild zu entfernen (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) und stellte – wie von der Vermieterin beantragt – fest, dass die Mieterin zur Anbringung von derartigen Dekorationsgegenständen nicht berechtigt ist.

Dazu führte das Amtsgericht aus:

„Die Beklagte habe durch das Schmücken der Wohnungstür das Eigentumsrecht der Klägerin beeinträchtigt. Eine Duldungspflicht der Klägerin gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ergäbe sich zugunsten der Beklagten nicht aus der mietvertraglichen Beziehung der Parteien. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung würden die Interessen der Klägerin überwiegen. Die Nutzungsart des Dekorierens sei weder durch Art. 13 GG noch durch Art. 6 GG geschützt. Auch ohne die im Treppenhaus sichtbare Dekoration sei das Wohnen der Beklagten weder unmöglich noch unzumutbar erschwert. Die Klägerin hingegen sei in ihrem Eigentum beeinträchtigt. Sie sei als Eigentümerin grundsätzlich berechtigt, ihre Vorstellungen von einer Gestaltung des Treppenhauses zu verwirklichen. Die Erwägungen der Klägerin hätten einen vernünftigen Hintergrund, nämlich das Interesse an einer einheitlichen Gestaltung des Treppenhauses, um etwaige Konflikte zwischen den Bewohnern des Mehrfamilienhauses zu verhindern.“

Gegen dieses Urteil legte die Mieterin Berufung ein, sodass das Landgericht Hamburg entscheiden musste.

Das LG Hamburg ist in seinem Urteil der Ansicht, dass die Vermieterin keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung eines solchen Willkommensschildes hat. Das vorinstanzliche Urteil wurde vollumfänglich aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Dazu führte das Landgericht in seinem Urteil aus:

„Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus § 541 BGB keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung des streitigen Dekorationsobjektes. Nach der genannten Norm kann der Vermieter, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortsetzt, auf Unterlassung klagen. Die Kammer ist der Ansicht, dass das Anbringen des streitigen Dekorationsobjektes keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache darstellt.

Das streitige Dekorationsobjekt ist neutral gehalten, wirkt eher unauffällig, enthält außer einem „Willkommen“ keine Meinungsäußerung und wurde im unmittelbaren Bereich des Eingangsbereichs zur Wohnung angebracht. Ein „Eingriff“ in den eigentlichen Bereich des Treppenhauses liegt nicht vor. Das Treppenhaus kann daher die eigentlichen Funktionen nach wie vor vollen Umfangs erfüllen. Wenn überhaupt von einer Art Beeinträchtigung anderer gesprochen werden könnte, so wäre diese rein optischer Natur und würde sich als minimal darstellen.

Gleichwohl könnten auch minimale Beeinträchtigungen anderen Bewohnern des Mehrfamilienhauses Veranlassung geben, sich bei der Klägerin über das Dekorationsobjekt zu beschweren. Ferner könnten andere Mieter ebenfalls auf die Idee kommen, Dekorationsobjekte aufzuhängen, was wiederum zu Beschwerden bei der Klägerin führen könnte. Dies alles könnte bei den Mitarbeitern zu einer Mehrbelastung führen. Ferner könnten sich die Mitarbeiter der Klägerin Abgrenzungsschwierigkeiten ausgesetzt sehen. Hierzu fehlen jedoch konkrete Anhaltspunkte. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich außer der allgemeinen Befürchtung keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine Mehrbelastung der dargestellten Art in der Vergangenheit zu verzeichnen war oder in der Zukunft mit einer nennenswerten Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist.

Gleiches gilt für die weiteren, von der Klägerin genannten Umstände. Eine, wenn auch nur geringe Erhöhung der Brandgefahr lässt sich ohne eine nähere Darlegung aus dem von der Klägerin eingereichten Bild nicht erkennen. Die Behauptung, dass eine Vermietung durch Dekorationsgegenstände an den Wohnungseingangstüren erschwert werde, weil das Treppenhaus nicht neutral wirke, lässt sich ohne Darlegung konkreter Vorkommnisse nicht nachvollziehen.

Es verbleibt daher das allgemeine Anliegen der Klägerin, durch ein generelles Verbot bereits im Vorwege jedweden Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen. Dem steht der sich aus dem Mitbenutzungsrecht resultierende Wunsch der Beklagten zur Dekoration der Wohnungseingangstür gegenüber. Dem zuletzt genannten Interesse der Beklagten ist im vorliegenden Fall der Vorzug zu geben. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine konkreten Beeinträchtigungen und keine konkreten Schwierigkeiten, mit denen die Klägerin bereits konfrontiert worden ist. Die allgemeine Befürchtung von Schwierigkeiten reicht vor dem Hintergrund, dass die Erweiterung des tradierten Rechts zur Mitbenutzung des Treppenhauses durch die Beklagte als minimal zu werten ist, nicht aus, um von einem vertragswidrigen Gebrauch auszugehen.

Der Klägerin steht daher kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Die Klägerin hat das an der Außenseite der Wohnungseingangstür angebrachte streitgegenständliche Dekorationsobjekt zu dulden.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Der Feststellungantrag ist hinsichtlich der beanstandeten Dekorationsobjekte zu unbestimmt. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das Anbringen von Dekorationsobjekten nicht schlichtweg untersagt werden kann.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

Fundstellen:
AG Hamburg-Wandsbek, 30.01.2015 – 716b C 192/14
LG Hamburg, 07.05.2015 – 333 S 11/15
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  • Urteilsbegleiter

    „Die Kammer ist der Ansicht, dass das Anbringen des streitigen
    Dekorationsobjektes keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache
    darstellt.“
    Der Ansicht bin ich auch! Denn die Wohnungstür ist *nicht* Teil der Mietsache (in keinem Fall: die Aussenseite, die ja auch der Vermieter zu streichen verpflichtet ist – analog der Fenster).
    Vielmehr *kann* die Wohnungstür nicht Teil der Mietsache sein, denn Wohnungseingangstüren sind zwingend Gemeinschaftseigentum (siehe z.B. http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-wohnungseingangstueren-sind-zwingend-gemeinschaftseigentum_258_205076.html ) und auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes darf der Hauseigentümer gegenüber dem ETW-Eigentümer nicht besser/schlechter (je nach Sichtweise) gestellt werden. Gemeinschaftliches Eigentum kann der ETW-Besitzer aber nicht vermieten.

    Folglich hat das OLG sich zu Unrecht gegen den BGH gestellt („Seiner Ansicht nach steht die gesamte Wohnungseingangstüre als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum.“).

    • Hannoveraner

      Eine falsche Schlussfolgerung. Klar steht die Tür im Eigentum des Vermieters. Daraus ergibt sich aber nicht, dass sie nicht Teil der Mietsache ist. Im Gegenteil wird das Interesse des Mieters die Wohnungseingangstür allein zu benutzen keiner ernstlich in Zweifel ziehen können. Man kann gemeinschaftliches Eigentum auch vermieten. Es kann dann aber nur durch alle gemeinsam vermietet werden, hier übertragen also durch den Einzeleigentümer/Vermieter.

      • Staunend

        Erstens mal hätte sich wenn dann das LG (Artikel genauer lesen bitte) gegen den BGH gestellt. Zweitens ging es doch in dem von „Urteilsbegleiter“ verlinkten Urteil um eine völlig andere Frage. Es hat schon seinen Grund warum das Jurastudium lange dauert und viele auf der Strecke bleiben. Heutzutage meint jeder Laie er könne sich seine eigenen Lösungen zusammenstricken und schämt sich nicht im geringsten im Internet absolten Unfug zu schreiben. Hauptsache man kann sich ein bisschen hervortun.

        • Hannoveraner

          Ihre Äußerung kann man nur zum größtenteil auf Sie zurückspiegeln. Sie haben leider nicht mal verstanden worum es geht.

  • Erich

    Sachen gibt es