1250 Euro Strafe für Holzstapel ohne Baugenehmigung

Baugenehmigung

Ein Potsdamer Hotelier stapelt seit 20 Jahren Brennholz im Garten seiner Anlage. Die zuständige Bauverwaltung hält ihm nun vor, dass er für den Holzstapel eine Baugenehmigung brauche. Außerdem verhängte sie ein Bußgeld von 1250 Euro.

Das ZDF-Ländermagazin berichtete in der Kategorie „Hammer der Woche“ über diesen kuriosen Fall zwischen der Stadtverwaltung und dem Inselhotel Hermannswerder. Die städtische Bauverwaltung stellte Geschäftsführer Burkhard Scholz einen Bescheid zu, der die Beseitigung des mit einer Plastikplane bedeckten Holzstapels anordnet. Darüber hinaus wären 1250 Euro als Bußgeld fällig, da für den Stapel keine Baugenehmigung beantragt wurde.

Zur Begründung führt die Behörde aus, dass der Holzstapel durch seine „eigene Schwere“ mit dem Boden verbunden sei und deshalb eine bauliche Anlage darstelle. Eine Genehmigung sei deshalb erforderlich. Eine solche wäre aber nicht erteilt worden, da es sich nach Ansicht der Stadtverwaltung bei dem Garten des Inselhotels um einen außerstädtischen Bereich handelt. Dort dürfte nichts stehen, so auch nicht der Holzstapel.

Geschäftsführer Scholz bestreitet diese Einschätzung. Es sei bereits juristisch klargestellt, dass die Halbinsel Hermannswerder sehr wohl besiedelt sei. Er sieht in dem Vorgehen der Stadt Schikane, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Es sei nicht der erste Streit mit der Stadt. Bereits seit Jahren gehe es um Anbauten wie Stegs oder einer Sauna. Selbst eine Markise musste Scholz nach eigenen Angaben auf dem Rechtswege erkämpfen. Die Stadt verweigerte eine Genehmigung, obwohl die Terrasse darunter bereits genehmigt war.

Scholz fühlt sich nicht gerecht behandelt: So habe er 55 Mitabeiter angestellt, bilde junge Leute aus, auch Flüchtlinge werden eingestellt und Steuern pünktlich an die Stadt gezahlt. Dass er in verschiedenen Angelegenheiten gegen die Stadt obsiegte, scheint einige Verwaltungsmitarbeiter zu ärgern, so seine Einschätzung: „Es scheint einzelne Personen zu geben, denen das nicht gefällt. Deshalb wird seit Jahren jede Gelegenheit genutzt, Sand ins Getriebe zu streuen.“

Und das nun auch mit dem Holzstapel. Laut Scholz habe die Stadt den „illegalen Bau“ bei einer Begehung festgestellt, über die er aber nicht informiert war. Auch auf Anfrage des Tagesspiegels gibt es kein weitergehendes Statement. Es wird auf das laufende Verfahren verwiesen, weshalb man sich nicht äußern könne.

Falls die Stadt nicht einlenken sollte, wird der Holzstapel wohl ein Fall für die Justiz. Über seinen Anwalt hat Scholz nun erstmal Widerspruch erhoben. Sollte es tatsächlich später zu einer Verhandlung kommen, so wäre auch zu klären, warum nicht mal fünf Meter daneben noch ein Holzstapel steht. Bis jetzt ohne Beanstandung.

Fundstelle:
Tagesspiegel.de vom 02.02.2016

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  • Leser

    „Laut Scholz habe die Stadt den „illegalen Bau“ bei einer Begehung festgestellt, über die er aber nicht informiert war.“
    Ich gehe davon aus, dass das Gelände umfriedet ist –> Hausfriedensbruch. Siehe z.B. http://www.andre-krueger-online.de/recht/4.html