„Die Frau ist Klospülung, die versucht, Gebühren abzuzocken“

Robin Hood

Die Frage, ob es sich um einen modernen Robin Hood oder um einen jungen Mann mit schlechtem Benehmen handelt, musste das Landgericht Chemnitz so nicht klären. Es kam aber wie das Amtsgericht Aue zu dem Entschluss, dass der 32-Jährige in strafbarer Weise Mitschnitte von Telefonaten ins Internet gestellt hat. Damit verfolgte der Angeklagte seine eigene Art der Verbraucheraufklärung im Bankenwesen. Er zeigte sich reumütig, muss aber trotzdem für zwei Jahre in Haft.

Was war passiert?

Maik G. heißt der junge Mann, der mit Geldinstituten in ganz Deutschland telefonierte und sich nach den Konditionen für ein Pfändungsschutzkonto erkundigte. Er hielt sich wohl für eine Art modernen Robin Hood, der die Interessen des kleinen Mannes gegenüber den großen Banken wahrnimmt.

Sein Vorgehen war dabei immer gleich: Er gab sich bei den Telefonaten als Kunde aus und verwickelte die Bankangestellten in ein Gespräch, welches er aufzeichnete. Wenn sich im Rahmen des Gespräches herausstellte, dass die verlangten Kontogebühren höher als die vom Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichen Urteil als zulässig angesehen Gebühren waren, stellte G. diese Mitschnitte ins Internet. Gegenüber dem Gericht verwies er darauf, dass er nur aufklären wollte: „Ich wollte die Öffentlichkeit aufklären. Banken wussten, dass sie keine Extragebühren nehmen durften. Ich wollte, dass das nicht so weitergeht. Ich wollte sie bestrafen.“

Es kam, wie es kommen musste. Eine Bankangestellte stellte Strafantrag, so dass der Fall zuerst vor dem Amtsgericht Aue landete, das ihn ebenso wie jetzt das Landgericht Chemnitz in der Berufung wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilte. „Ein Telefongespräch ist immer zwischen Zweien“, äußerte sich Gerichts-Vizepräsident Dirk Kirst. Nur mit der Einwilligung der Bankmitarbeiterin hätte der Mitschnitt veröffentlicht werden dürfen – oder bei „überragendem öffentlichen Interesse“. Dieses sei jedoch nicht gegeben gewesen, weil das BGH-Urteil, um das es letztlich ging, selbst öffentlich zugänglich war. „Dafür mussten Sie die Frau nicht am Nasenring durch die Öffentlichkeit ziehen“, so der Richter.

Zwar wäre der junge Mann an sich mit einer Geldstrafe davon gekommen, allerdings kommen noch weitere Taten hinzu. So hat Maik G. eine Reihe von Betrugstaten begangen sowie eine Angestellte der Erzgebirgssparkasse, einen Richter und zwei Gerichtsvollzieherinnen beleidigt. Bei der Sparkassenmitarbeiterin ging es – wie könnte es anders sein – um Gebühren.

In einem Videoclip, den er auf Youtube hochgeladen hat, sprach er über die Frau: „Die ist Klospülung, die versucht, Gebühren abzuzocken“. Den Richter betitelte er als „Hochverräter und Menschenrechtsverletzer“, den Gerichtsvollzieherinnen sprach er jegliche Befugnisse ab.

Im Prozess entschuldigte sich Maik G. für seine Wortwahl: „Das war ein Niveau, das ganz unten anzusiedeln ist, ich werde mich auch kurz vor meinem Tod noch dafür schämen.“ Zwar reduzierte das Landgericht die in Aue verhängte Strafe um vier Monate auf insgesamt zwei Jahre, eine Bewährungsstrafe kam aber nicht mehr in Betracht. Richter Kirst verwies darauf, dass der Angeklagte auch früher schon wegen Betrugs und Beleidigung verurteilt wurde.

Fundstelle:
Freie Presse vom 05.02.2016

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