Urteil: 4,3 km/h – so schnell müssen Strafverteidiger gehen

Strafverteidiger

Das Schweizer Bundesstrafgericht hat anlässlich einer Beschwerde berechnet, welche Gehgeschwindigkeit von einem amtlichen Verteidiger zu erwarten ist.

Amtliche Verteidiger in der Schweiz, vergleichbar mit Pflichtverteidigern in Deutschland, werden vom Staat entschädigt. Ein Strafverteidiger wurde unter anderem für den Fussweg zu einer Verhandlung nicht entschädigt und gelangte letztlich mit einer Beschwerde an das Bundesstrafgericht.

Das Bundesstrafgericht sprach dem Strafverteidiger nicht nur die geforderte Entschädigung zu …

«Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines amtlichen Verteidigers unter anderem die Teilnahme an Verhandlungen samt Wegzeit […]. Mithin ist dem Beschwerdeführer die für das obergerichtliche Verfahren notwendige Wegzeit als gebotener Zeitaufwand […] zu erstatten. Aus der Kostennote ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einzig zum Zweck der Teilnahme an der Berufungsverhandlung ausserhalb seines Büros tätig geworden ist. […] Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und der Beschwerdegegner wird dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die Wegzeit von 20 Minuten auszurichten haben.»

… sondern berechnete mit Verweis auf Kartendienste auch die Gehgeschwindigkeit, die von einem Strafverteidiger zu erwarten ist:

«Der zwischen der Kanzlei des Beschwerdeführers an der Z.-Gasse und dem Beschwerdegegner an der Y.-Strasse zurückzulegende Weg beträgt nach den üblicherweise konsultierten Kartendiensten 650 Meter und ist zu Fuss in neun Minuten zurückzulegen.»

650 Meter in neun Minuten ergibt eine Geschwindigkeit von 4,333 Stundenkilometern.

Welcher Kartendienst verwendet wurde, ergibt sich nicht aus dem Urteil. Google Maps zumindest verwendet unterschiedliche Gehgeschwindigkeiten in Abhängigkeit von der tatsächlichen Wegstrecke.

Fundstellen:
strafprozess.ch
Urteil BStGer BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015

Ein Beitrag von Martin Steiger
Martin Steiger unterstützt mit Steiger Legal (Schweiz) Unternehmen, Privatpersonen und Organisationen durch engagierte Beratung und persönliche Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten im digitalen Raum mit Schwerpunkten im IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht.

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