VwGH-Entscheidung: Zahle zu viel und du wirst bestraft

Zahle zu viel und du wirst bestraft – so könnte man eine aktuelle Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) in einem Satz zusammenfassen.

In der Sache ging es um einen Autofahrer, der in Wien mit 71 km/h bei erlaubten 50 km/h geblitzt worden war.

Als ihm kurze Zeit später eine Anonymverfügung (in Österreich eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen, dessen Hauptanwendungsgebiet im Bereich von Verletzungen der Straßenverkehrsordnung liegt) ins Haus flatterte, bezahlte er die Strafe ohne großartig zu überlegen per Online-Banking und dachte, der Fall sei erledigt – falsch gedacht!

Dabei gab es nämlich folgendes Problem: Statt den geforderten 56 Euro überwies der Autofahrer versehentlich 57 Euro. Jetzt wird man sich denken, das kann doch kein Problem sein, die Strafe ist bezahlt und er hat den zu viel gezahlten Euro zurück zu erhalten.

So einfach war es in diesem Fall aber letztendlich nicht: Die zuständige Behörde leitete nach seiner Zahlung ein Strafverfahren gegen ihn ein und verhängte jetzt eine höhere Strafe von insgesamt 70 Euro nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Autofahrer seine Tat zwar nicht bestritten habe, er aber den falschen Betrag überwiesen habe, wodurch keine ordnungsgemäße und fristgerechte Zahlung eingetreten sei, sodass die Anonymverfügung im Ergebnis gegenstandslos wurde und daher ein Strafverfahren einzuleiten war.

Der Autofahrer wehrte sich gegen die höhere Strafe und scheiterte zunächst vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, welcher der Behörde Recht gab und die zu hohe Zahlung nicht als ordnungsgemäß ansah. Gegen diese Entscheidung legte er anschließend Beschwerde ein, sodass sich der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit dem Fall befassen musste.

Der VwGH hat die Beschwerde des Autofahrers aus folgenden Erwägungen als unbegründet zurückgewiesen:

Es reiche nicht aus, eine Anonymverfügung fristgerecht unter Angabe der Identifikationsnummer zu bezahlen. Es ist auch erforderlich, den richtigen Betrag zu überweisen.  Nach Ansicht des VwGH sei eine Anonymverfügung gerade aus Verwaltungsvereinfachungsgründen von der Behörde gewählt worden. Wenn aber ein überhöhter Betrag gezahlt werde, werde diese Verwaltungsvereinfachung im Ergebnis verfehlt.

Dazu der VwGH: „Der Beschwerdeführer war daher gehalten, neben der richtigen Identifikationsnummer auch die „Überweisung des Strafbetrages“, nämlich des vorgeschriebenen Strafbetrages, vorzunehmen. Die Zahlung eines höheren Strafbetrages kann daher – ebenso wie die Zahlung eines niedereren Strafbetrages – nicht „als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages“ iSd § 49a Abs. 6 VStG gelten.

Der Normzweck der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die Tatsache, dass die Kontrolle der Einzahlung des mit Anonymverfügung verhängten Strafbetrages bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen erst dann wesentlich vereinfacht ist, wenn die Angabe der richtigen Identifikationsnummer erfolgt und der richtige Strafbetrag eingezahlt wird.“

Der Autofahrer muss im Ergebnis nicht nur die 70 Euro Strafe bezahlen, sondern darüber hinaus dem Land Wien Aufwendungen in Höhe von 610,60 Euro ersetzen. Hinzu kommen seine eigenen Anwaltskosten sowie weitere Verfahrenskosten.

Die Moral von der Geschichte: Wer eine (Online)-Überweisung tätigt, um eine Strafe zu bezahlen, sollte im eigenen Interesse darauf achten, dass exakt der geforderte Betrag überwiesen wird – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das gilt nicht nur in Österreich.

Fundstelle:
VwGH, 2013/02/0219 (Entscheidung im Volltext)

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  • Roland Klontek

    Wo denn noch?

  • Chris

    Die spinnen doch.