Wenn Reichsbürger den Gerichten die Arbeit erschweren

Arbeit
Foto: LG Regensburg // Johanning - wikimedia - CC BY-SA 3.0 DE (bearbeitet)

„Ich werde jetzt dieses Land verlassen und gehe in mein eigenes Land.“ Diese skurrilen Worte richtete der Angeklagte Zahnarzt Christian S. (46) an Richter Robert Rösl als Vorsitzenden der Berufungskammer beim Landgericht Regensburg. S. gilt als Anhänger der Reichsbürger-Szene, genauer wohl ein Mitglied der „Heimatgemeinde Chiemgau“ (wir berichteten zuletzt hier über die MENSCH-Kfz-Kennzeichen). Bereits in erster Instanz musste der Angeklagte sich wegen Beleidigung und Nötigung verantworten.

Vorausgegangen war dem Geschehen ein Strafbefehl über 3000 Euro wegen Nötigung und Beleidigung, weil S. bei einer Verkehrskontrolle im oberpfälzischen Cham ein Stoppsignal der Polizei missachtet haben soll und damit beinahe einen Unfall mit einem Einsatzwagen provoziert hätte. Schließlich soll S. die eingesetzten Polizisten übel beleidigt haben. Gegen den Strafbefehl wehrte sich der Arzt mittels Einspruch, so dass beim Amtsgericht Cham in erster Instanz Termin zur Hauptverhandlung bestimmt wurde. Dort zog er das bekannte Spiel ab: Die Entscheidungsgewalt des Gerichts wird angezweifelt, auf der Anklagebank wird nicht Platz genommen. Richter Rober Rösl war damit bereits vorgewarnt. Denn auch beim Landgericht als Berufungsinstanz erschien S. in Begleitung mehrerer Gesinnungsgenossen und weigerte sich, auf der Anklagebank seinen Platz einzunehmen. Er gab an, er sei „der Mensch, aber nicht die Person Christian S.“ und forderte „Vorbedingungen“: Erst müsse bei einem internationalen Gericht geprüft werden, „ob das Gericht zu souveränen Handlungen befugt ist“.

Richter Rösl ließ sich nicht aus dem Konzept bringen und führte an: „Wenn die Person Christian S. nicht erschienen ist, dann kann seine Berufung verworfen werden.“ Darauf entgegnete der Angeklagte: „Damit erkläre ich die Verhandlung für geschlossen. Ich werde jetzt dieses Land verlassen und gehe in mein eigenes Land.“ Der Richter gab zu Protokoll: „Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen. Auch wenn der Herr mit dem skurrilen Auftreten der Angeklagte gewesen sein sollte, hat er sich mit nicht nachvollziehbarer Begründung aus dem Sitzungssaal entfernt.“

Ähnlich kurios ging es bei einer Zwangsversteigerung zu. Dort erschien die bisherige Hausmiteigentümerin, eine Künstlerin, vor Gericht mit einem amtsbekannten Mann, der ebenfalls die Souveränität der Bundesrepublik ablehnt, Ämter anzeigte und ihnen Rechnungen schickte. Die männliche Begleiter sollte für die Künstlerin sprechen und brachte eine „Sachrüge“ vor. Der Rechtspfleger wies den Mann darauf hin, dass ihm in der Sache kein Rederecht zusteht. Er habe keine Vollmacht und sich auch nicht mit einem Ausweis legitimiert. Die Papiere, die der Mann daraufhin vorzeigte, akzeptierte der Rechtspfleger nicht. Die Hausmiteigentümerin reichte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen den Rechtspfleger ein. Sie und ihre Begleitung verließen noch vor Abschluss der Versteigerung den Saal, die aber ordnungsgemäß über die Bühne ging. Wegen des Ablehnungsantrages kann die Zuteilung erst in vier Wochen verkündet werden.

Fundstellen:
mittelbayerische.de vom 25.02.2016
Sonnenstaatland Facebook-Beitrag vom 25.02.2016

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  • CB

    Reichsbürger sind ja ganz offensichtlich keine deutschen Staatsbürger. Sie gehören keinem Mitgliedsstaa der EU an und können keine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen.

    Da sich das Herkunftsland wahrscheinlich nicht eindeutig klären lässt, sollte man einfach mal 3 oder 4 abschieben. Ich schlage Nordafrika oder ein Flüchtlingslager in der Türkei vor.

    Dann erledigt sich das Problem ganz schnell von selbst.

    • Genervter

      Das ist ein sehr guter Ansatz, wobei eine Abschiebung Staatenloser leider mit sehr hohen Hürden verbunden ist.
      Andererseits könnte man Reichtsbürger mit ihrer eigenen „Logik“ schlagen: da die BRD ja angeblich nur eine Firma ist, könnte sie denen doch Hausverbot erteilen und sie (vom „Werksschutz“) von ihrem Firmengelände entfernen lassen.