Anwalt will Staatskanzlei pfänden lassen

Staatskanzlei
Foto: Land NRW

Weil das Bundesland Nordrhein-Westfalen seiner Mandantin seit geraumer Zeit noch 20.000 Euro schuldet, will ihr Anwalt zu drastischen Maßnahmen greifen und die Staatskanzlei, den Amtssitz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, pfänden lassen.

Ein Rechtsanwalt aus Verl (NRW) hat nach eigenen Angaben beim Amtsgericht Düsseldorf beantragt, einen Gerichtsvollzieher in die Staatskanzlei zu schicken, um den Fuhrpark zu pfänden, weil das Land NRW seiner Mandantin seit längerem 20.000 Euro schuldig bleibt. In der Sache hatte die Mandantin als ehemalige Beschäftigte einer JVA in einem Arbeitsgerichts-Prozess mit dem Land NRW einen Vergleich geschlossen, wonach das Land NRW der Mandantin 20.000 Euro zu zahlen hat. Als Schwangere fühlte sie sich diskriminiert, weil sie keinen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten hat. Seit dem Vergleichsschluss vergingen 16 Wochen – bis jetzt war das Geld immer noch nicht auf ihrem Konto.

Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums räumte auf Anfrage eine „Panne“ ein: Bereits im Januar 2016 soll die JVA Bielefeld-Senne dem Landesamt für Besoldung schriftlich mitgeteilt haben, dass das Geld ausgezahlt werden könne. Seitdem ist aber nichts mehr passiert. Darüber sei man selbst überrascht. Diese Woche habe man dann den Wunsch zweimal eindringlich wiederholt und rechtlich gesehen stünde der Frau das Geld nun auch sicher zu. Daher sei eine Pfändung der Staatskanzlei nicht erforderlich.

Der Anwalt der Frau erklärte, er habe den Antrag auf Pfändung am 04.03.2016 gestellt. Das Amtsgericht Düsseldorf konnte den Eingang bisher noch nicht bestätigen. Der Anwalt sagte, solange das Geld nicht auf dem Konto der Mandantin ist, werde er den Antrag aufrechterhalten. Weil in der beklagten JVA Bielefeld-Senne seiner Ansicht nach kaum Vermögenswerte vorhanden sind, will er den Gerichtsvollzieher direkt in die Staatskanzlei schicken. Dort hat er es auf den Fuhrpark abgesehen. „Dann muss der Gerichtsvollzieher da 20.000 Euro rausholen – notfalls mit der Polizei.“

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  • Anno Nüm

    Für die Vollstreckung muß die Genehmigung des Innenministers vorliegen.

    • Kenguru

      Warum muss der Innenminister den vorgelegten Titel genehmigen?

      • Anno Nüm
        • Ute

          Weil das Landesrecht Baden-Württembergs in NRW natürlich problemlos anwendbar ist…