Haben Burka-Gegner gegen das Vermummungsverbot verstoßen?

Vermummungsverbot
Foto: Charles Roffey - flickr.com - CC BY-NC-SA 2.0 (bearbeitet)

Ironie des Schicksals? Die Antwort auf diese Frage befindet sicher derzeit bei verschiedenen Ämtern in Bern in der Prüfung. Die Initiatoren der schweizerischen Anti-Burka-Initiative demonstrierten vermummt vor dem Bundeshaus in Bern für ihr Anliegen. Nun ermittelt unter anderem die Berner Polizei wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen. Darüber hinaus lag nach aktuellen Erkenntnissen keine Genehmigung für die Kundgebung vor.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) zielt mit ihrer populistischen Forderung in erster Linie auf ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen muslimischen Glaubens in der Verfassung ab. SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Alt-Junge-SVP-Präsident Anian Liebrand wollten medienwirksam auf ihre Initiative vor dem Bundeshaus aufmerksam machen: Dabei erschienen sie mit Burkas und verkleidet als vermummte Linksextreme, wobei einer der Teilnehmer eine Sprengstoffgürtel-Attrappe trug. „Ja zum Verhüllungsverbot“ ist der offizielle Titel der Initiative.

Ein Redakteur der Wochenzeitung (WOZ) fragte bereits am Tag der Kundgebung auf Twitter bei der Berner Polizei nach, ob das Verhüllen einen gesetzeskonformen Zustand darstellen würde. Nach zwei Tagen folgte die Antwort der Polizei, dass der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur weiteren Prüfung vorgelegt wird. Damit würde eine ironische Wendung in der Sache eintreten, da gerade die Kämpfer gegen die Vermummung selbst gegen das kantonale Vermummungsverbot verstoßen würden. Dieses Verbot existiert im Kanton Bern seit 1999. Als Sanktion sieht das Gesetz Haft oder Busse für den vor, der sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht.

Neben der Kantonspolizei beschäftigt sich mittlerweile noch eine weitere Polizeibehörde mit der Angelegenheit. Nach Auskunft von Norbert Esseiva von der Orts- und Gewerbepolizei der Stadt Bern gegenüber der Zeitung „Blick am Abend“ ist diese als zuständige Behörde derzeit daran abzuklären, wer die Verantwortung für die Manifestation trägt: „Trotz erklärter Absicht des Stadtberner Parlaments, die Rechtsgrundlagen bezüglich politischen Veranstaltungen auf dem Bundesplatz während den Sessionen zu reformieren, ist die bisherige Regelung noch immer in Kraft„, so seine Auskunft. Die bisherige Regelung sieht nämlich keine Bewilligungsmöglichkeit für solche Veranstaltungen während einer Session vor. Wird dagegen verstoßen, kann dies ebenso Konsequenzen haben. „Wir müssen auch sicher ausschliessen, dass es keine mündliche Bewilligung von irgendeiner Amtsstelle gab. Aus heutiger Sicht werden wir nicht darum herumkommen, eine Anzeige gegen die Verantwortlichen einzureichen“ erklärte Esseiva.

Fundstellen:
blick.ch vom 17.03.2016
blickamabend.ch vom 18.03.2016

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