„Ich bin ich“ – Mann klagt gegen Großschreibung im Reisepass

Reisepass

Ein Mann aus Schorndorf (Baden-Württemberg) klagt derzeit in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Stadt Schorndorf, weil die Verwaltung sich weigert, ihm einen Reisepass auszustellen, in dem sein Name in Groß- und Kleinbuchstaben ausgewiesen wird.

Die Stadt Schorndorf will den Pass nur so ausstellen, wie es bei den meisten Reisepässen der Fall ist: Der Name wird allein in Versalien abgebildet. Das ist aber nicht bei allen ausgestellten Reisepässen so. „Im Reisepass meines Sohnes steht sein Name in Groß- und Kleinbuchstaben geschrieben“, führte der Mann, der zusammen mit seinem Anwalt nach Mannheim gekommen ist, im mündlichen Verhandlungstermin an. Es war im Mai 2013, als er seinen neuen Reisepass bei der Meldestelle in Schorndorf abholen wollte. Doch da stand sein Name in Großbuchstaben im Pass. „Ich habe verlangt, einen Pass zu bekommen, in dem mein Name so geschrieben steht, wie in meiner Geburtsurkunde.“ Darauf bestehe er, sein Name sei schließlich ein Teil seiner Identität. „Ich bin ich“, argumentierte der Mann, der auf seine Persönlichkeitsrechte verweist. Das sei ihm wichtig und deshalb wolle er auch nicht, dass sein Alter und sein Beruf veröffentlicht wird. „Das wäre mir schon wieder zu persönlich.“

Die Stadt Schorndorf als zuständige Passbehörde verweigerte jedoch eine derartige Ausstellung und verwies auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Nachdem auch eine Beschwerde beim Regierungspräsidium abschlägig beschieden wurde, erhob der Schorndorfer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Doch auch dort scheiterte er mit seinem Begehren. „Es ist nicht ersichtlich, dass in das Namensrecht durch die Verwendung von reinen Großbuchstaben eingegriffen wird“, heißt es in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen 11 K 4564/13), das die Klage abwies.

Die Argumentation des Klägers in erster Instanz mutet teils grotesk an, wie aus der weiteren Begründung hervorgeht: „Auch der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Rückgriff auf das römische Recht hilft nicht weiter. Die dort vorgenommenen Unterscheidungen nach der Schreibweise in Groß- und/oder Kleinbuchstaben für Personen mit und ohne Bürgerrechte bzw. im Sklavenstatus sind weder geltendes Recht noch stünden sie im Einklang mit dem Grundgesetz, was keiner weiteren Ausführungen bedarf.“ Außerdem findet sich ein Verweis auf die reichsbürgerszenetypische Argumentation mit den Staatsangehörigkeitsausweisen: „Der Kläger bringt zur Begründung seiner Klage vor: Niemand habe das Recht, an dem Namen von Menschen herumzubasteln. Zumal die Schreibweise von Groß- und Kleinbuchstaben nicht nur in seiner Geburtsurkunde verwendet worden sei, sondern auch in seinem neuerdings ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis. Von § 4 Abs. 1 PassG und Ziff. 4.1.1.1 der PassVwV werde verlangt, was im Grundzug vom Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigt worden sei.“

Ein vom Kläger angeführtes Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg in Nordrhein-Westfalen (12 K 11 261/11) aus dem Jahr 2011 über die Verwendung von Groß- und Kleinbuchstaben in Ausweisen, stelle eine Ausnahme dar, die in seinem Fall nicht gegeben sei. In jenem Verfahren ging es um die Schreibweise eines Adelsgeschlechts, dessen verschiedene Familienzweige sich in der Groß- und Kleinschreibung eines einzelnen Buchstabens unterscheiden. Dies begründete die Ausnahme.

Volker Ellenberger, der Vorsitzende Richter des I. Senats und Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, sieht das etwas differenzierter als die Vorgängerinstanz: „Die Bestimmungen für die Schreibweisen in Ausweisdokumenten seien nicht in Stein gemeißelt. Es sind im Grunde genommen Empfehlungen“ führte der Vorsitzende an. Ellenberger erklärte weiter, dass der VGH Baden-Württemberg bereits dahingehend eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gestellt hatte, die diese Thematik berührt.

Die zu klärende Frage vom Senat ist demnach, ob die Schreibweise von Namen in Versalien oder in Groß- und Kleinbuchstaben ein „die Persönlichkeit und Identität stiftendes Merkmal“ ist. Auf die rhetorische Frage des Vorsitzenden, ob es einen Anspruch auf eine gewünschte Schreibweise gebe, antwortete der Kläger: „Ich erhebe diesen Anspruch. Ich kann es nicht dulden, dass mein Name verhunzt wird.“

Ein Urteil wurde vom Senat noch nicht gefällt. Dieses wird den Parteien schriftlich zugestellt. Der klägerische Anwalt sieht den Verfahrensausgang als völlig offen an, auch wenn sein Mandant in erster Instanz unterlegen sei. Allein der Umstand, dass die Sache es vor den Verwaltungsgerichtshof geschafft habe, zeige, dass die Sachlage nicht so eindeutig sei, wie man meinen möchte. „Diese Hürde ist schon sehr hoch.“ Eine persönliche Einschätzung, wie der Kläger denn selbst seine Erfolgsaussichten einschätze, wollte er nicht abgeben. „Ich will meinen Pass“, sagte er. Da er den Reisepass nicht anerkenne, habe er seitdem keinen.

Fundstelle:
Stuttgarter Zeitung vom 16. März 2016

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  • Thorsten Reimnitz

    „Auch der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Rückgriff auf das römische Recht hilft nicht weiter. Die dort vorgenommenen Unterscheidungen nach der Schreibweise in Groß- und/oder Kleinbuchstaben für Personen mit und ohne Bürgerrechte bzw. im Sklavenstatus sind weder geltendes Recht noch stünden sie im Einklang mit dem Grundgesetz, was keiner weiteren Ausführungen bedarf.“

    Es bedarf allein schon deswegen keiner Ausführung, weil die immer wieder vorgebrachte Behauptung Schwachsinn ist. Die lateinische Sprache kannte überhaupt keine Kleinbuchstaben, deswegen wurden alle Namen in Großbuchstaben geschrieben, nicht nur die der Sklaven.

    • jua roha

      Ob ihres Kommentares, weiss Ich ehrlich nicht, ob Ich lachen oder weinen soll !!
      capitis deminutio minima als Wechsel in der Familienzugehörigkeit

      capitis deminutio media als Verlust des Bürgerrechts und der Familienzugehörigkeit

      capitis deminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechtes und der Familienzugehörigkeit

      Die lateinischen Worte bedeuten übersetzt; capitis = des Hauptes, deminutio = Verminderung oder Schmälerung, minima = kleine, media = mittlere, maxima = größte oder eben maximale Verminderung. Und was hat das alles mit uns zu tun? Das gilt es herauszufinden.

      • MartinKeller_Info

        Diesen Unterschied begreifen die meisten vom Personal NICHT. Es ist eine Schweinerei, wie unsere Familiennamen in Namen= Firmen/tote Sachen umgewandelt werden und wir somit RECHTLOS sind. Denen gehört mal so richtig eins auf die Mütze.

        • Mützenmann

          Sei ruhig, Hund. Du bist rechtlos, also füge dich und träume nicht davon, auf der Herren Mütze zu trommeln!

        • FuerstBerg

          Ich kläre dann mal über den Wortbestandteil personal auf:
          Herr Keller hat seinen Kommentar mit einem Personal Computer geschrieben, was eigentlich nicht möglich ist, da ein Personal Computer nur Personal verwalten kann, keinesfalls dazu dienen kann, Internetseiten zu öffnen.

          Im Ernst: personal bedeutet persönlich. Ein PC ist ein persönlicher Computer, bei dem einem persönlich eine CPU zur Verfügung gestellt wird, statt wie bei einem Großrechner nur kurze Zeitschlitze von CPUs. Der Begriff Personal im Sinne von Angestellter bedeutete ursprünglich „Angestellte von […]“ – Dienstboten/Köche/Diener/Butler (wobei der Butler versteckt manchmal mehr zu sagen hat, wie sein Chef) von einer bestimmten Person = persönliche Angestellte, nicht in einer Firma beschäftigte Angestellte.

          Personalausweis = persönlicher Ausweis, nicht zwingend Mitarbeiterausweis; auch wenn in der Schweiz die Wörter Personalausweis und Mitarbeiterausweis die gleiche Bedeutung hat.

      • Mützenmann

        Ich glaube zwar nicht, dass dumme Menschen, und an die wende ich mich gerade zweifelsohne, im Stande sind die folgende Aufgabe zu lösen. Aber versuchen wir es einmal.

        Ihre These: „Die Schreibweise ihres „Namens“ auf dem Personalausweis, der in der Regel komplett in Großbuchstaben aufgedruckt ist, beinhaltet den Status des Ausweisinhabers, diesen Trick wandten schon die Römer an, um anhand der Schreibweise den Personenstatus z.B. eines Sklaven erkennen zu können.“

        Die Überprüfung:
        Schreiben Sie den Namen „Julius“ zwei mal in römischer Schreibweise. Einmal als den eines Freien, einmal als den einen Sklaven. Kleiner Tipp: Suchen Sie zuvor einmal nach Bildern originaler römischer Inschriften (wie z.B. dieser: http://vetoniana.de/images/meilenstein02.jpg). Sie werden feststellen, dass es im römischen Alphabet nur Groß-, keine Kleinbuchstaben gab.

        Viel Erfolg bei dem Versuch, ihre These zu bestätigen. Wenn Sie dabei Kopfschmerzen bekommen oder das Problem nicht lösen können, dann haben Sie rausgefunden, wo der Autor sich Ihres Unwissens bedient und sie nach Strich und Faden belogen hat. Glückwunsch.

  • Thomas B.

    Der chronisch gelangweilte Kläger muss zu viel Zeit und Geld haben. Anders kann ich mir die Klage nicht erklären.