Reichsbürgerin lässt während Prozess Gerichtsakte klauen

Gerichtsakte

Wahrscheinlich hatte die zuständige Richterin vom Amtsgericht Kaufbeuren noch nie etwas von der Reichsbürgerbewegung gehört. Anders ist nicht erklärbar, dass ein Strafprozess im Januar dieses Jahres wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis so eskalieren konnte. Am Schluss stand die Richterin ohne Gerichtsakte da. Weder den zahlenmäßig unterlegenen Justizwachtmeistern noch der Polizei gelang es, die Akte bei den Aktivisten wieder einzukassieren.

Die Angeklagte Manuela H. (49) ist für die Justiz keine Unbekannte. Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr führten bereits mehrmals zu Verurteilungen, darunter auch Haftstrafen. In diesem Verfahren wurde ihr vorgeworfen, Ende Juli 2014 mit dem PKW in Marktoberdorf gefahren zu sein, obwohl sie wusste, dass sie nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) klagte Manuela H. am 20. November 2014 wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Amtsgericht Kaufbeuren an. Nun stand die Verhandlung an.

Wie in der Reichsbürgerszene üblich, folgte nun das übliche Prozedere: Man versteht die Ladung zum Prozess als „Einladung“ und weist diese mittels diverser wirrer „Rechtsausführungen“ zurück. In diesem Fall ging es sogar soweit, dass die Angeklagte eine „Klage“ gegen das Gericht beim von Szeneangehörigen geschaffenen und damit de facto fiktiven „International Common Law Court of Justice“ einreichte. Dieser „Internationale Justizgerichtshof für Naturrecht, Völkerrecht und allgemeingültige Rechtsprechung“ soll in Wien seinen Sitz haben und sei von der UN in Genf und vom IGH anerkannt und beauftragt, hier tätig zu werden. Wie eine solche „Anerkennung“ aussieht, bleibt der als „Beschluss“ betitelte Schriftsatz aber schuldig. Darüber hinaus heißt es mahnend: „Dieser Beschluss ist rechtsgültig und rechtskräftig. Es sind keine Rechtsmittel zulässig! Von positiver Erledigung wird ausgegangen.“ Anhand der gesamten Wortwahl ist recht schnell ersichtlich, dass dort noch niemand etwas von einer Prozessordnung, geschweige denn vom Recht auf ein faires Verfahren gehört hat. Der „Beschluss“ ist mehr eine Aneinanderreihung hilfloser Aufforderungen, vermischt mit diffusen rechtlichen Fehlinterpretationen. Während die Angeklagte, die durchwegs im Schriftstück als „Souverän manuela aus der Familie …“ bezeichnet wird, Vorladungen als Einladungen zurückweisen kann, schließt der Empfänger dieses Fantasiedokumentes aber konkludent einen „Vertrag mit Gebührenpflicht“ ab. Ganze 339,42 Euro will das fiktive Gericht für seine „Arbeit“ verlangen. Ansonsten droht man mit „Inkasso“. Und überhaupt droht man noch so einiges an, wenn den Aufforderungen nicht schleunigst nachgekommen wird.

Es ist Richtern in solchen Konstellation zumindest bei Kenntnis anzuraten, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen im Prozess zu treffen. So kann der erkennende Richter im Rahmen seiner Befugnis zur Aufrechterhaltung der Ordnung vorab eine Verfügung erlassen, dass zum Beispiel nur solche Zuschauer zugelassen werden, die sich zuvor mit einem „richtigen“ Ausweisdokument ausgewiesen haben. Damit scheitern bereits Anhänger der Szene, die lediglich über Fantasieausweise verfügen, an der Möglichkeit, den Prozess zu stören. Da es auch regelmäßig zu verbotenen Aufzeichnungen (Ton- oder Videaufnahmen) während des Prozesses kommt, empfiehlt sich auch dahingehend eine Anordnung zu treffen, dass Kameras und Smartphones bei der Justizwachtmeisterei verbleiben. Darüber hinaus sollte mindestens ein Justizwachtmeister für den Notfall im Saal verbleiben.

Das alles wurde vorliegend aber nicht berücksichtigt, so dass sich im Saal diverse Unterstützer, oder „Prozessbeobachter“, wie sie in der Szene genannt werden, eingefunden haben, um ihren „Souverän“ zu unterstützen. So redeten die Unterstützer munter dazwischen und klatschen bei den Ausführungen des Staatsanwalts, als dieser bei seinem Plädoyer anführte, dass zugunsten der Angeklagten nichts spreche und zu ihren Lasten, die feindliche Gesinnung als Wiederholungstäterin. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als ein älterer Herr aufstand und sich aktiv in das Prozessgeschehen einmischte, wusste die Richterin, dass die Verhandlung so nicht weiter geführt werden kann. Sie verständigte telefonisch die Justizwachtmeister, die aber mit der Situation völlig überfordert schienen. In dem Durcheinander gelang es schließlich einem der Unterstützer, die Verfahrensakte am Richtertisch an sich zu nehmen und der Angeklagten zuzuwerfen. Weder der Protokollführer noch der Staatsanwalt machten ernsthafte Versuche, sich die Akte wieder zu beschaffen. Vielmehr ertrugen sie in Gelassenheit die hinlänglich bekannten Ausführungen zur fehlenden Legitimation deutscher Gerichte und dass sie sich selbst bald vor Gericht verantworten müssen. Die Akte verschwand im Gemenge bei einem anderen Helfer.

Auch der Bitte der Richterin, die Akte herauszugeben, wurde nicht nachgekommen. Die hinzugezogene Polizei versuchte nach eigenen Berichten der Reichsbürger, die Personen zur Personalienfeststellung festzuhalten. Wie auf einem von den Anhängern eingestellten Video zu sehen ist, gelang dies weniger bis gar nicht. Auch außerhalb des Gerichts war die Polizei vorerst in der Unterzahl. Sofern man dem Bericht eines „Prozessbeobachters“ glauben schenken darf, verteilte sich dann die Gruppe in der Stadt, so dass es der Polizei trotz Verstärkung nicht gelang, die Akte zurückzuholen. Die Polizei ermittelt mittlerweile wegen Diebstahls der Akte und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes wegen der Filmaufnahmen.

Der Prozess wurde schließlich in Abwesenheit der Angeklagten fortgeführt und Manuela H. zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ob die Angeklagte gegen das Urteil vorgeht und ob sich das dann zuständige Landgericht besser vorbereitet, bleibt abzuwarten. Die Prozessakte wollen die Reichsbürger kopieren und einem „Militärgericht“ als Beweis für kriminelle Machenschaften zur Verfügung stellen.

Fundstellen:
Forum Sonnenstaatland vom 04. März 2016
Allgäuer Zeitung vom 16. März 2013

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  • Jürgen

    Wahnsinn, das ist doch erschreckend! Was, wenn noch viel mehr Leute sich von diesem Müll überzeugen lassen? Es ist doch eh schon so, dass Leute bei Facebook jeden Mist glauben, teilen und weiterverbreiten, selbst den offensichtlichsten Schwachsinn.

    Wo wird das noch hinführen?

    • Rüdiger Ihle

      Sorry, aber um auf so einen Unsinn überhaupt ansprechen zu können, muß man doch schon vorher gewaltig einen an der Waffel haben !

  • JS

    Zur Abschaffung von Facebook