AG München erwägt eigene Klage in Sachen Reichsbürger

eigene Klage
Foto: Screenshot - upik.de

Das Amtsgericht in München will offenbar gegen eine Internetseite vorgehen, auf der das Gericht neben anderen Behörden als „private Firma“ aufgeführt wird. Das bestätigt Gerichtspräsident Reinhard Nemetz und ergänzt: Es müsse klargestellt werden, „dass wir den Rechtsstaat nicht vorführen lassen“.

Solche Eintragungen sind für „Reichsbürger“ ein vermeintlicher Beweis ihrer skurrilen Thesen. Das Amtsgericht München beklagte die zunehmende Bedrängung durch diese Bewegung: „Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst“, sagt Gerichtspräsident Reinhard Nemetz. So gab es im vergangenen Jahr mehr als 20 Verurteilungen gegen Reichsbürger wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung.

Nun erwägt das Amtsgericht München selbst juristisch mittels einer Zivilklage tätig zu werden. Konkret geht es um einen Interneteintrag, in dem das Gericht neben anderen Behörden als „private Firma“ bezeichnet wird. Das wäre ein einmaliger Vorgang in der Justiz, den es so nach derzeitiger Kenntnis noch nicht gegeben hat. So findet sich auch beispielsweise auf der Seite von „UPIK® – Unique Partner Identification Key“ ein entsprechender Eintrag. Diese Seite wird gerne als „Beweis“ für die These der Reichsbürger angeführt. Dabei wird von den Reichsbürgern aber verkannt, dass es sich hierbei nicht um irgendeine Art offizielles Register handelt, sondern um eine private Wirtschaftsdatenbank.

So steht schon in der Selbstbeschreibung der Seite, dass UPIK® ein Produkt von Bisnode Deutschland ist. Bisnode ist einer der führenden europäischen Anbieter für digitale Wirtschaftsinformationen. Dass hier systemtechnisch keine Unterscheidung von öffentlichen Behörden und Privatunternehmen vorgenommen wird und wer welche Daten eintragen kann, wird dabei von den Reichsbürgern völlig außer Acht gelassen.

Damit werden bloße Eintragungen in private Wirtschaftsdatenbanken als substantielle Begründung herangezogen, warum eine Behörde eine „Firma“ sein soll. Darüber hinaus haben Gerichte und Behörden nicht selten eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf Ihrer Homepage angegeben. Auch das ist aber kein Argument, da öffentliche Stellen genauso am Wirtschaftsleben teilnehmen wie jeder andere auch, zum Beispiel um Büromaterial für die Verwaltung oder Einrichtungsgegenstände zu erwerben.

Mittlerweile gibt es diverse Gruppierungen, die immer wieder für Schlagzeilen sorgen. Kürzlich sorgte ein Tumult bei einem Prozess wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Amtsgericht Kaufbeuren für Aufsehen. Die Folge: Immer mehr öffentliche Stellen machen sich Gedanken darüber, wie sie ihre Angestellten besser schützen können und welche Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind, damit ein Prozess nicht zur Bühne für diese Bewegung wird.

Fundstelle:
lto.de vom 14.04.2016

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  • banad

    Und? Klagt das AG München nun oder erwägt es immer noch?
    Und wieso „in Sachen Reichsbürger“ und nicht „in Sachen internationales Handelsrecht“?

    Und wenn ja, klagt die Bundesregierung auch? Und der Bundestag, die Bayerische Staatsregierung und deren angeschlossenen Ministerien, die Polizei, die Jobcenter und und und?

    Und wenn nein, warum nicht?