„Am liebsten hätten Sie mich vergast“ – Zulassung als Anwältin verweigert

Zulassung
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Die Rechtsanwaltskammer Köln verweigert einer Frau die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, weil sie sich der Berufsausübung unwürdig erweisen würde. Das zuständige Gericht bestätigt die Ansicht der Kammer erstinstanzlich. Über den Berufungsantrag ist noch nicht entschieden. Doch was war passiert? Die Frau wurde gegenüber ihrem Ausbilder grob beleidigend und soll mit diffusen Rechtsansichten auftreten.

Die damals 29-jährige war im Rahmen des Referendariats der Staatsanwaltschaft zugeteilt. Auf dem Plan standen die Ausarbeitung einer Anklageschrift, das Besprechen von Akten und die Vorbereitung von Hauptverhandlungsterminen. Ihre Leistungen waren nicht schlecht, aber auch nicht besonders hervorragend. Im vom Staatsanwalt ausgestellten Stationszeugnis wurde ihre Leistung mit „befriedigend“ bewertet. Unter Juristen kann man sich damit sehen lassen. Im Staatsexamen schneidet die meisten weit schlechter ab.

Mit dieser Beurteilung war die Frau aber keineswegs einverstanden, vielmehr erbost. So entschied sie sich im Februar 2011 eine Email an den Staatsanwalt zu schreiben, um sich „Luft zu machen“, wie sie später aussagte. Sie schrieb: „Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert“, schrieb sie. „Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo. „Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940.“ „Als Sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out. Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit gibt: Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht.“

Das ging dem Staatsanwalt dann doch zu weit. Er erstattete Strafanzeige und stellte Strafantrag wegen Beleidigung gegen die ehemalige Auszubildende. Die Referendarin bemühte sich vergeblich um die Einstellung des Strafverfahrens. Die fürs Verfahren zuständige Oberstaatsanwältin kam der Bitte nicht nach. Und erneut setzte die Referendarin eine Mail auf: „Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft, Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung.“ In der mündlichen Verhandlung rechtfertigte sich die Referendarin dahingehend, sie habe sich „ungerecht behandelt gefühlt“, sie entschuldigte sich aber weder bei ihrem früheren Ausbilder noch bei der Oberstaatsanwältin. Schließlich wurde die Referendarin von einem Amtsgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen je 30 Euro verurteilt, also insgesamt 1800 Euro. Die Frau ging in Berufung und dann in Revision, beides ohne Erfolg.

Nach bestandenem zweiten Staatsexamen beschloss die Frau, die Zulassung als Rechtsanwältin zu beantragen. Doch die zuständige Rechtsanwaltskammer Köln hatte Bedenken, dass sie für diesen Beruf geeignet sei. Die Bundesrechtsanwaltsordnung versteht den Rechtsanwalt als ein Organ der Rechtspflege. Er ist nicht nur seinem Mandanten verpflichtet, sondern muss als Teil der Rechtsordnung auch für Wahrheit und Gerechtigkeit eintreten. Die Kammer stellte sich demnach die Frage: Kann eine Person diese Verantwortung übernehmen, die ihren Ausbilder im Referendariat mit einem „Plumpsklo“ vergleicht und ihm vorwirft, ihre Vergasung zu wünschen? Nach längerer Beratung entschied sie diese Frage mit Nein. Es bestehe die Gefahr, dass die Frau ihre Stellung als Rechtsanwältin nicht zur ordnungsgemäßen Berufsausübung nutzen werde. Sie sei nicht nur respektlos im Umgang mit anderen, sondern habe auch krude Rechtsansichten: Den Tatbestand der Beleidigung halte sie für verfassungswidrig, Fahren ohne Fahrerlaubnis für eine Lappalie.

Diese Entscheidung akzeptierte die Frau nicht und erhob Klage vor dem Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Doch auch dort drang sie nicht mit ihrer Argumentation durch, die Klage wurde abgewiesen. Grundsätzlich hat jeder, der das Zweite Staatsexamen bestanden hat, einen Anspruch darauf, eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu erhalten. Die politische Einstellung spielt dort ebenso wenig eine Rolle wie die Umgangsformen des Antragstellers. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn sich der Antragsteller als „unwürdig“ erweisen würde.  „Der Begriff der ,Unwürdigkeit‘ muss sehr restriktiv ausgelegt werden, denn die Versagung der Zulassung ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit“, sagt Christian Deckenbrock, Spezialist für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln gegenüber der FAZ. „Wenn ein Rechtsanwalt Gelder eines Mandanten veruntreut, ist das ein klassischer Fall von Unwürdigkeit“, so Deckenbrock. Den Vergleich mit dem Plumpsklo hat die Referendarin zwar nicht als Rechtsanwältin, aber immerhin in ihrer Ausbildung zur Volljuristin gegenüber ihrem Ausbilder angestellt. Es ist also „keine private Tat“, erläutert Deckenbrock.

Man kann davon ausgehen, dass eine Beleidigung grundsätzlich nicht zu den schweren Delikten gehört. Mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen ist die Strafe auch eher gering ausgefallen. Ab 90 Tagessätze würde die Verurteilung im Führungszeugnis stehen. Dann hätte erst ein privater Arbeitgeber davon erfahren. Nach einigen Entscheidungen kann aber auch eine Beleidigung die Annahme von „Unwürdigkeit“ rechtfertigen, wenn sie den „Rückschluss auf mangelnde Selbstbeherrschung, Neigung zur Unsachlichkeit oder mangelnde Achtung vor den Mitmenschen zulassen“.

Doch die Frau steht nicht chancenlos in der Zukunft da. Die Kölner Rechtsanwaltskammer will fünf Jahre nach Rechtskraft des Urteils erneut über eine Zulassung entscheiden. Das wäre dann im Februar 2019. Die Frau wäre zu dem Zeitpunkt 37 Jahre alt. Noch scheint sie ihre Einstellung beizubehalten. Sie hat bereits den Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs gestellt.

Fundstelle:
faz.net vom 01.04.2016

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