Erdoğan beruft sich in Beleidigungsklage auf Meinungsfreiheit

Erdoğan

Baskın Oran ist türkischer Politiker und Dozent im Bereich der internationalen Angelegenheiten am Lehrstuhl für Politologie der Universität Ankara. Er klagt derzeit in der Türkei in einem Zivilverfahren gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan auf Schmerzensgeld, wegen dessen Äußerungen über ihn und seine Kollegen in Bezug auf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen. Dabei argumentiert Erdoğan selbst mit der Meinungsfreiheit.

Wie die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ berichtet, bezeichnete Erdoğan eine Gruppe von Akademikern – darunter Baskın Oran – als „niederträchtig“ und „ekelerregend“ und warf ihnen Komplizenschaft mit „Terroristen“ vor. Der Grund: Sie hatten gemeinsam einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen kritisierten. Oran klagt nun wegen der Wortwahl des Präsidenten auf ca. 3.000 Euro Schmerzensgeld. Erdoğans Anwalt weist die Schmerzensgeldforderung zurück und bezeichnet die Angriffe auf die Kritiker als von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Erdoğans Anwalt Hüseyin Aydin zieht in der Klageerwiderung zur Begründung die Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichtes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg heran. Die Äußerungen Erdoğans seien zudem nur an „Terrorunterstützer“ gerichtet gewesen. Das zuständige Gericht hat bisher nicht über Orans Klage entschieden.

Es gibt darüber hinaus auch strafrechtliche Verfahren gegen die Unterzeichner des Akademiker-Appells. Gegen vier Angeklagte wird derzeit in Istanbul der Prozess geführt. Für die Dauer des Verfahrens sind die Angeklagten auf freien Fuß gesetzt. Fast 2.000 Strafverfahren sind seit dem Amtsantritt von Erdoğan im Sommer 2014 wegen mutmaßlicher Beleidigung des Staatsoberhauptes eingeleitet worden.

Auch in Deutschland geht Erdoğan auf dem Rechtsweg wegen vermuteter Beleidigungen vor. Zuletzt bestimmte das „Schmähgedicht“ des ZDF-Moderators Jan Böhmermann die Schlagzeilen. Die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen. In einem nächsten Schritt will die Staatsanwaltschaft Böhmermann als Beschuldigten anhören. Wie lange es danach dauert, bis eine Entscheidung getroffen wird, lässt sich noch nicht sagen.

Fundstelle:
derstandard.at vom 25. April 2016

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  • Ralf

    Erdogan hätte halt vorher in einer fremden Sprache sagen müssen, dass das, was er jetzt sage, verboten und inkorrekt sei. Und überhaupt nur Satire!
    Dann würde das deutsche Feuilleton ihm heute ob seines genialen satirischen Beitrages Beifall klatschen…