Frauen zu alt – Mann verklagt Partnerbörse

Partnerbörse
Foto: Symbolbild

Ein 79-jähriger Österreicher war von den angebotenen Diensten einer Partnerbörse enttäuscht. Er hatte 7200 Euro für die Nennung von 6 konkreten Partnervorschlägen innerhalb von 12 Monaten bezahlt, wobei die Damen seinem Anforderungsprofil entsprechen sollten, das er in einem Fragebogen zuvor erläuterte. Einerseits behauptete er, zu wenig Vorschläge erhalten zu haben. Andererseits seien ihm die vorgeschlagenen Damen zu alt gewesen. Daher verklagte er die Partnerbörse auf Rückzahlung des gesamten Honorars.

Der 79-Jährige behauptete vor Gericht, er habe gegenüber der Partnervermittlung explizit ein Foto einer 30-jährigen Frau vorgezeigt, als Vorlage, wie er sich eine Partnerin vorstellt. Daraufhin wurden ihm angeblich in 12 Monaten lediglich eine 50 und eine 67 Jahre alte Frau vorgeschlagen. Darauf angesprochen, erklärte ein Vertreter der Partnervermittlung vor Gericht, dass man den Wunsch des 79-Jährigen nach einer 30-40 Jahre alten Partnerin für einen Witz gehalten habe. Außerdem habe der Kunde in einem Vertrag unterschrieben, dass die ihm genannten Partnerinnen bis zu 72 Jahre alt sein dürfen, die Haarfarbe keine Rolle spiele und es egal sei, ob diese rauchen oder nicht. Den Vorwurf, zu wenig Vorschläge gemacht zu haben, wies man zurück. Dennoch bestand der 79-Jährige vor Gericht darauf, seine 7200 Euro zurück zu bekommen.

Das Bezirks- und Landesgericht Linz waren jeweils der Ansicht, dass die Partnervermittlung ihre Pflichten erfüllt habe. Grundsätzlich würden keine Bedenken bestehen, wenn die Partnervermittlung die Partnervorschläge per Post ohne Beachtung einer bestimmten Übermittlungsart versendet. Die Behauptungs- und Beweislast, dass die Vorschläge tatsächlich zugegangen seien, treffe hier nicht die Partnervermittlung. Mit dem Argument, die vorgeschlagenen Partnerinnen seien zu alt gewesen, hatte der Kunde aufgrund der ausdrücklichen vertraglichen Regelung ebenfalls keinen Erfolg.

Der Oberste Gerichtshof in Wien hat in der Revision entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts entschieden, dass hier die Gefahr des Verlustes von per Post versandten Vorschlägen zulasten der Partnervermittlung geht. Diese treffe die Beweislast für den Zugang der Partnervorschläge. Darüber hinaus erachtete man eine Klausel für unwirksam, nach der die Kunden ihre Partnervorschläge explizit anfordern müssten, bevor die Partnervermittlung verpflichtet ist, diese zuzusenden. Diese Klausel sei eine grobe Benachteiligung des Kunden. Hinsichtlich der Klärung der Frage, ob der Mann tatsächlich 6 Partnervorschläge in den 12 Monaten oder weniger erhalten hat, hat der Oberste Gerichtshof das Verfahren an die Berufungsinstanz zurückverwiesen, da der Mann nach wie vor behauptet, dass ihm 4 per Post zugesandte Partnervorschläge nicht zugegangen seien. Wäre der Zugang nicht erweislich, käme nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes grundsätzlich ein Teilrücktritt vom Vertrag infrage. Eine Nachfristsetzung zur Nachholung eventuell nicht zugegangener Partnervorschläge sei jedoch dann entbehrlich, da der 79-Jährige mittlerweile eine Partnerin gefunden hat. Welches Alter diese hat und auf welchem Weg er die Dame kennen gelernt hat, ist leider nicht bekannt.

Fundstellen:
RATG.at
DiePresse.com

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