Gerichtsvollzieher will Flugzeug wegen 600 Euro pfänden

Gerichtsvollzieher
Foto: Bernal Saborio - flickr.com - CC BY-SA 2.0 (bearbeitet)

Die Fluggesellschaft Condor hatte wegen einer langen Verspätung einem Passagier 600 Euro Entschädigung zu bezahlen. Weil die Airline den Betrag 4 Jahre lang – auch nach Bestehen eines vollstreckbaren Titels –  nicht bezahlte, wollte ein Gerichtsvollzieher kürzlich ein Flugzeug im Millionenwert direkt am Flughafen beschlagnahmen. Dies konnte Condor gerade noch verhindern.

Der entsprechende Flug ging 2012 von Wien nach Kuba. Der Passagier machte Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung geltend, da sich der Abflug wegen technischen Problemen um 22 Stunden verspätete. Ihm stand daher eine Entschädigung von 600 Euro zu. Der Passagier betrieb mit der Hilfe eines Fluggastrechte-Portals ein europäisches Mahnverfahren gegen Condor und erwirkte letztendlich einen vollstreckbaren Titel. Condor hat jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt gar nichts gezahlt.

Ein Sprecher von Condor erklärte dies mit internen Abstimmungsproblemen. Man habe dann erst durch eine Mitteilung des Flughafens Salzburg von dem vollstreckbaren Titel erfahren und blitzschnell bezahlt. Nur dadurch konnte der Gerichtsvollzieher – in Österreich Exekutor genannt – davon abgehalten werden, das Flugzeug zu pfänden. Dieser hatte bereits den Flughafen Salzburg um Zutritt zum Rollfeld gebeten, um das Flugzeug zu pfänden. Aus rechtlicher Sicht wäre die Pfändung wohl sogar möglich gewesen: Das zuständige Oberlandesgericht Linz erklärte auf Anfrage, dass selbst ein Flugzeug im Wert eines zweistelligen Millionenbetrags für eine Forderung von 600 Euro in Beschlag genommen werden könne, wenn kein geringerwertiges Wirtschaftsgut in Reichweite sei.

Fundstellen:
AustrianWings.info
LTO.de

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