Ehemalige Prostituierte macht Kita aus Bordell

Bordell

Der Bedarf an Kindertagesstätten ist in Deutschland noch immer hoch. Eine ehemalige Prostituierte wollte in ihrem einstigen Bordell eine solche Einrichtung eröffnen. Die Vergangenheit des Gebäudes führte jedoch zu einer Ablehnung seitens der Behörden. Schließlich musste das Verwaltungsgericht Minden über die Eignung des Gebäudes sowie der Dame entscheiden.

Für den Betrieb einer Kita wird eine sogenannte Kindertagespflegeerlaubnis benötigt. Diese wird nur erteilt, wenn die vorhandenen Räume geeignet sind, als auch der Antragsteller eine entsprechende persönliche Eignung aufweist.

Die Klägerin betrieb in dem Haus, das künftig als Kindertagesstätte dienen soll, ein Bordell, in dem sie selbst auch als Prostituierte arbeitete. Im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung gab die Dame die Tätigkeit auf und qualifizierte sich mittels verschiedener Fortbildungen als Tagesmutter. Im Julia 2014 sprach die Stadt ihr die persönliche Eignung aus und erteilte zunächst die Erlaubnis zur Kinderpflege im Haushalt der jeweiligen Kindesfamilien.

Im März 2015 ersuchte die ehemalige Prostituierte schließlich eine Genehmigung zum Betrieb einer Kindertagesstätte in ihrem ehemaligen Bordell. Die Räumlichkeiten wurden zuvor entsprechend umgebaut und neugestaltet. So gibt es nun unter anderem einen großen Spielraum, eine Küchenzeile, sowie Schlaf- und Sanitäreinrichtungen. Zwei Mitarbeiterinnen der Stadt besichtigten die Räume und erachteten diese für geeignet für die Kindertagespflege.

Dennoch wurde der Änderungsantrag der Klägerin seitens der Stadt abgelehnt. Bei Recherchen ist man auf die Vergangenheit des Gebäudes als Bordell aufmerksam geworden. Die Stadt argumentierte, die Räumlichkeiten seien deshalb nicht kindgerecht, da sie noch bis September 2014 zur Prostitution genutzt wurden. Schon die Bekanntheit der Adresse sei problematisch, es bestehe die akute Gefahr, dass Freier vor der Türe stehen und sich aufdringlich verhalten könnten. Außerdem erwecke ein vergittertes Fenster im Obergeschoss noch immer den Anschein eines laufenden Bordellbetriebs.

Dieser Entscheidung widersprach die Frau. Sie argumentierte, es läge keine Gefährdung des Kindeswohls vor. Die Immobilie habe mit Prostitution nichts mehr zu tun. Es gäbe auch keine Werbung mehr dafür, noch sei man telefonisch wie einst erreichbar. Ebenfalls bot die Tagesmutter an, sie könne mit entsprechenden Schildern auf die Kindertagesstätte unmissverständlich hinweisen. Der Widerspruch blieb jedoch erfolglos. Es gäbe im Internet noch immer Hinweise auf das Bordell an dieser Adresse, die Räumlichkeiten seien ungeeignet und die angebotene Beschilderung würde höchstens Pädophile anziehen.

Nunmehr verklagte die Frau die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Minden. Dass die Räume geeignet seien, wäre bereits vom Jugendamt bestätigt worden, nichts weise mehr auf einen Bordellbetrieb hin und die von der Stadt angeführten Behauptungen bezüglich der Attraktivität für Pädophile seien hypothetisch, lebensfremd und absurd, so die Klagebegründung. Mit der Klage wurde die Verpflichtung der Stadt auf Genehmigung der Einrichtung begehrt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ebnete schließlich den Weg zur neuen Karriere der Frau. Das Gericht stellte fest, dass die Stadt zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist. Sowohl die Klägerin persönlich, als auch die Räumlichkeiten seien für den Betrieb geeignet. Die Informationen zum Bordell im Internet stellen laut dem Urteil kein Hindernis dar. Das Auftauchen von Freiern bewertet das Gericht als lebensfremd, da es gängig sei, vorher telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Entsprechende Telefonverbindungen existieren jedoch nicht mehr. Auch eine Stigmatisierung der Kinder durch die Vergangenheit des Hauses schließen die Richter aus. Als absurd nennt das Urteil den Einwand, die Beschilderung als Kindertagesstätte könnte Pädophile anlocken.

Die Stadt hat daher eine Genehmigung zur uneingeschränkten Tagespflege ohne etwaige Nebenbestimmungen zu erlassen.

Fundstellen:
anwalt.de vom 29.03.16
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 6 K 2411/15

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