Der Polizist mit der Eistüte in der Hand

Eistüte

Weil ein 16-Jähriger aus dem Landkreis Schwandorf eine Verkehrskontrolle mit einer Helmkamera aufzeichnete und auf WhatsApp verbreitete, wird nun gegen ihn ermittelt. Kurios: Der Polizist am Beifahrersitz mit Eistüte in der Hand „schaut im Video etwas unglücklich aus“, wie Albert Brück, der Sprecher des Polizeipräsidiums gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung mitteilte.

Diese Verkehrskontrolle könnte noch ein strafrechtliches Nachspiel für den jungen Mann haben. Die Polizei ermittelt gegen den Jugendlichen wegen einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Das teilt das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg auf Nachfrage der Mittelbayerischen Zeitung mit. Der junge Mann hatte die Verfolgung der Polizei mit der Helmkamera gefilmt und das rund einminütige Video per WhatsApp verbreitet.

Am Samstag, 26. März, gegen 15 Uhr, fiel einer Polizeistreife das fehlende Kennzeichen des jungen Mopedfahrers auf. Als der Jugendliche die Beamten bemerkte, fuhr er gegen die Fahrtrichtung links durch den Kreisverkehr und versuchte anschließend über eine andere Straße zu flüchten. Der junge Mann drehte sich mehrfach um, während der Streifenwagen ihn mit Blaulicht folgte. Schließlich gab er wenige Hundert Meter später reumütig auf.

Die Polizisten setzten ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro fest. Doch statt es dabei zu belassen, veröffentlichte der 16-Jährige ein Video seines misslungenen Fluchtversuchs und der Kontrolle, auf dem auch der Beifahrer des Streifenwagens mit einer Eistüte in der Hand zu sehen ist. Albert Brück ist Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz in Regensburg und sagte gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung, das „schaut im Video etwas unglücklich aus“, wäre aber nicht zu beanstanden. „Essen und Trinken ist Polizeibeamten natürlich erlaubt.“

Nach der derzeitigen Rechtssprechung sind Aufnahmen mit sogenannten Dashcams – wie hier mit der Helmkamera – für den Privatgebrauch erlaubt. „Im vorliegenden Fall geht es um die Veröffentlichung und Verbreitung des Videos“, so Brück. Auch Polizisten hätten schließlich ein Recht am eigenen Bild. Deshalb werde gegen den 16-Jährigen wegen Verstoßes gegen §§ 201 und 201a des Strafgesetzbuches ermittelt. Danach drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei oder drei Jahren oder Geldstrafe.

Ob diese Ermittlungen wirklich zu einer strafrechtlichen Ahndung führen, dürfte zweifelhaft sein. In einem Urteil vom 28. März 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Polizeibeamten im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.

Fundstelle:
mittelbayerische.de vom 07.04.2016

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