Reichsbürger fährt Polizisten um

Reichsbürger fährt Polizisten um
Foto: Dirk Vorderstraße - flickr.com - CC BY-NC 2.0 (bearbeitet)

Die Gefahr für Vertreter des Staates, von Reichsbürgern nicht nur verbal, sondern auch tätlich angegriffen zu werden, scheint zu steigen. Über einen aktuellen Fall einer eskalierten Verkehrskontrolle berichtet das Polizeipräsidium Rostock. Darüber hinaus plant derzeit aufgrund negativer Erfahrungen mit den Reichsbürgern das Finanzministerium in Brandenburg, die Büros der Mitarbeiter in den Finanzämtern mit einem „Alarmknopf“ am PC auszustatten, falls eine Eskalation durch unerwünschte Besucher droht.

Geschwindigkeitskontrollen sind in der Regel Routinekontrollen für die erfahrenen Beamten der Verkehrspolizei. Die Zahl der Kontrollen, bei deren Beamten auf sogenannte Reichsbürger treffen, nimmt – sofern man die Pressemeldungen hierzu verfolgt – leider zu. Neben verbalen Attacken und (erfolglosen) Versuchen, die Beamten von der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland und/oder deren Gesetze zu überzeugen, kommt es leider mittlerweile häufiger auch zu tätlichen Auseinandersetzungen.

Polizeihauptkommissar Nico Findeklee vom Polizeipräsidium Rostock berichtet über einen solchen Fall, den die Beamten des  Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Dummerstorf erlebten:

„Am 10.04.2016 gegen 00:30 Uhr kam es in Rostock in der Hamburger Straße Höhe Einmündung zum Braesigplatz zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Verbindung mit einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines 55-jährigen Polizeibeamten des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Dummerstorf. Der 32-jährige Tatverdächtige behinderte nach einer von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit die Messbeamten des AVPR Dummerstorf bei der Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle.

Den Grund hierfür fand der Tatverdächtige in der nach seiner Auffassung fehlenden Rechtsgrundlage für die polizeiliche Maßnahme. Er versuchte vor Ort die Beamten davon zu überzeugen, dass es kein geltendes Ordnungswidrigkeitenrecht gäbe. Offenbar handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Schon im Rahmen der sich anschließenden Kontrolle des Tatverdächtigen trat dieser gegenüber den Beamten provokativ und teilweise aggressiv auf.

Im Anschluss an die erfolgte Kontrolle fuhr der Tatverdächtige mit seinem Pkw Smart von der Kontrollstelle los, obwohl sich ein Beamter gerade vor dem Fahrzeug aufhielt. Er lud diesen auf und bremste nach ca. 25 m wieder stark ab, so dass der mitgerissene Beamte von der Motorhaube fiel. Der Beamte wurde hierbei glücklicherweise nur leicht verletzt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Dabei wird neben den bereits genannten Delikten auch dem Verdacht einer politisch motivierten Tat nachgegangen.“

Auch andere Behörden rüsten mittlerweile auf: So berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Vorhaben, die Brandenburger Finanzämter künftig besser vor möglichen Übergriffen von Reichsbürgern zu schützen. Die Zahl der Reichsbürger in Brandenburg wird auf etwa 200 geschätzt. Einige davon sollen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter in Behörden nicht nur bedroht, sondern auch gewaltsam angegangen haben.

Die Mitarbeiter sollten in einer Bedrohungslage über den Computer mittels einer bestimmten Tastenkombination stillen Alarm auslösen können. In zwei brandenburgischen Finanzämtern befindet sich das System momentan im Probebetrieb. „Wenn sich die Technik bewährt, soll sie nach dem Probelauf in allen 13 Finanzämtern Brandenburgs installiert werden“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Fundstellen:
Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Rostock vom 10.04.2016
rbb-online.de vom 06.04.2016

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