Reichsbürger will Kalaschnikow kaufen – Freispruch

Kalaschnikow
Foto: Symbolbild

Das Landgericht Paderborn hat einen Reichsbürger vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz freigesprochen. Nach Angaben der Zeitung „Neue Westfälische“ wollte Torsten N. im Ausland eine Kalaschnikow, das bekannte russische Sturmgewehr, für die Reichsbürgerorganisation „Freistaat Preußen“ erwerben, da der Aufbau einer eigenen Polizei und Armee anstand. Der Verkäufer wurde aber misstrauisch und schaltete die Behörden in Deutschland ein.

Der 32-jährige Torsten N. ist Anhänger der Reichsbürger-Gruppierung „Freistaat Preußen“, welche wie in der Reichsbürgerszene üblich, den Staat in seiner jetzigen Form nicht anerkennt und damit auch die Gesetze nicht als Grundlage staatlichen Handels ansieht. Trotzdem wird er über den vom Landgericht Paderborn gesprochenen Freispruch nicht unglücklich sein.

Vorgeworfen wurde N. ein (versuchter) Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in einem minder schweren Fall im Jahre 2014. Zu dieser Zeit soll N. geplant haben, über einen Waffenhändler in Luxemburg eine Kalaschnikow zu erwerben. In einem minder schweren Fall liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. Vorstrafen hat N. keine.

Vor Gericht wollte der Mann wenig von sich preisgeben, verdeckte sein Gesicht. Auskunft gab er nur zu seinem beruflichen Vorleben als selbstständiger Programmierer und Mitarbeiter im landwirtschaftlichen Betrieb seines Bruders. Seine Verbindungen zu Reichsbürgerszene wollte er nicht erläutern.

Dafür erzählte der als Zeuge geladene 42-Jährige Waffenhändler aus Luxemburg die Details des geplatzten Deals. So habe er  N. darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verkauf an deutsche Kaufinteressenten nicht zulässig sei. Daraufhin bekam der Händler diverse Dokumente des „Freistaats Preußen“ übersandt, aus denen sich die Berechtigung zum Erwerb der Kriegswaffe ergeben sollte. Auf den Händler machte der Interessent „nicht den Eindruck eines Bekloppten“. „Er wusste genau, was er wollte, und kam seriös rüber. Verhandlungen über den Preis habe es nicht gegeben. Vielmehr schaltete der Händler Ende 2014 das Landeskriminalamt (LKA) in dem Fall ein.

Diese Zäsur ist für den Richter ein Anknüpfungspunkt zur Beurteilung einer möglichen Strafbarkeit des Angeklagten. Für das Gericht steht fest, dass N. den festen Willen hatte, das Sturmgewehr zu erwerben. Der vorsitzende Richter verwies auch auf die damaligen Pläne der Reichsbürger zur Errichtung einer Polizei und einer Armee. Dennoch werte man die Kontaktaufnahme mit dem Waffenhändler noch als eine straffreie „Vorbereitungshandlung“. „Das war ein Sondieren, ein Gucken, ob so etwas überhaupt geht.“

Der Verteidiger des Angeklagten sah das ähnlich. Bei einer Durchsuchung beim Mandanten sind im März 2015 zwar zwei Luftgewehre und zwei Patronen gefunden worden. Allerdings sei sein Mandant „meilenweit davon entfernt gewesen, sich Zugriff auf eine Kriegswaffe zu verschaffen„. Ein konkretes Gespräch über die Details einer Lieferung hätte es nicht gegeben.

Ein ermittelnder Beamte des LKA sagte noch aus, dass von der Reichsbürger-Gruppierung derzeit keine konkrete Gefahr ausgehe, da die Anhänger untereinander eher zerstritten seien. Die Staatsanwaltschaft will das Urteil prüfen und möglicherweise gegen den Freispruch vorgehen.

Fundstelle:
Neue Westfälische vom 15.04.2016

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  • Egon

    wann beginnt die BRD-GmbH endlich, diesen unsäglichen Reichsbürgern Hausverbot zu erteilen und sie von ihrem Werksgelände zu werfen? ;-)

    • Heinrich

      Wenn du deine Fresse halten kannst pisser.

      • Non Nomen

        Wie war das noch gleich mit den Lautäußerungen von Caniden, auf die Einwirkungen von außen erfolgten? Hmmm…

  • RAINER ZUFALL

    Zugegeben, oft tauchen komische berichte auf. Aber ich denke wenn man einfach mal sachlich und logisch recherchiert findet man erstaunliches, so zb:
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

  • MK
  • Dr. Eichs-Bürger

    das ist doch unmöglich ernst gemeint.

    • HafeMetalInBlood

      Was ist nicht ernst gemeint, das man unsverarscht hat, so wie das „Trulli“ geschrieben hat?
      Ja, das ist leider bitterer Ernst!

      • Zweifller

        Ist das Leben in Deutschland nicht irgendwie merkwürdig, wenn man diesen ausgedachten Mist aus dem Internet glaubt? Kann doch nicht gut für das Stresslevel sein…