Keine Vergewaltigung bei Oralsex mit bewusstloser Betrunkener

Oralsex
Foto: Symbolbild- Rough Tough, Real Stuff - flickr.com - CC BY NC SA 2.0 (bearbeitet)

Eine 16-Jährige aus dem US-Bundesstaat Oklahoma beschuldigte einen 17-Jährigen, mit ihr Oralsex gehabt zu haben, als sie bewusstlos war, weil sie zuviel Alkohol getrunken hatte. Die Tat sei ohne ihr Einverständnis erfolgt. Doch das Verfahren wurde eingestellt. In Oklahoma sei das nicht illegal.

Die 16-Jährige war mit dem 17-Jährigen gemeinsam auf einer Feier in einem Park und so betrunken, dass der Junge ihr anbot, sie nach Hause zu fahren. Dort angekommen soll es dann zu dem sexuellen Kontakt gekommen sein. Dabei soll das Mädchen bewusstlos gewesen sein und danach mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,4 Promille ins Krankenhaus eingeliefert worden sein. Bei der Behandlung fand man DNA-Spuren des Jungen an ihrem Mund und an einem Bein.  Der Junge sagte als Beschuldigter aus, der Oralsex sei in beiderseitigem Einvernehmen erfolgt. Das Mädchen sagte, sie könne sich jedenfalls nicht daran erinnern, zugestimmt zu haben.

Daraufhin wurde der 17-Jährige im April 2015 wegen Vergewaltigung sowie „erzwungener oraler Sodomie“ angeklagt. Drei Monate später lies man den ersten Anklagepunkt, die Vergewaltigung, fallen. Im November 2015 folgte dann auch die Einstellung des zweiten Anklagepunkts, der „erzwungenen oralen Sodomie“. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein, die jetzt abgewiesen wurde.

Das Berufungsgericht begründete die Entscheidung in erster Linie damit, dass im „Erzwungene-Sodomie-Gesetz“ von Oklahoma nicht aufgelistet sei, dass man Oralsex nicht mit Betrunkenen haben dürfe. Daraus folge, dass man das Gesetz nicht über den Wortlaut hinaus zu Lasten des Angeklagten ausdehnen dürfe. Eine erzwungene sexuelle Handlung könne demnach nicht vorliegen, wenn das Opfer so betrunken ist, dass es beim Oralsex vollständig bewusstlos ist.

Im entsprechenden Gesetz, das die Vergewaltigung regelt, sind zwar explizit auch betrunkene Menschen als Opfer genannt. Allerdings wird dort nur „analer oder vaginaler Verkehr“ unter Strafe gestellt. Oralsex ist nicht genannt. Deswegen wird in Oklahoma Oralsex normalerweise als „erzwungene orale Sodomie“ angeklagt – wenn das Opfer bei Bewusstsein war. Der Begriff „Sodomie“ ist nach seinem Ursprung ein religiöser, christlicher Begriff für sündiges Sexualverhalten, das nicht der Fortpflanzung in der Ehe dient. Im moderneneren, deutschen Sprachgebraucht steht „Sodomie“ aber in erster Linie für Sex mit Tieren. Das zeigt auch, dass dieses „Erzwungene-Sodomie-Gesetz“ nicht mehr zeitgemäß ist.

Letztendlich handelt es sich in diesem Fall um eine Gesetzeslücke, wenn man den Wortlaut der entsprechenden Gesetze ernst nimmt. Opferschutzverbände aus den USA zeigten sich verständlicherweise empört und forderten Gesetzesänderungen. Auch der zuständige Staatsanwalt gab an, von der Entscheidung des Berufungsgerichts „komplett baff“ zu sein und dass er sich für die Anpassung der Strafgesetze einsetzen wolle. Gegenüber der Zeitung „The Guardian“ sagte er: „Die grundlegende Bedeutung von erzwungener oraler Sodomie beinhaltet, ein Opfer auszunutzen, das zu betrunken ist, um zuzustimmen. Ich kann nicht glauben, dass irgendjemand bis heute geglaubt hat, so ein Verhalten sei nach aktueller Gesetzeslage nicht zwangsläufig verboten, oder gar legal.“

Der Anwalt des 17-Jährigen, Shannon McMurray, sagte nach der Entscheidung: „Es gibt absolut keine Hinweise darauf, dass er sie gezwungen haben soll. Außer, dass sie zu betrunken war, um ihr Einverständnis zu geben.“

Fundstellen:
TheGuardian.com vom 27.04.2016
Stern.de vom 28.04.2016

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  • Die Altersangaben sind falsch, in den Quellen ist sie 16 und er 17 gewesen.

    • Herzlichen Dank für den Hinweis! Ist nun korrigiert ;)

  • wolfi

    Eine sehr gute Beschreibung der juristischen Problematik findet sich (wie so oft) bei snopes:
    http://www.snopes.com/oklahoma-court-rape-ruling/
    Die Gesetze in manchen US-Staaten sind eben archaisch, speziell im sexuellen Bereich …