Anwalt darf Innenminister Herrmann „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

wunderbares Inzuchtsprodukt
Foto: www.stmi.bayern.de

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, nannte Roberto Blanco in der ARD-Sendung „hart aber fair“ im August 2015 einen „wunderbaren Neger“. Blanco nahm es Herrmann nicht übel, sondern konterte damit, dass Herrmann ein „wunderbarer Weißmann“ sei. Damit war der Vorfall aber noch nicht erledigt, andere Menschen mit dunkler Hautfarbe reagierten weniger gelassen.

Der 44-jährige Anwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah, halb afrikanischer Abstammung, antwortete auf Herrmanns Äußerungen im September 2015 in einem Brief an diesen persönlich mit den Worten: „Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen.“ Der Betreff lautete: „Ihre rassistische Gesinnung“.

Nachdem der Brief auf Herrmanns Schreibtisch gelandet war, dachte sich dieser nicht etwa „ein bisschen Spaß muss sein“, sondern zeigte den Anwalt persönlich wegen Beleidigung an. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Amtsgericht Karlsruhe einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Dr. Schneider-Addae-Mensah sollte wegen seiner Äußerungen eine Geldstrafe zahlen. Der für das Verfahren zuständige Richter lehnte nun den Antrag jedoch ab und war der Ansicht, dass bereits Herrmanns Äußerung über Roberto Blanco eine „abwertende rassistische Bezeichnung“ gewesen sei. Der Betreff „Ihre rassistische Gesinnung“ sei daher zutreffend und keine strafbare Beleidigung.

Auch die Bezeichnung „Inzuchtsprodukt“ wertete der Richter nicht als strafbare Beleidigung, nachdem der Anwalt sich damit verteidigt hatte, dass er seinen Brief am Wortlaut Herrmanns orientiert habe und lediglich seine Meinung frei geäußert habe. Demnach hatte nach Ansicht des Richters der Anwalt ein „Recht zum Gegenschlag“, wie es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt, wenn jemand in der Ehre verletzt wird oder überspitzter Kritik ausgesetzt ist. Dann dürfe der Betroffene auch mit „scharfen und drastischen Worten“ erwidern. Dass Schneider-Addae-Mensah nicht von Joachim Herrmann direkt persönlich angegriffen wurde, sei ohne Belang, vielmehr liege der erforderliche Sachbezug des Gegenschlags vor, weil sich der Beschuldigte „in erheblichem Maße persönlich betroffen“ gefühlt habe. Der Brief stelle deshalb eine adäquate Reaktion dar, die noch durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) im Rahmen des gesellschaftlichen Meinungsstreits gedeckt sei, vor allem auch, weil der Brief persönlich an Herrmann adressiert gewesen sei und nicht eine größere Öffentlichkeit einbezogen habe.

Dr. David Schneider-Addae-Mensah freute sich natürlich über diese Entscheidung. Er gab an, schon oft mit der Polizei Ärger gehabt zu haben, vor allem mit den bayerischen Beamten. Er sei nach eigenen Angaben bereits etwa 30 mal alleine wegen seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert worden. Vor einigen Jahren ereignete sich in München – der Geburtsstadt des Anwalts – ein besonders skurriler Vorfall: An einer U-Bahn-Haltestation haben Polizisten sechs Verdächtige nach Drogen abgesucht, darunter auch Dr. Schneider-Addae-Mensah. Als ihn die Beamten fragten, ob er schon einmal etwas mit der Polizei zu tun gehabt habe, antwortete er, dass er im Polizeichor singt und den Polizeipräsidenten kennen würde – was damals nach seinen Angaben auch stimmte – worauf ihm dann die Polizisten Handschellen anlegten und ihn mit auf das Revier nahmen zur Feststellung seiner Personalien.

Fundstellen:
AG Karlsruhe, Beschluss vom 03.05.2016 – Az. 5 Cs 520 Js 39011/15
Süddeutsche.de vom 08.05.2016

Schlagworte:
, , , , , , , , ,