Beamtin verletzt sich auf der Toilette – Dienstunfall?

Dienstunfall
Foto: Symbolbild

Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es einen Dienstunfall darstellt, wenn sich eine Beamtin in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes verletzt.

Die Berliner Klägerin stieß während der Dienstzeit gegen den Fensterflügel eines weit geöffneten Fensters auf der Toilette. Dabei erlitt sie eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung, so dass sie von einem Arzt behandelt werden musste. Ihr Dienstherr lehnte die Anerkennung des Vorfalles als Dienstunfall ab. Er berief sich dabei auf bayerische Verwaltungsrechtsprechung mit der Begründung, dass es sich bei einem Aufenthalt in einer Toilettenanlage um eine rein private Angelegenheit handeln würde, die in keinem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehe. Das Risiko solcher Verletzungen sei daher allein dem privaten Bereich zuzuordnen. Ein Dienstunfall liege damit im Ergebnis nicht vor.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klägerin Recht gegeben. Damit ist das Land Berlin verpflichtet, den Vorfall als Dienstunfall anzuerkennen. Dies wurde in erster Linie damit begründet, dass ein Dienstunfall grundsätzlich einen Körperschaden infolge eines plötzlichen Ereignisses in Ausübung oder infolge des Dienstes voraussetze. Gerade ein solcher liege hier vor. Der erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst sei im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall – wie auch hier – während der Dienstzeit am Dienstort ereignet habe. Das Aufsuchen einer Toilette stelle zwar keine dienstlich geprägte Tätigkeit dar, sondern falle nach Ansicht des Gerichts in den Privatbereich eines Beamten. Dennoch würden Toiletten zum vom Dienstherrn unmittelbar beherrschbaren räumlichen Risikobereich gehören. Soweit dagegen sozialgerichtliche Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung den Aufenthalt im Toilettenraum anders als den Weg zur Toilette selbst als sogenannte „eigenwirtschaftliche Tätigkeit“ vom Versicherungsschutz ausnehme, sei dies auf das Beamtenrecht nach Ansicht der Richter nicht übertragbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles wurde die Berufung und die Sprungrevision zugelassen.

Fundstellen:
VG Berlin, Urteil vom 4. Mai 2016; VG 26 K 54.14
VG Berlin, Pressemitteilung vom 25.05.2016

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