Irrer Bratwurst-Streit landet vor Gericht

Bratwurst-Streit

Die 53-jährige Christina Wagner steht schon seit längerer Zeit in Konflikt mit den Behörden. Sie betreibt einen Bratwurst-Stand in unmittelbarer Nähe zur ehemaligen (ersten und damit historischen) Autobahnraststätte an der A9 (Berlin-Nürnberg), die Wagner 2009 erwarb. Wer auf dem Parkplatz eine Rast einlegt, konnte sich an ihrem Imbiss mit Thüringer Rostbratwürste versorgen. Wäre da jetzt nicht ein hoher Metallzaun zwischen ehemaliger Raststätte und Imbiss. Doch selbst der Verkauf über den Zaun mit Leiter als Notlösung wurde ihr jetzt verboten.

Der Zaun wurde errichtet, um genau das zu verhindern: Den Betrieb einer Raststätte, beziehungsweise der Verkauf von Essen. Kunden blieben am Zaun stehen und schrien in Richtung Imbiss ihre Bestellung. Die fertigen Brötchen packte Wagner dann in einen Korb und brachte sie zum Zaun. Über eine Leiter wurde die Warenübergabe und die Zahlung abgewickelt. 2012 hatte sich ein Gast schwer verletzt, der über den Zaun klettern und zum Imbiss gelangen wollte. Er blieb laut Polizeiangaben mit einem Ring hängen und verlor dadurch einen Finger.

Warum untersagt die Behörde den Verkauf? Die Konzession der Raststätte sei 2004 erloschen. Außerdem würde es eine Weisung des Bundes, in dessen Zuständigkeit der Betrieb von Raststätten auf Bundesstraßen liegt, geben, den Imbissverkauf in Rodaborn zu unterbinden. „Die Familie Wagner kann das Haus als Waldgaststätte für Ausflügler betreiben, aber ein Verkauf an Nutzer des Autobahnparkplatzes ist nicht gestattet“, rechtfertigt Amtspräsident Markus Brämer das Handeln seiner Behörde. „Das ist kein böser Wille von uns, sondern Recht und Gesetz“. Rein formal könnte zwar eine Sondernutzung beantragt werden. Aussichten auf eine Genehmigung gibt es aber nicht, stellte Brämer klar. Die Strecke sei bereits ausreichend mit Rasthöfen versorgt.

Wagner hingegen fühlt sich von den Behörden hintergangen. Der Bund habe ihr immerhin die Immobilie selbst verkauft. Sie wollte sich mit Mann und Kindern eine neue Zukunft aufbauen, zog von Karlsruhe nach Thüringen: „Wir wurden bewusst reingelegt, um das Haus zu verkaufen“, sagt sie. „Wir haben es sicher nicht gekauft, weil wir an der Autobahn wohnen wollten.“ Der Stand wurde 2010 in Betrieb genommen. Seit dieser Zeit gibt es Streit mit dem Landesamt für Bau und Verkehr. Die Eskalation wurde mit der Androhung eines Zwangsgeldes erreicht, sollte der Verkauf von Speisen und Getränken über und durch den Zaun fortgeführt werden. Der Grillstand darf Kunden auf dem Parkplatz nicht mehr bedienen.

Nun beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Gera mit dem Fall. Die Richter haben entschieden, sich persönlich ein Bild von der Lage vor Ort machen zu wollen. Am Schluss steht die Entscheidung, ob die Verfügung der Ausgangsbehörde Bestand haben kann. Dabei geht es auch um die Frage der Sondernutzung, wie ein Gerichtssprecher erklärte.

Wagner bezweifelt, dass es überhaupt zulässig war, dem ehemaligen Rasthof die Konzession zu entziehen „Es ist schon bezeichnend, dass heute wieder Zäune aufgebaut werden. Selbst wenn ich den Prozess verliere, ich zahle dieses Zwangsgeld nicht“, so Wagner. „Ich bin freier Bürger in einem freien Land. Dann sollen die mich, Mutter von drei Kindern, doch hier direkt am Zaun verhaften“.

Fundstelle:
focus.de vom 01.05.2016

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