Der konsequent schweigende Prüfling

Prüfling

Prüflingen sei im Rahmen der Vorbereitung auf eine mündliche Prüfung – unabhängig von dem jeweiligen Fach – stets geraten, auf keinen Fall komplett schweigend dazusitzen, wenn man eine Frage nicht beantworten kann. Von nichts kommt ja schließlich auch nichts, zumindest keine Punkte oder eine gute Note. Ein Kandidat des ersten juristischen Staatsexamens hat diesen Grundsatz vor einigen Jahren missachtet und so gleich eine Reihe von Gerichten befasst:

Der 34-jährige Prüfling, der zuvor Rechtswissenschaft an der Uni Hamburg studierte, scheiterte im ersten Versuch bei der Ablegung des Ersten Staatsexamens. Daraufhin erreichte er in der Wiederholungsprüfung im schriftlichen Teil der Klausuren 11,10 und 7 Punkte und in der Hausarbeit 7 Punkte, damit ein überdurchschnittliches Ergebnis. Er hätte somit das Examen insgesamt auch dann bestanden, wenn er in der mündlichen Prüfung 0 Punkte gehabt hätte.

Als die mündliche Prüfung stattfand, beantwortete der Prüfling so gut wie gar keine an ihn gerichtete Frage. Er schwieg konsequent. Eine nach der Prüfung durchgeführte ärztliche Untersuchung konnte keine Prüfungsunfähigkeit feststellen. Aus diesem Grund weigerte sich der zuständige Prüfungsausschuss, das Examen insgesamt für bestanden zu erklären, obgleich dies rein rechnerisch zwingend gewesen wäre, da der Prüfling auch mit 0 Punkten in der mündlichen Prüfung bestanden hat. Seine Entscheidung begründete der Ausschuss damit, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Prüfling bei der Anfertigung der schriftlichen Arbeiten eine Täuschung begangen habe. Es sei auffällig dass der Prüfling bei allen drei Klausuren etwa zur gleichen Zeit für fünf Minuten auf der Toilette war. Außerdem habe der Prüfling durch sein Schweigen auf selbst einfachste Fragen an der mündlichen Prüfung trotz körperlicher Anwesenheit nicht teilgenommen und dadurch diese Prüfung ohne einen wichtigen Grund unterbrochen (§ 24 IV JAO).

Das Justizprüfungsamt erklärte nach Anhörung des Prüflings mit Bescheid – bestätigt durch Widerspruchsbescheid – die Wiederholungsprüfung insgesamt für nicht bestanden (§ 24 IV JAO). In den Ausbildungsordnungen werde der Begriff der Unterbrechung einer Prüfung für alle Erscheinungsformen der Nichtteilnahme verwendet. Es folge aber bereits aus dem Wesen der Prüfung, dass eine Teilnahme an einer mündlichen Prüfung nur dann erfolge, wenn sich der Prüfling auch aktiv daran beteilige. Andernfalls könne gar keine Leistungsbewertung erfolgen. Hier habe der Prüfling nicht etwa völlig unbrauchbare, sondern gar keine bewertbare Leistung erbracht, weshalb die Prüfungssleistung nicht mit 0 Punkten, sondern als gar nicht erbracht bewertet werden musste.

Der 34-Jährige klagte anschließend gegen die Bescheide. In erster Instanz gab ihm das Verwaltungsgericht noch Recht und sah die Prüfung bereits aufgrund der körperlichen Anwesenheit als bestanden an, das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage gegen die Prüfungsbewertung als unbegründet abgewiesen und das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Der Prüfling wollte sich damit nicht zufrieden geben und rief das Bundesverfassungsgericht an, mit der Hoffnung, das Ganze noch geradezubiegen. Dabei war das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, dass die Prüfer den Fehler begangen haben, den Kandidaten nicht einmal darauf hinzuweisen, dass er wegen seines konsequenten Schweigens insgesamt durchfallen werde. Wenn er bereits während der Prüfung darauf hingewiesen worden wäre, dass der Ausschuss die Prüfung als unterbrochen ansehen und die Prüfung damit als insgesamt nicht bestanden erklären kann, hätte sich der Kandidat auf dieses Risiko einstellen können, anstatt darauf zu vertrauen, dass er selbst bei behaglichem Schweigen durch seine schriftlichen Vornoten das Examen bestehen könne. Durch das Unterbleiben dieses Hinweises und das erst nachträgliche Heranziehen der Begründung, dass die Prüfung durch das Schweigen als unterbrochen gilt, ist der 34-Jährige durch die Bewertung des Nichtbestehens des Examens in seinem Grundrecht aus Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) verletzt worden.

Im Ergebnis: Ein Jurist mehr – trotz konsequenten Schweigens.

Fundstellen: 
BVerfGE 52, 380 vom 13.11.1979
BVerwG 7 B 144.78 vom 07.08.1978

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  • Und wieder einmal wurde der absurde Beweis erbracht, dass sich die Winkeladvokatur als die allerhöchste Kunst eines perversen Berufsstandes erweist.

  • „behaglichem Schweigen“? Nicht „beharrlichem“? Naja, aber „Prüflung“ war gut.

    Ansonsten: gar nicht so blöd.

  • Thomas

    Mündliche Prüfung.
    „Kann ich zur Toilette gehen?“
    „Natürlich.“
    Prüfling steht auf, geht zur Tür – *BAM* durchgefallen.

    Den Prüfling darauf hinzuweisen, dass die Handlung, die er gerade im Vertrauen auf ihre Zulässigkeit vornimmt, als Durchfallkriterium gewertet wird, erscheint mir derart selbstverständlich, dass ich den mündlichen Prüfern hier schwere Vorwürfe machen möchte.