„Einspruch oida“ als zulässiger Einspruch

Einspruch oida

Einem Österreicher wurde per Strafverfügung ein Verkehrsdelikt zur Last gelegt (Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes). Verhängt wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro (oder Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden) mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung: Binnen 2 Wochen kann Einspruch schriftlich bei der Behörde erhoben werden.

Diese Strafverfügung wurde dem Mann an seinen eingetragenen Hauptwohnsitz übermittelt, wobei der erste Zustellungsversuch erfolglos blieb. Daher wurde das Schreiben ordnungsgemäß beim Postamt zur Abholung hinterlegt.

Daraufhin erhob der Mann folgenden Einspruch (im Original):

Betreff: Einspruch oida

So ned, bei mir sicha ned. Ich mache Einspruch gegen lge in Papier was sein im anhang. Das korrekt von Gesetz und so.

Mfg und Hanga tschanga

Von meinem Samsung Galaxy Smartphone gesendet.“

Diese E-Mail enthielt als Anhang eine Ablichtung der Strafverfügung. Die zuständige Behörde antwortete dem Mann, dass wenn keine Zustellungsmängel wie beispielsweise Ortsabwesenheit vorliegen, der Einspruch als verspätet zurückgewiesen wird und der Einspruchsführer Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen erhält.

Als Antwort kam dann schließlich nur eine E-Mail, in der der Einspruchsführer behauptete, seit längerer Zeit im Krankenstand zu sein und deshalb das Schreiben nicht früher vom Postamt abholen konnte, jedoch ohne Beweismittel. Als die Behörde ihn aufforderte, binnen 2 Wochen „die entsprechenden Beweismittel“ vorzulegen, erfolgte keine fristgemäße Antwort mehr.

Gegen die Entscheidung der Behörde, den Einspruch als verspätet zurückzuweisen, legte der Mann dann eine Beschwerde per E-Mail ein mit dem Wortlaut: „Ich lege hiermit beschwerde, wiederspruch ein. Ich konnte krankheitsbedingt nicht frher antworten. Bin seit einem Unfall schon fast ein Jahr im krankenstand und immer NOCH oft nicht bei sinnen.“

Damit musste sich das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Fall beschäftigen.
In seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass die ursprüngliche Strafverfügung als ordnungsgemäß zugestellt gilt. Wenn nämlich das Dokument nicht am Wohnsitz zugestellt werden kann, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, es am Postamt abholbereit zu hinterlegen. Das Dokument gilt jedoch dann als nicht zugestellt, wenn der Empfänger wegen Ortsabwesenheit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.

Hier bestand nach Ansicht des Gerichts kein Anhaltspunkt für die Behörde, dass der Beschwerdeführer ortsabwesend sei. Er führte lediglich aus, dass er aufgrund von Schmerzen das Dokument nicht früher holen konnte. Damit gebe er aber zu erkennen, dass er sich im Zeitpunkt der Zustellung am Abgabeort aufgehalten hat und somit nicht ortsabwesend war.

Nach Ansicht des Gerichts ist die oben genannte E-Mail mit dem Betreff „Einspruch oida“ zweifellos als Einspruch im Sinne des § 49 VStG zu werten. Das Problem war aber, dass diese Email zu spät bei der zuständigen Behörde eintraf. Daher habe die Behörde den Einspruch zurecht als verspätet zurückgewiesen. Ob nämlich ein Verschulden des Einspruchsführers an der verspäteten Einspruchserhebung vorliegt, ist erst bei der Entscheidung über einen möglichen Wiedereinsetzungsantrag von Belang und damit hier nicht zu prüfen gewesen.

Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Fazit:
Eine Einspruchserhebung kann (sowohl in Österreich als auch in Deutschland) auch dann ordnungsgemäß sein, wenn die Wortwahl eher simpel erfolgt, soweit darin noch der Wille erkannt werden kann, dass der Absender tatsächlich einen Einspruch erheben möchte. Jedoch ist dabei dann natürlich noch die Einspruchsfrist zu beachten. Wird diese versäumt, so hilft in der Regel nur ein Wiedereinsetzungsantrag, mit dem das fehlende Verschulden an der Einhaltung der Frist geltend gemacht werden kann.

Fundstellen:
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, LVwG-S-127/001-2016 vom 28.01.2016
NÖ-Gemeindebund.at

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