Kind malt mit Kreide auf Straße – Bußgeldverfahren

Kreide
Foto: Symbolbild

Da staunte Mama Yvonne Lorenz (37) wahrscheinlich nicht schlecht, als ihr der Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren des Ordnungsamtes Neuruppin ins Haus flatterte. Der Vorwurf: Ihr Kind Maya-Juna (7) habe auf der Spielstraße mit Kreide drei Parkplätze eingezeichnet. Nach der Stadtordnung sei ein Bemalen von Straßen verboten. Nun bemüht sich die Stadt um Schadensbegrenzung, wie die „Märkische Allgemeine (MAZ)“ berichtet.

Ob die Stadt ihr Ermessen im Bereich von Ordnungswidrigkeiten nicht hätte anders ausüben können? Diese und weitere Fragen stellt sich die Öffentlichkeit nach der Aktion der Neuruppiner Stadtverwaltung. Mutter Lorenz war von dem Schreiben überrascht: „Ja, meine Tochter hat mit Kreide die Parkplätze auf die Straße gemalt“, so die Rechtsanwaltsgehilfin gegenüber der MAZ. Die Stadtordnung enthält genaue Regelungen zur öffentlichen Sauberkeit der Straßen: Danach ist „jede Verunreinigung von Straßen und Anlagen sowie öffentlichen Einrichtungen untersagt“. Nicht gestattet ist laut Paragraf 4 ebenfalls, Straßen zu bemalen und zu besprühen.

Die Tochter habe sich über anstehenden Besuch der Familie an Himmelfahrt gefreut. Mit Kreide in den Farben weiß, blau und pink malte sie deshalb symbolisch drei „Parkstreifen“ auf die Spielstraße vor dem Elternhaus. Dass diese Streifen keine offiziellen Parkplätze der Stadt kennzeichnen, dürfte sich für die Autofahrer angesichts der Farbe auch so verstehen. Das meint auch der Rechtsanwalt und Stadtverordnete Klaus-Dieter Miesbauer (SPD): „Wenn es dennoch Irritationen gegeben hat, hätte ein Anruf bei der Familie genügt“, sagte er gegenüber der MAZ.

Das Ordnungsamt verweist auf das generelle Parkverbot vor dem Haus. Da die Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich gehöre, darf lediglich an den speziell gekennzeichneten Flächen geparkt werden. Aller anderen Bereiche müssen für die ungehinderte Durchfahrt frei bleiben. Die Familie wird aufgefordert, die Kreide-Malereien innerhalb eines Tages zu beseitigen. Sollte dies nicht geschehen, wird eine Ersatzvornahme durch eine beauftragte Firma vorgenommen. Die Kosten würden der Familie auferlegt werden.

Die MAZ hat beim Rathaus nachgefragt, dort sei man um Schadensbegrenzung bemüht: Sprecherin Michaela Ott teilt mit, es sei schon versucht worden, die Sache direkt vor Ort mündlich zu klären. Es sei aber keiner von der Familie angetroffen worden. Auf die Frage der MAZ, warum nicht ein einfacher Zettel im Briefkasten statt eines förmlichen Verfahrens gereicht hätte, gab es keine Antwort. Ott verwies nur darauf, dass ein eingeleitetes Bußgeldverfahren nicht automatisch auch mit einem Bußgeld endet: „Das Ergebnis könnte auch eine Verwarnung sein“, so Ott.

Eine Ersatzvornahme war letztlich nicht notwendig: Oma Margitta Lorenz griff kurzerhand zum Wasserschlauch, um die „Kreide-Parkplätze“ in weniger als einer Minute zu entfernen. Nun überlegt der Stadtverordnete Miesbauer, ob die Stadtordnung nicht überarbeitet werden sollte.

Fundstelle:
Märkische Allgemeine vom 13.05.2016

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  • NamensPolizei

    Maya-Juna???? Für den Namen sollte es ein Bußgeld geben!

    • Typisches Chantalismus-Opfer, aber weil erst (7), kann sie noch nicht für sich selbst sprechen. Feministinnen sollten sich dafür einsetzen, dass Kinder ihren Namen selbst aussuchen dürfen, so viel Zeit muss sein.

      • Christian Krause

        Es gibt schlimmere Namen (und letztendlich auch Geschmackssache).

  • Samy

    Deren Ernst? Nur weil sie mit KREIDE auf die Straße gemalt hat ?
    Hauptsache Geld holen oder wie? Oh man v.v Traurig

    • Ulrich Hinderer

      Gab es in Gießen auch schon. Da hat die Stadt dann aber „großzügig“ darauf verzichtet, ein Bußgeldverfahren einzuleiten – die Kinder waren nämlich noch unter 7 Jahre alt und somit vollkommen Strafunmündig.

      In der „Gefahrenabwehrverordnung“ steht das Bemalen der Straße mit Kreide übrigens, weil einige politische Akteure doch tatsächlich ihre Meinung mit Kreide auf die Straße schrieben. Die machen das natürlich immer noch und lassen sich einfach nicht erwischen.
      Was es jetzt nimmer gibt, sind (meistens) schöne Gemälde in der Fußgängerzone von armen Künstlern, die sich so ein Zubrot verdient haben.

      Verbottäään. Deutschland, Deutschland, über alles.

  • Chris Bernecker

    Bei solchen verwaltungsangestellten sollte man DRINGEND ärztlich untersuchen ob ein Pilzbefall des Hirns vorliegt, oder ob es sich bereits in einem erweiterten verwesungsstadium befindet…

  • Wilfried Bergmann

    Wunderbar! Deutschland ist ein kinderfreundliches Land! Höhöhöhöhö!!! Besonders in Neuruppin. Die Mitarbeiter der Stadt sollten schnelllstens noch einmal auf die Schulbank geschickt werden zwecks Kinderfreundlichkeit.

  • Matthias

    Unverständlich, warum die Ordnungsbehörde das Kind nicht sofort in Obhut genommen, bzw. die Staatsanwaltschaft nicht nach § 112 StPO Untersuchungshaft zur Verhinderung von Wiederholungen angeordnet hat.
    Der Osten ist völlig verlottert.

  • Am Kottbusser Tor in Berlin herrschen andere Gesetze: Da sind festgesetzte Kleinkriminelle immer schnell wieder auf freiem Fuß, so das selbst die Polizei fast resigniert.

  • Joachim Waldemar März

    Sind die Dämlich???? Lieber mit Kreide die Straße beschmieren als mit Farbe den Kreide Bilder sind Kinder Kunstwerke und verschwinden nach einen guten Regen.Und Das Kind Spielt an der Frischen Luft. Und nicht an einen PC Laptop Tapplet den ganzen Tag. OK wer Scheiße im Hirn hat, hat vom Kind sein null Ahnung. Er möge sich die Knochen Brechen das hat der verantwortliche verdient. Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun. SO Dumm kann doch ein Mensch nichts sein. Die haben wohl einen Lehrgang besucht der da heißt mach dich dümmer als Du bereits schon bist.

  • Chris

    Man muss früh anfangen mit der Bestrafung, sonst werden aus diesen Bengeln noch richtige Schwerverbrecher.

    Man hört ja immer wieder von diesen kriminellen Kreide-Gangs.

  • CS

    Man sollte Straßenmalkreide vom Markt nehmen. Sie verführt unsere nichtwissenden Kinder zu Straftaten.
    Viel Spaß beim Kindsein…

  • Alex FFM

    So was kann nur In Deutschland sein. Herzlose Beamten-Roboter. An alle Kinder und Eltern alle raus und bemalen.

    • derRösrather

      Falsch! Roboter sind mechanisch, Beamte sind Zombies: Ohne Hirn aber waren mal aus Fleisch und Blut

    • Aber nur mit Kreide. Nach dem Regen ist in der Regel alles wieder weg.

  • Rolle S

    Ja das ist wohl auch richtig so. Die Eltern haben die Rotzgören nicht im nicht im Griff. Dann schmieren Sie als kinder die Strassen voll. Das sieht manchmal schlimm aus. Den vergessen Sie als Jugendliche das sie keine Kinder mehr sind und dann sind Grafitis an Zugwagons und Hauswände. So Schweinereien müssen im Keim erstickt werden. Die Stadt sollte jetzt noch das reinigen lassen und den Eltern die Rechnung schicken.

    • Klaus

      Du hast sie echt nicht mehr alle am zaun..oder keine kinder…es ist eine spielstrasse..heist da spielen kinder fertig.

  • Franz Fanl

    was passiert wenn hunderttrausen die Wahrheit auf die Straßen schreiben:
    DIE BRD ist KEIN STAAT, sondern eine Verwaltungseinrichtung eines besetzten Landes ?

    • Peter

      Dann leben wir in der größten Klapsmühle der Welt!

  • Anne

    Hat die Stadt keine anderen Sorgen? Solange die Kreide abwaschbar ist, dürfte das Verbot als Gebot aufgehoben werden. Die Spielstraße wird zum verwaltungsaktähnlichem Monstrum gekürt, wo Gebote zu Verbote werden. Einfach nur irrwitzig. Nächstens befasst sich der GR mit der Frage von Tafelkreidefarben in einer bestimmten Abgrenzung. Daraus einen Beschluss zu initiieren, würde dem Steuerzahler echte Mühe kosten, das Hinzunehmen was hinzunehmen ist, damit die Stadt kräftig Bußgelder eintreiben kann.

  • Auch ich habe als Kind mit weißer Kreide auf der Straße rumgemalt und es gab kein Verwarngeld. Vermutlich auch deshalb, weil es genügend Parkplätze gab und die Striche auf der Straße so ungerade waren, dass jeder erwachsene Verkehrsteilnehmer gleich wusste, dass das nicht amtlich sein könne. Nach jedem Regen war alles wieder weg. Auch Häuser, Schiffe, Blumen und Tiere – alles futsch. Da hilft nur ständiges Nachmalen …

    Ach so, ja, es ging um die Stadt und das Ordnungsamt. Böse, böse, diese Leute! Es ist eine Spielstraße. Lasset Kinder Kinder sein und spielen. Das wird ihnen noch früh genug genommen werden – z. B. durch Schulpflichten, Klavierunterricht und Sport.