Kind malt mit Kreide auf Straße – Bußgeldverfahren

Kreide
Foto: Symbolbild

Da staunte Mama Yvonne Lorenz (37) wahrscheinlich nicht schlecht, als ihr der Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren des Ordnungsamtes Neuruppin ins Haus flatterte. Der Vorwurf: Ihr Kind Maya-Juna (7) habe auf der Spielstraße mit Kreide drei Parkplätze eingezeichnet. Nach der Stadtordnung sei ein Bemalen von Straßen verboten. Nun bemüht sich die Stadt um Schadensbegrenzung, wie die „Märkische Allgemeine (MAZ)“ berichtet.

Ob die Stadt ihr Ermessen im Bereich von Ordnungswidrigkeiten nicht hätte anders ausüben können? Diese und weitere Fragen stellt sich die Öffentlichkeit nach der Aktion der Neuruppiner Stadtverwaltung. Mutter Lorenz war von dem Schreiben überrascht: „Ja, meine Tochter hat mit Kreide die Parkplätze auf die Straße gemalt“, so die Rechtsanwaltsgehilfin gegenüber der MAZ. Die Stadtordnung enthält genaue Regelungen zur öffentlichen Sauberkeit der Straßen: Danach ist „jede Verunreinigung von Straßen und Anlagen sowie öffentlichen Einrichtungen untersagt“. Nicht gestattet ist laut Paragraf 4 ebenfalls, Straßen zu bemalen und zu besprühen.

Die Tochter habe sich über anstehenden Besuch der Familie an Himmelfahrt gefreut. Mit Kreide in den Farben weiß, blau und pink malte sie deshalb symbolisch drei „Parkstreifen“ auf die Spielstraße vor dem Elternhaus. Dass diese Streifen keine offiziellen Parkplätze der Stadt kennzeichnen, dürfte sich für die Autofahrer angesichts der Farbe auch so verstehen. Das meint auch der Rechtsanwalt und Stadtverordnete Klaus-Dieter Miesbauer (SPD): „Wenn es dennoch Irritationen gegeben hat, hätte ein Anruf bei der Familie genügt“, sagte er gegenüber der MAZ.

Das Ordnungsamt verweist auf das generelle Parkverbot vor dem Haus. Da die Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich gehöre, darf lediglich an den speziell gekennzeichneten Flächen geparkt werden. Aller anderen Bereiche müssen für die ungehinderte Durchfahrt frei bleiben. Die Familie wird aufgefordert, die Kreide-Malereien innerhalb eines Tages zu beseitigen. Sollte dies nicht geschehen, wird eine Ersatzvornahme durch eine beauftragte Firma vorgenommen. Die Kosten würden der Familie auferlegt werden.

Die MAZ hat beim Rathaus nachgefragt, dort sei man um Schadensbegrenzung bemüht: Sprecherin Michaela Ott teilt mit, es sei schon versucht worden, die Sache direkt vor Ort mündlich zu klären. Es sei aber keiner von der Familie angetroffen worden. Auf die Frage der MAZ, warum nicht ein einfacher Zettel im Briefkasten statt eines förmlichen Verfahrens gereicht hätte, gab es keine Antwort. Ott verwies nur darauf, dass ein eingeleitetes Bußgeldverfahren nicht automatisch auch mit einem Bußgeld endet: „Das Ergebnis könnte auch eine Verwarnung sein“, so Ott.

Eine Ersatzvornahme war letztlich nicht notwendig: Oma Margitta Lorenz griff kurzerhand zum Wasserschlauch, um die „Kreide-Parkplätze“ in weniger als einer Minute zu entfernen. Nun überlegt der Stadtverordnete Miesbauer, ob die Stadtordnung nicht überarbeitet werden sollte.

Fundstelle:
Märkische Allgemeine vom 13.05.2016

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