Die Phobie gegen amtliche Schreiben

Phobie
Foto: Symbolbild

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste die Frage klären, ob eine Phobie gegen amtliche Schreiben einen Wiedereinsetzungsgrund nach einer Fristversäumung darstellt.

Die Klägerin wurde vom Finanzamt aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Nachweise über die Fortdauer oder das Ende der Schulausbildung ihrer Tochter und eine Erklärung zu den Einkünften und Bezügen betreffend ihrer Tochter vorzulegen. Dabei wurde sie explizit darauf hingewiesen, dass wenn innerhalb der genannten Frist keine Antwort erfolge, die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter aufgehoben wird.

Nachdem auf das Schreiben des Finanzamts keine Reaktion erfolgt ist, wurde in einem Bescheid die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und eine Rückforderung des bereits gezahlten Kindergeldes ab dem 18. Lebensjahr der Tochter in Höhe von 2.926,00 € geltend gemacht. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein und sandte ein Abiturzeugnis der Tochter mit. Daraufhin teilte das beklagte Finanzamt der Klägerin mit, dass der Einspruch verspätet erfolgt sei.

Die Klägerin antwortete darauf, dass sie sich die Tatsache, dass sie die geforderten Nachweise nicht früher vorgelegt habe, nur mit einer Phobie gegen amtliche Schreiben erklären könne. Ihr seien schon sehr viele finanzielle Nachteile dadurch entstanden, dass sie amtliche Schreiben einfach nicht geöffnet habe, sondern liegengelassen bzw. entsorgt habe, weil sie panische Angst vor dem Inhalt dieser amtlichen Schreiben gehabt habe und auch weiterhin habe. Es würden in ihr Angstzustände ausgelöst, so dass sie für die erforderliche Erledigung keine Sorge getragen habe. Mittlerweile habe sie jedoch eine private Unterstützungskraft für die Erledigung amtlicher Schreiben.

Der Einspruch wurde anschließend trotzdem als unzulässig verworfen. Dagegen klagte die Frau und wollte erreichen, dass die Aufhebung und Rückforderung des Kindergelds sowie die Einspruchsentscheidung aufgehoben wird.

Das beklagte Finanzamt war der Ansicht, dass keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in die Frist vorliegen würden. Die von der Klägerin vorgetragene Krankheit sei nicht plötzlich eingetreten. Sie wäre in der Lage gewesen, einen Vertreter zu bestellen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage als unbegründet abgewiesen und war der Ansicht, dass das Finanzamt den Einspruch in zulässiger Weise verwerfen durfte. Nach Ansicht der Richter ist eine Krankheit nur dann ein entschuldbares Hindernis, wenn es sich um eine schwere und plötzliche Erkrankung handelt, so dass der Kranke dadurch gehindert ist, seine steuerlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen und auch nicht in der Lage ist, sich einen Vertreter zu bestellen.

Die Klägerin habe jedoch schon über einen längeren Zeitraum diese Phobie gegen amtliche Schreiben. Da es sich dabei nicht um eine plötzlich eintretende Krankheit handelt, sondern diese Angstzustände schon länger bei der Klägerin bestehen, wäre es ihr nach Ansicht des Gerichts möglich gewesen, die private Unterstützungskraft schon früher zu bestellen. Zudem habe die Klägerin eine volljährige Tochter im Haushalt, der es – so das Gericht – ohne weiteres möglich gewesen wäre, der Klägerin zu helfen oder Unterstützung zu geben. Da die Klägerin keine Sorge dafür getragen hat, dass die Schreiben des Finanzamts geöffnet und beantwortet werden, war sie nicht ohne Schulden verhindert, rechtzeitig Einspruch einzulegen. Die Klage wurde daher abgewiesen.

Fundstelle:
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2008, Az: 1 K 2525/07

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