Rechtsanwalt erfindet Urteil – Freispruch

Freispruch
Foto: Symbolbild

Ein Rechtsanwalt aus Hamm hat eine Abschrift eines Gerichtsurteils erfunden, um einen nervigen Mandanten zu beruhigen. Nachdem ihn bereits in erster Instanz das Amtsgericht Hamm zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, hat ihn danach das Landgericht Dortmund im Oktober 2015 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 3900 Euro verurteilt (130 Tagessätze je 30 Euro). Nun erfolgte durch das Oberlandesgericht Hamm eine Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und ein Freispruch.

2011 beauftragte ihn ein Mandant, noch ausstehenden Lohn beim Arbeitgeber einzuklagen. Nachdem sich der Mandant immer öfter nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hatte, erhielt er von dem Anwalt eine Urteilsabschrift einer stattgebenden Entscheidung mit der Aussage, das Gericht hätte im Sinne des Mandanten entschieden. Der Mandant dachte, er hätte den Prozess gewonnen. In Wahrheit gab es vor dem Arbeitsgericht Hamm weder ein solches Verfahren, noch ein Urteil. Der Anwalt sendete die erfundene Urteilsabschrift nur dem Mandanten zu. Warum er für den Mandanten nicht tätig wurde und das Verfahren nicht wie beauftragt geführt hatte, blieb ungeklärt, weil der Anwalt sich in den Prozessen nicht zu den Vorwürfen äußern wollte. Fest stand nur, dass der Anwalt lediglich außergerichtlich Kontakt zu dem Arbeitgeber aufgenommen hatte und nie eine Klage eingereicht hatte.

Das Landgericht Dortmund war der Ansicht, dass es dem Rechtsanwalt nicht darum ging, seinen Mandanten zu betrügen. Ein Schaden sei dem Mandanten nicht entstanden, weil eine Klage auf die Restlohnzahlung nach wie vor möglich gewesen wäre. Im Ergebnis habe sich der Anwalt allerdings wegen Urkundenfälschung ( § 267 StGB) strafbar gemacht, weil er ein arbeitsgerichtliches Urteil gefälscht habe.

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des Anwaltes wieder aufgehoben und ihn freigesprochen. Eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB liege entgegen der Ansicht des LG Dortmund nicht vor. Das erfundene Urteil sei keine (unechte) Urkunde, weil der Anwalt dem Mandanten lediglich eine Abschrift eines Urteils zugesandt habe. Durch den vorhandene Stempelaufdruck war auch klar gekennzeichnet, dass es sich nicht um die Originalschrift, sondern um eine Abschrift handelte. Eine einfache Abschrift eines Urteils sei jedoch im Unterschied zu einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift keine Urkunde im strafrechtlichen Sinn, weil die einfache Abschrift nicht die angebliche Erklärung des Ausstellers der Originalschrift verkörpere, sondern lediglich wiedergebe, was (vorgeblich) in einem anderen Schriftstück stehe.

Das OLG Hamm war der Ansicht, dass Wiedergaben eines angeblichen Originals – auch nach ständiger Rechtsprechung – keine Urkunden im Sinne des StGB darstellen, obgleich solche Wiedergaben vielfach im Rechtsverkehr verwendet und akzeptiert würden. Als Ersatz für die Urschrift habe eine einfache Abschrift eines vermeintlichen Urteils gerade nicht dienen können. Einfache Urteilsabschriften träten gerade nicht wie Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift eines gerichtlichen Urteils. Zutreffend sei zwar, dass der Rechtsanwalt mit der gefälschten einfachen Abschrift und deren Vorlage gegenüber seinem Mandanten behauptet habe, dass ein Urteil des aus der Abschrift ersichtlichen Inhalts existiere. Allein dieser Umstand führe aber nicht dazu, dass nunmehr die Abschrift als unechte Urkunde im strafrechtlichen Sinn anzusehen sei.

Bei gerichtlichen Entscheidungen müsse der Rechtsverkehr nach Ansicht der OLG-Richter im Grundsatz nicht bereits auf einfache Abschriften vertrauen. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, die Vorlage von beglaubigten Abschriften oder Ausfertigungen zu verlangen. Genüge einem Rechtsuchenden gleichwohl eine einfache Abschrift, könne im Falle einer vorgelegten Fälschung gegebenenfalls eine nach den Betrugsvorschriften strafbare Täuschung vorliegen, bei der dann allerdings keine als Urkundenfälschung strafbare Urkunde verwandt worden sei.

Der Beschluss ist rechtskräftig. Ob das Handeln des Anwalts berufsrechtliche Konsequenzen hatte, ist bislang nicht bekannt.

Fundstellen/Verweise:
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.10.2015, Az.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.05.2016, Az. 1 RVs 18/16
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 19.05.2016
Justillon.de vom 04.10.2015

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