Reichsbürger schreibt an Gericht, er sei tot

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Foto: Symbolbild

Ein 75-jähriger Reichsbürger versteht es, Verfahren mit juristischen Kniffen in die Länge zu ziehen. In einem ersten Verfahren war er noch erschienen, gab sich aber nicht zu erkennen. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch, die Berufungsinstanz hob die Entscheidung wieder auf, da der Mann tatsächlich anwesend war. Doch mit der eigenen Todeserklärung hatte er es im neuen Termin übertrieben – das Amtsgericht Neu-Ulm machte kurzen Prozess und verwarf erneut den Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl.

Was war passiert?

Der Mann aus dem Landkreis Biberach sollte sich wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Im Strafbefehlswege wurde einer Geldstrafe von 4.000 Euro festgesetzt. Es war nicht das erste Mal, dass er in Konflikt mit der Justiz geraten ist. Eine Gerichtsvollzieherin – wohl schon wissend, dass sie hier Unterstützung braucht – erschien mit einer Polizeibeamtin im Büro des Angeklagten. Dort sollte der Mann die Polizistin beleidigt und Widerstand geleistet haben.

Gegen den Strafbefehl wandte sich der Empfänger mit seinem Einspruch, weshalb das Amtsgericht Neu-Ulm Termin zur Hauptverhandlung über die Vorwürfe bestimmte. Doch zum geladenen Termin erschien der Mann nicht. Stattdessen verlas der Richter Thomas Mayer ein wirres Schreiben des Angeklagten über die Gründe seines Nichterscheinens. Er sei „tot“ und als „als juristische Person erloschen„. „Eine Entschuldigung für das heutige Nichterscheinen liegt nicht vor“, stellte Richter Mayer fest. Mayer folgte schließlich dem Antrag von Oberstaatsanwalt Markus Schroth, den Einspruch zu verwerfen, weil der Angeklagte nicht erschienen ist. Die Kosten des Verfahrens hat er ebenfalls zu tragen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die dann das Landgericht in Memmingen zu entscheiden hätte.

Der ältere Herr ist für die Justiz kein Unbekannter, ganze 27 Einträge zählt das Bundeszentralregister. Im vorhergehenden Termin zu diesem Verfahren gelang es dem Mann, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen. Er war zwar im Sitzungssaal erschienen, gab sich aber nicht zu erkennen. Dies hatte zur Folge, dass sein Einspruch verworfen wurde. Dagegen ergriff der Angeklagte das Rechtsmittel der Berufung und hatte Erfolg. Das Landgericht Memmingen hob die Verurteilung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht Neu-Ulm zurück. Zur Begründung führte es aus, der Mann sei tatsächlich erschienen. Zur Vermeidung einer erneuten Aufhebung ließ der zuständige Richter für die neuerliche Verhandlung alle Anwesenden namentlich erfassen.

Fundstelle:
Südwest Presse vom 06.05.2016

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