Reichsbürger wird auf Schuldfähigkeit untersucht

Schuldfähigkeit
Foto: Symbolbild

Vor dem Osnabrücker Amtsgericht hat es ein 31-jähriger Reichsbürger mit seinen wirren Ausführungen und Handlungen wohl zu weit getrieben. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft schloss sich die Vorsitzende Richterin letztlich dem Antrag des geplagten Verteidigers, den Angeklagten psychiatrisch zu begutachten, um seine Schuldfähigkeit zu prüfen, an. Der Angeklagte musste bereits in Handschellen von Justizwachtmeistern in den Saal gebracht werden. Die Osnabrücker Zeitung hat versucht, den wahnhaften Ausführungen zu folgen.

Es sind die altbekannten Parolen, die der Angeklagte im Verfahren wegen versuchten Betruges und Fahrens ohne Versicherungsschutz vor dem Osnabrücker Amtsgericht in aller Hartnäckigkeit vorträgt: Angeklagt gehöre die Person auf dem Richterstuhl, der Staatsanwalt sei nur Exekutor, es seien alles Verbrecher hier. Mehrmals wies die Vorsitzende Richterin den Angeklagten darauf hin, dass er sich doch hinsetzen soll. Doch der Mann im roten Pulli mit der kurzen roten Hose hatte dazu überhaupt keine Lust: „Ich bin der Mensch, ich möchte stehen!“, gab er zu bekennen.

Konkret wird dem Angeklagten vorgeworfen, in 20 Fällen ohne den notwendigen Versicherungsschutz gefahren zu sein. Außerdem soll der Mann einen Mahnbescheid gegen den Behördenleiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, beantragt haben. Im Antragsverfahren hätte der Angeklagte angegeben, dass die Forderung aufgrund einer Erklärung Südbecks gegenüber ihm beruht. Eine solche Erklärung hat es laut Staatsanwalt nie gegeben, weshalb auch versuchter Betrug im Raum steht.

Für das System der Reichsbürger ist typisch, dass es als eine Art Strohhalm genutzt wird, wenn den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden kann. Als Lösung bietet es sich an, einfach die Gültigkeit der Gesetze zu bestreiten und das ganze System zu bestreiten. Die Osnabrücker Zeitung berichtet, der Angeklagte hätte aber eher „wie ein entseelter junger Mann, aus dem nur noch die wirre Ideologie spricht, die er über Jahre inhaliert hat“, gewirkt.

Es folgen die weiteren bekannten Ausführungen als Rufe hin zur Richterin: „Sie versuchen, die Treuhand auf den Menschen zu übertragen“. Regelmäßig stritt der Angeklagte bei namentlicher Nennung durch einen Prozessbeteiligten ab, dieser zu sein, vielmehr glaubte er die Richterin sei Trägerin seines Namens und damit die Angeklagte: „Der Angeklagte sitzt dort auf dem Stuhl!“. Obwohl er nun also bei Ansprache auf seinen Namen darauf verwies, dies sei der Name der Richterin, erwähnte er andererseits auch deren Namen, und das auch einmal mit Geburtsdatum. Doch die Richterin – so berichtet die Osnabrücker Zeitung – reagierte während der gesamten Verhandlung in gelassener  Souveränität: „Nachdem wir meine Personalien aufgenommen haben, würde ich nun gerne ihre aufnehmen.“

Auch Versuche, seinen Verteidiger loszuwerden, unternahm der Mann. „Ich bedanke mich für Ihre Ablehnung, aber Sie können das gar nicht, weil ich beigeordnet bin“, reagierte der Anwalt. Immer wieder rief der Angeklagte „Die Verhandlung hat noch nicht begonnen!“ und unterstrich diese These mit einem heftigen Faustschlag auf den Tisch. Der Verteidiger verbarg kurze Zeit seinen roten Kopf hinter seinen Händen. Auch die Ausführungen der Richterin unterbrach er immer wieder „Ich habe Sie nicht verstanden! Ich habe Sie nicht verstanden!“.

„Was wir uns hier alle anhören müssen, musste ich mir gestern schon eineinhalb Stunden anhören!“ beendet der genervte Verteidiger die Ausführungen des Angeklagten. Er habe Zweifel, dass der Angeklagte überhaupt schuldfähig sei und beantrage deshalb die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens.

Die Staatsanwaltschaft sah das etwas anders: „Er vertritt Rechtsansichten, die ich nicht teile. Aber das bedeutet nicht, dass er an einer krankhaften psychischen Störung leidet.“ Doch das Gericht schloss sich nach einer Unterbrechung dem Antrag des Verteidigers an, da für das Gericht die Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht feststehe. Der 31-Jährige brach nach Verkündung des Beschlusses in starkes Gelächter aus. Die Fortsetzung des Verfahrens wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Fundstelle:
Osnabrücker Zeitung vom 20.05.2016

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  • Maik Gold

    Einweisen in die Forensische!

    • Egon

      Klarer Fall: IDC-10 F22.8