Wenn der Richter in ehelicher Privatsphäre beleidigt wird

Privatsphäre
Foto: Symbolbild

Man muss nicht Jurist sein, um nachvollziehen zu können, dass es für Beteiligte eines Gerichtsverfahrens selten Sinn macht, einen Richter zu beleidigen. Selbstverständlich ist es – eigentlich auch – dass man im Rahmen der Privatsphäre ungestraft über Richter schimpfen darf. Trotzdem musste sich vor einigen Jahren das Bundesverfassungsgericht mit so einem Fall beschäftigen.

In der Sache ging es um einen Strafgefangenen, der im Gefängnis saß, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt war. Ihm wurde vorgeworfen, mit seiner Ehefrau und seinem Bruder gemeinschaftlich einen räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub (§ 249 StGB) und gemeinschaftlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) begangen zu haben. Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Als der Mann dann im Gefängnis war, schrieb er an seine – zu diesem Zeitpunkt – nicht in Haft sitzende Ehefrau einen Brief und äußerte sich darin unter anderem über seine Verurteilung mit folgenden Worten:

„Es ist mir einfach unbegreiflich, dass solche Leute, die hier die Urteile aussprechen, ruhig schlafen können, denn die sind in meinen Augen die größten Strolche. Es wäre mal angebracht, verschiedene Herren dort drüben den „Orden wider den tierischen Ernstes“ zu verleihen, da diese in meinen Augen das Talent dazu haben, Karnevalssitzungen abzuhalten. Aber diesbezüglich ist noch nicht das letzte Wort gesprochen und ich bin schon sehr gespannt darauf, wie die „Herren“ das schriftliche Urteil verdrehen, um sich zu rechtfertigen.“

Der Vorsitzende der entsprechenden Strafkammer beanstandete diesen Brief und ordnete an ihn „zur Habe des Gefangenen“ zu nehmen. Abgesendet wurde er nicht. Der betroffene Häftling ließ sich das nicht gefallen. Die gegen die Entscheidung, den Brief nicht abzusenden, gerichtete Beschwerde verwarf das OLG Köln als unbegründet. Dies wurde in erster Linie damit begründet, dass die im Brief getätigten Äußerungen grob beleidigend wären und eine Gefahr für die Ordnung in der JVA darstellen würden.

Danach legte der Mann eine Verfassungsbeschwerde ein – mit Erfolg! Das Bundesverfassungsgericht führte in seinem Beschluss aus: “ Der Beschluss des OLG Köln (…) verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 I GG i.V. mit Art. 2 I GG.(…). Das verfassungskräftige Gebot der Achtung der Privatsphäre, das in dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verbürgt ist, erfährt für den Bereich der Meinungsäußerungen unter Ehegatten durch die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie eine besondere Verstärkung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst daher auch das Recht eines Untersuchungsgefangenen, sich gegenüber seinem Ehegatten frei und offen über das Strafverfahren auszusprechen., die Dinge aus seiner Sicht schildern und bewerten zu können, wobei diese Bewertungen naturgemäß oft subjektiv gefärbt oder unsachlich sein mögen. Es ist somit mit der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit im Bereich der ehelichen Privatsphäre nicht vereinbar, Briefe eines Untersuchungsgefangenen an seinen Ehegatten wegen unsachlicher Äußerungen über das anhängige Strafverfahren oder über die in diesem Verfahren tätigen Richter anzuhalten.“

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sollte man meinen.

Fundstellen:
BVerfG, Beschluss vom 16.06.1976; 2 BvR 97/76; BVerfGE 42, 234
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.1975 – 2 Ws 914/75

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