15 Jahre Bauzeit sind nicht genug für Griechenland

Bauzeit
Foto: S. Lutz

Berg am Laim ist ein Stadtbezirk der bayerischen Landeshauptstadt München. Dort wurde dem griechischen Staat bereits 2001 ein Grundstück zum Zwecke des Schulbaus zur Verfügung gestellt. Doch der Rohbau ist nach 15 Jahren immer noch nicht fertig, Fristen verstreichen. Eine weitere Schule in dem Viertel würde aber gebraucht werden, wie sich aus den laufenden Schülerzahlen ergibt. Die Stadt München will nun das Grundstück von Griechenland wieder zurückhaben. Bereits einmal traf man sich deswegen vor Gericht.

Der Streit zwischen der Stadt München und Griechenland dauert bereits Jahre an, doch der Bau schreitet einfach nicht voran. Die Stadt will das nicht mehr länger dulden und das in etwa 15 000 Quadratmeter umfassende Grundstück wieder zurückhaben. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Kommunalausschusses im Stadtrat wurde die Rückabwicklung des Kaufs beschlossen, da Griechenland terminliche Vorgaben wohl nicht einhalten werden kann: Für den Rohbau mit Dach und Fenstern ist der 30. Juni festgeschrieben.

Theoretisch bleiben noch ein paar Tage zur Fertigstellung, doch im Rathaus hält man das für unrealistisch. Der Ausschussbeschluss bedarf noch der Bestätigung der Vollversammlung, die Mitte Juli tagen wird. Bis dahin hätte Griechenland noch die Möglichkeit, die Vorgaben zu erfüllen. Doch bereits am 1. Juli will der Kommunalreferent der Stadt München, Axel Markwardt, die Baustelle durch einen Gutachter untersuchen lassen, ob tatsächlich von einem Vertragsbruch ausgegangen werden muss. Würde dies bestätigt werden, will man selbst eine Schule errichten. Wenn das bisher Gebaute hierfür geeignet ist, wird eine Fertigstellung geplant. Doch aus dem Rathaus heißt es, dass selbst Griechenland daran zweifle. Im anderen Fall müsste Griechenland die Abbruchkosten zahlen, die die Stadt von dem Betrag abziehen will, den sie für das Grundstück zurückbezahlt – gemessen am Verkehrswert von 2001.

Zum Zeitpunkt als die Stadt das Grundstück an die Hellenische Republik verkaufte, waren noch ausreichend Schulplätze für die Kinder im Viertel vorhanden. Doch so blieb es nicht, immer mehr Menschen zogen in den Bezirk. Die Leiterin des benachbarten Michaeli-Gymnasiums, Angelika Loders, teilte gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit, dass im kommenden Schuljahr allein 230 neue Fünftklässler in sieben Klassen erwartet werden. Obwohl die Schule erst erweitert wurde, wird es also wieder Platzprobleme geben.

Freiwillig wollen die Griechen das Grundstück aber nicht herausgeben. Der Staat Griechenland lässt sich von Rechtsanwalt Georgios Vlachopoulos, der je eine Kanzlei in München und Athen unterhält, vertreten. „Wir brauchen es“, sagt er gegenüber der SZ. „Das ist nur eine von mehreren Fristen“, ergänzt er. Bindend sei für ihn nur eine Frist, nämlich die zum Start des Schulbetriebs zum 30. September 2017. „Und das schaffen wir“, so der Anwalt.

Bei der Stadt kann man dem nicht beipflichten. Vielmehr gebe es zwei Fristen für Griechenland, die man zu erfüllen hätte: Der Rohbau soll Ende Dezember 2015 fertiggestellt sein, ein Jahr darauf soll alles komplett sein. Für unvorhersehbare Zwischenfälle gibt es einen Puffer von sechs Monaten, der allerdings beim ersten Termin bereits ausgereizt ist. Wird der Zeitplan nicht eingehalten, fällt das Grundstück an die Stadt zurück. Das ist die Vereinbarung aus einem Vergleich, den die Parteien 2015 vor Gericht schlossen. Bereits damals hatte die Stadt München auf Herausgabe des Grundstücks geklagt, weil Griechenland den Termin zum Baubeginn im Jahr 2012 nicht eingehalten hat. Geplant ist die griechische Schule für 750 Schüler, die in 24 Klassen und Fachlehrsälen unterrichtet werden sollen.

Fundstelle:
Süddeutsche.de vom 21.06.2016

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  • Mikel Friess

    Naja, ich werf jetzt mal BER in den Ring und Glashaus und so…….

    • Roger

      und was hat München mit Berlin zu tun, abgesehen davon, dass beides zufällig in Deutschland liegt?
      Ich denke allerdings, dass ein Flughafen in der größe eines BER eine andere Hausnummer ist als ein Schulgebäude.

      • Mikel Friess

        Das Grundprinzip ist das Gleiche, öffentliche Auftraggeber versuchen alles selbst zu machen anstatt jemanden zu beauftragen der Erfahrung in dem Bereich hat. Das ist in BER so, das ist in vielen anderen deutschen Kommunen so. Deshalb der Vergleich. Und die Größe ist kein Problem.
        Einfach mal schauen wir das andere machen https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Dubai-World_Central_International