Beamter schaut Pornos – Keine Funktionszulage

Funktionszulage
Foto: Symbolbild

Weil ein Beamter im sächsischen Finanzministerium an 39 Tagen mindestens eine Stunde lang Pornos auf seinem Dienstrechner schaute, kürzte man ihm die Funktionszulage und ordnete ihn an das Landesamt für Finanzen ab. Gegen die Kürzung der Funktionszulage klagte der Mann durch alle Instanzen erfolglos, wie nun aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht.

In dem veröffentlichten Beschluss wurde die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2015 zurückgewiesen. Damit muss der Beamte künftig ohne Funktionszulage leben.

Beschäftigt war der Mann als Regierungsdirektor in Sachsen. Ab 2002 hatte der den Posten des Referatsleiter im Finanzministerium inne. Bereits seit 1991 wurde ihm eine Funktionszulage gewährt. Funktionszulagen werden gewährt, wenn besondere Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung vorliegen, die über die Einstufung oder Eingruppierung nicht genügend erfasst werden können. 2005 gelangte es zur Kenntnis der Dienstvorgesetzten, dass der Internetzugang am Arbeitsplatz an 39 Tagen jeweils mindestens eine Stunde zum Konsum legaler Pornos benutzt wurde.

Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und es erfolgte die Abordnung an das Landesamt für Finanzen. Damit einhergehend war die Streichung seiner Funktionszulage, was der Kläger aber nicht akzeptieren wollte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen wies sein Begehren auf Gewährung einer Ausgleichszulage für den Zeitraum seit der Abordnung allerdings ab. Die Abordnung sei nicht aus dienstlichen Gründen erfolgt, sondern man habe damit auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beamten und dessen Vorgesetzten reagiert, die ausschließlich durch das Fehlverhalten des Beamten begründet worden sei. Ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage bestehe in dieser Situation nicht.

Auch das Bundesverwaltungsgericht erkannte keinen Grund, der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision stattzugeben. Es läge weder eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage noch ein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor.

Fundstellen:
lto.de vom 14.06.2016
BVerwG, Beschluss vom 27.04.2016 – 2 B 117.15

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  • Chris

    „…gelangte es zur Kenntnis der Dienstvorgesetzten…“ Das interessiert mich jetzt aber, wie das pssiert ist. Wurden hier Angestellte bespitzelt?

    • Arbeitsrechtler

      In vielen Arbeits- und Dienstverträgen gibt es mittlerweile Vereinbarungen, die dem Arbeitgeber gewisse Kontrollmöglichkeiten der Computernutzung zugestehen.

      • Datenschützer

        Beamte haben keine Arbeits- oder Dienstverträge als Grundlage des Rechtsverhältnisses zum Dienstherren, sie haben nur eine Ernennungsurkunde als Ausdruck des Verwaltungsakts. Nichtsdestotrotz steht es Dienstherren regulär zu, bei Unregelmäßigkeiten die Aktivitäten zu kontrollieren, wenn die private Nutzung ausgeschlossen war. Deshalb ist es anscheinend auch zu den 39 Fällen gekommen. Zunächst wird der Datenverkehr anonym auf besondere Webseitenaufrufe gescannt. Kommt es gehäuft vor, dass eindeutig unzulässige (im Sinne des Dienstes) Seiten aufgerufen werden, gibt es Möglichkeiten, gezielt diese Zugriffe zu untersuchen. I. d. R. ist dabei ein Gremium aus Dienstherren, Personalrat und Datenschutz beteiligt, um eben Transparenz zu schaffen. Das ganze wird in Dienstanweisungen oder – vereinbarungen geregelt und ist vollkommen legitim, da ein Dienstherr ja auch irgendwie eine Sorgfaltspflicht ausüben muss…

  • Jürgen Braatz

    In den Rechnern von Beamten haben sich keine privaten Daten zu befinden und es muss (wie in fast jeder größeren Firma) selbstverständlich alles protokolliert und archiviert werden. Das ist verpflichtendes Recht aus verschiedenen Gründen. Den Rest regeln Dienstanweisungen und Vereinbarungen mit Personal- bzw. Betriebsrat.