Beamter schaut Pornos – Keine Funktionszulage

Funktionszulage
Foto: Symbolbild

Weil ein Beamter im sächsischen Finanzministerium an 39 Tagen mindestens eine Stunde lang Pornos auf seinem Dienstrechner schaute, kürzte man ihm die Funktionszulage und ordnete ihn an das Landesamt für Finanzen ab. Gegen die Kürzung der Funktionszulage klagte der Mann durch alle Instanzen erfolglos, wie nun aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht.

In dem veröffentlichten Beschluss wurde die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2015 zurückgewiesen. Damit muss der Beamte künftig ohne Funktionszulage leben.

Beschäftigt war der Mann als Regierungsdirektor in Sachsen. Ab 2002 hatte der den Posten des Referatsleiter im Finanzministerium inne. Bereits seit 1991 wurde ihm eine Funktionszulage gewährt. Funktionszulagen werden gewährt, wenn besondere Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung vorliegen, die über die Einstufung oder Eingruppierung nicht genügend erfasst werden können. 2005 gelangte es zur Kenntnis der Dienstvorgesetzten, dass der Internetzugang am Arbeitsplatz an 39 Tagen jeweils mindestens eine Stunde zum Konsum legaler Pornos benutzt wurde.

Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und es erfolgte die Abordnung an das Landesamt für Finanzen. Damit einhergehend war die Streichung seiner Funktionszulage, was der Kläger aber nicht akzeptieren wollte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen wies sein Begehren auf Gewährung einer Ausgleichszulage für den Zeitraum seit der Abordnung allerdings ab. Die Abordnung sei nicht aus dienstlichen Gründen erfolgt, sondern man habe damit auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beamten und dessen Vorgesetzten reagiert, die ausschließlich durch das Fehlverhalten des Beamten begründet worden sei. Ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage bestehe in dieser Situation nicht.

Auch das Bundesverwaltungsgericht erkannte keinen Grund, der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision stattzugeben. Es läge weder eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage noch ein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor.

Fundstellen:
lto.de vom 14.06.2016
BVerwG, Beschluss vom 27.04.2016 – 2 B 117.15

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