OLG Hamm: Das Leben des Brian am Karfreitag unzulässig

Das Leben des Brian
Foto: Symbolbild

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob es am Karfreitag in NRW erlaubt war, den Film „Das Leben des Brian“ öffentlich vorzuführen. 

Ein 66-Jähriger, Mitglied der Initiative „Religionsfreiheit im Revier“ organisierte am Karfreitag 2014 eine Veranstaltung, bei der der Film „Das Leben des Brian“ öffentlich in Bochum vorgeführt wurde. Die Vorführung war für jedermann zugänglich und es nahmen etwa 55-60 Personen teil. Der Film wurde am Abend in voller Länge gezeigt. Dabei war dem Veranstalter bekannt, dass die öffentliche Vorführung dieses Filmes am Karfreitag gegen das Feiertagsgesetz NRW (§ 6 Abs. 3 Nr. 3) verstößt. Der Film gehört nämlich gerade nicht zu den Produktionen, die von den zuständigen Behörden als für eine Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind.

Nachdem es sich bei diesem Verstoß um einen Wiederholungsfall handelte – bereits im Vorjahr gab es diese Veranstaltung – verhängte die Stadt Bochum ein Bußgeld. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Veranstalter Einspruch ein. Sodann wurde er vom Amtsgericht Bochum am 15.12.2015 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NRW zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Dagegen beantragte er die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Das OLG Hamm hat diesen Antrag nun als unbegründet verworfen. Einerseits sei dem Betroffenen kein rechtliches Gehör versagt worden, weil die amtsgerichtliche Ablehnung eines gestellten Beweisantrages auf sachlichen Gründen beruhe. Andererseits sei eine Zulassung der Rechtsbeschwerde auch nicht deswegen geboten, um das sachliche Recht durch eine obergerichtliche Entscheidung fortzubilden. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage stelle sich hier nicht. Das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen verbiete eindeutig auch die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt seien. Dass die in Frage stehende Regelung des Feiertagsgesetzes Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß sei, sei nach Ansicht der Richter in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls geklärt.

Der Beschluss ist rechtskräftig. Der Betroffene kündigte bereits an, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Fundstelle:
Beschluss des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.05.2016 (2 RBs 59/16)

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