Im Arbeitszeugnis ein „e“ zuviel – Querulatorische Klage?

Arbeitszeugnis
Foto: Symbolbild

Im Arbeitsrecht kommt es immer wieder mal vor, dass Arbeitnehmer – aus welchen Gründen auch immer – mit den ihnen ausgestellten Arbeitszeugnissen unzufrieden sind. Meistens gibt es Streit darüber, ob die Qualität der entsprechenden Arbeitsleistung angemessen beurteilt wurde. Nicht so in diesem Fall: Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste sich vor einigen Jahren mit einem kuriosen Zeugnisstreit der etwas anderen Art befassen: Eine Arbeitnehmerin bemängelte, dass in ihrem Arbeitszeugnis, das auf Grund eines Prozessvergleichs zu erteilen war, ein „e“ zuviel stehe, bedingt durch einen Rechtschreibfehler.

In dem Zeugnis hieß es: „Aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihres gradlinigen verbindlichen Wesens sowie ihres loyalen integeren Verhaltens….“. Damit konnte und wollte sich die Arbeitnehmerin nicht zufrieden geben. Sie wollte das Zeugnis berichtigt haben, weil aus ihrer Sicht die Schreibweise „integeren“ falsch sei. Das Wort „integer“ sei aus der lateinischen Sprache entlehnt und werde im Deutschen den lateinischen Formen entsprechend dekliniert.

Der Arbeitgeber hat sich damit verteidigt, dass diese Schreibweise in Literatur und Presse generell üblich sei, was durch Einholung eines demoskopischen Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt werde. So habe es beispielsweise in einem Artikel der Rheinischen Post über den ehemaligen Manager des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf geheißen, er habe gesagt, er lasse sich vom Präsidenten des Fußballvereins “nicht den Ruf eines integeren Mannes kaputtmachen“. Damit sei klar, dass die gebrauchte Schreibweise zumindest in Düsseldorf ortsüblich sei. Darüber hinaus sei aus Sicht des beklagten Arbeitgebers bereits die Klage ein Missbrauch der kostbaren Arbeitszeit des Gerichtes und querulatorisch.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf war der Ansicht, dass die Arbeitszeit des Gerichtes zwar ein kostbares Gut darstellt, die Klage im vorliegenden Fall aber nicht rechtsmissbräuchlich und damit zulässig war.

Dazu führte das Gericht im Urteil aus: „Die Gerichte dürfen nämlich grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Sache mit der Begründung verweigern, ein Klagebegehren sei abwegig, unsinnig oder unverständlich. Es steht den Gerichten nicht zu, in dieser Weise den grundgesetzlich garantierten Rechtsschutz (Art. 103 GG) zu verkürzen. Allenfalls in ganz seltenen Ausnahmefällen – etwa bei offensichtlich nicht ernst gemeinten Anträgen, mit denen möglicherweise auch das Gericht der Lächerlichkeit preisgegeben werden soll (z. B. Antrag auf Verweisung an das “jüngste Gericht“) – dürfen die Gerichte eine Sachprüfung ablehnen. Dem Gericht sind hier also äußerst enge Grenzen gezogen.

Freilich ist dem Gericht nicht entgangen, dass der Streit der Parteien hier einen Zuschnitt hat, der in den Augen Außenstehender möglicherweise als in gewissem Maße kleinlich oder gar “kleinkariert” erscheinen mag. Das Gericht macht sich aber eine derartige Bewertung ausdrücklich nicht zu eigen, verzichtet vielmehr auf jede Qualifizierung dieser Art und lässt es dabei bewenden, dass von dem Klagebegehren weder gesagt werden kann, es sei der Klägerin damit nicht ernst – erkennbar ist vielmehr das Gegenteil der Fall -, noch, dass es in massiver Weise querulatorisch wäre“

Dennoch war das klägerische Begehren nach Ansicht des Gerichts in der Sache unbegründet. Hinsichtlich der Begründung dieses Ergebnisses hat sich das Gericht vergleichsweise viele Gedanken gemacht. Dementsprechend fielen auch die Urteilsgründe in der Sache eher lang aus.

Dazu führte das Gericht aus: „Die Kammer hat der von den Parteien im einzelnen diskutierten und unterschiedlich beurteilten Frage, welche der beiden hier in Rede stehenden Schreibweise richtig ist, keine fallentscheidende Bedeutung beigemessen.Sicherlich dürften die Ausführungen, welche die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Beugung der lateinischen Adjektive auf – er nach der O-Deklination hat vorbringen lassen, zutreffend sein, soweit es sich um Adjektive handelt, bei denen das “-e” nicht stimmhaft ist. (…) Allerdings gilt dies bereits im Lateinischen nicht ausnahmslos, wie z. B. die Beugung des Wortes “dexter” (als Adjektiv bzw. als Substantiv) zeigt. So heißt es etwa einerseits bei Milnes-Lenard, in: Winni ille Pu, Kapitel V (quo in capite Porcellus in heffalumpum incidit): “… et dextrae Christophori se arte implicuit”, was übersetzt bedeutet: “und er klammerte sich eng an Christophs rechte Hand” (Zitat und Übersetzung nach der deutschen Ausgabe der lateinischen Übersetzung des Buches “Puh, der Bär”, Goverts-Verlag, 1960/1962). Andererseits ist aber auch die Form “dexteram” gebräuchlich (vgl.: “sedet ad dexteram patris“ = “sitzet zur Rechten des Vaters”, aus dem Glaubensbekenntnis der katholischen Kirche, zitiert nach: Gebet- und Gesangbuch für das Erzbistum Köln, Verlag J. P. Bachem, o. J.).

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Übersetzungen nicht etwa deshalb in den Text der Entscheidungsgründe aufgenommen worden sind, weil das Gericht Zweifel an der Verankerung der Prozessbeteiligten im traditionellen humanistischen Bildungsgut hätte, sondern allein deshalb, weil die Gerichtssprache Deutsch ist.

Allerdings erscheint es der Kammer zweifelhaft, ob das von der Beklagten angeregte demoskopische Gutachten ein geeignetes Mittel darstellt, um die zutreffende Rechtschreibung herauszufinden. Wenn auch sicherlich die Lehre von der Rechtschreibung gewisse Ergebnisse der Empirie nicht schlechthin außer Betracht lassen kann, so muss doch die Vorstellung, über sprachliche und grammatikalische Fragen durch Anwendung des Mehrheitsprinzips (Plebiszit) entscheiden lassen zu wollen, nicht unerheblichen Bedenken unterliegen. Selbst wenn man, wie es der Beklagten offenbar vorschwebt, hierbei das “Stimmrecht” auf den Kreis der Journalisten und Rechtsanwälte begrenzen wollte, so bliebe doch – bei aller Wertschätzung, welche die Kammer für diesen Personenkreis hegt – nach den Erfahrungen des Gerichts nicht gänzlich außer Zweifel, ob dieser Personenkreis als eine reine “Republik der Humanisten” bezeichnet werden könnte.

Obschon diese Fragen einer mehr “normativen” bzw. mehr “empirischen” Ermittlung der orthographischen Regeln an sich keiner weiteren Vertiefung und Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit bedürfen, so ist doch immerhin bemerkenswert, dass die Unterscheidung zwischen h (herrschender) und zutr (zutreffender) M (Meinung) und damit der Grundgedanke, dass die mehrheitliche Auffassung nicht deckungsgleich mit der richtigen Auffassung sein muss, in einem solchen Maße Selbstverständlichkeit in der juristischen Diskussion ist, dass sie bereits im Abkürzungsverzeichnis II des von Otto Palandt begründeten Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch ihren Ausdr. (Ausdruck) findet. Schließlich hat die Kammer auch nicht nur deshalb gewisse Zweifel an der von der Beklagten vorgeschlagenen Methode zur Ermittlung der richtigen Orthographie, weil die Beklagte den sogenannten Lehrstand (einschließlich der Lehrpersonen an integrierten Gesamtschulen, deren Außerachtlassung bei Fragen der Orthographie wiederum manchem verständlich erscheinen mag) gänzlich unberücksichtigt lässt, sondern auch deshalb, weil die Kammer aus intensiv gepflogener Lektüre von Journaille und anwaltlich unterzeichneten Schriftsätzen sich der Befürchtung nicht entschlagen kann, es werde sich eine komfortable Majorität für “Entgeld” statt “Entgelt”, für “weitergehendst” statt “weitestgehend” und, horribile dictu, für “Allgemeinplatz” statt “Gemeinplatz” finden. Was schließlich das von der Beklagten herangezogene Zitat aus einem Artikel der “Rheinischen Post” betrifft, so ist zum einen fragwürdig, ob es sich bei bewusstem Sportjournalisten um eine Kapazität oder gar Autorität in Fragen der Grammatik handelt, zum andern ist auch – sehr grundsätzlich – der von Thomas von Aquin überlieferte Satz zu bedenken, der da lautet: “locus ab auctoritate est infirmissimus” (zit. nach Durant-Durant, Kulturgeschichte, Bd. VII, S. 137). Darüber hinaus mag sich bei der von der Rheinischen Post bevorzugten Schreibweise ein gewisser später Einfluss des mittelalterlichen Lateins geltend machen (Küchenlatein, Kirchenlatein), was bei der bekannten Grundhaltung dieses Blattes jedenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint.

Die Klägerin macht hier einen Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisse geltend. Es handelt sich beim Berichtigungsanspruch um einen Teil des Anspruchs auf Zeugniserteilung. Der Anspruch der Klägerin auf Erteilung des qualifizierten Zeugnisses ist jedoch insgesamt gem. § 362 BGB durch Erfüllung erloschen. Es ist Sache des Arbeitgebers, Form und Inhalt des Zeugnisses zu bestimmen. Solange der Arbeitgeber weder in Form noch Inhalt ein Zeugnis erteilt, das irgendwelche negativen Rückschlüsse auf den Arbeitnehmer zulässt, kann der Arbeitnehmer weder Berichtigung noch Änderung verlangen. Es ist nicht erkennbar, dass die hier von der Beklagten gewählte Schreibweise irgendwelche negativen Folgen für die Klägerin haben könnte. Dies zeigt auch die tatsächliche Entwicklung: Die Klägerin hat eine ihr zusagende Anschlussstellung erhalten, ohne dass offenbar von einer Seite die betreffende Schreibweise auch nur in Andeutungen bemängelt worden wäre. Für die Kammer ist es auch nicht vorstellbar, dass irgendeine für Personalentscheidungen zuständige Stelle in einem privaten oder öffentlichen Betrieb, gleich welcher Art, es der Klägerin “ankreiden” sollte, dass in ihrem Zeugnis möglicherweise ein “e” zuviel steht. Im übrigen wird oft genug – und nach Auffassung der Kammer: zu Recht – von Arbeitgebern verlangt, dass sie kleinere, nicht ins Gewicht fallende Unvollkommenheiten ihrer Arbeitnehmer schlicht hinnehmen; gleiches muss dann aber auch umgekehrt gelten, wobei an dieser Stelle einmal unterstellt wird, dass es sich bei der von der Beklagten gewählten Schreibweise um eine nicht korrekte handelt.“

Fazit:
Ein relativ kurioser, aber auch sinnloser Rechtsstreit, für den das Gericht dann mehr Zeit aufgewendet hat, als man es sich bei der Relevanz des Falles wünschen würde. Letztendlich kann es doch der Arbeitnehmerin wirklich egal sein, ob da nun „integeren“ oder „integren“ in ihrem Zeugnis steht, weshalb man durchaus von einer querulatorischen Klage reden kann.

Fundstelle:
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.12.1984 – Az.: 6 Ca 5682/84

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  • Hannoveraner

    Großartige Urteilsbegründung!