Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin in Bayern unzulässig

Kopftuchverbot
Foto: Symbolbild

Das Verwaltungsgericht Augsburg musste sich mit der Frage befassen, ob einer Rechtsreferendarin verboten werden durfte, im Gerichtssaal während des Dienstes ein Kopftuch zu tragen.

Geklagt hatte die 25-jährige Rechtsreferendarin Aqilah Sandhu, die seit 2014 im Oberlandesgerichtsbezirk München als Referendarin tätig ist. Sie leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Amtsgericht Augsburg ab. Bei der Einstellung hatte die 25-jährige Muslimin eine Auflage erhalten, wonach es ihr verboten wurde, im Rahmen der Zivil- und Strafrechtsstation bei außenwirksamen Aufgaben wie die richterliche Vernehmung von Zeugen oder das Halten eines Plädoyers als Sitzungsvertreterin für die Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen, nachdem sie auf ihrem Bewerbungsbild ein Kopftuch getragen hatte.

Die Begründung: „Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale“ können das „Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen“.

Bei dieser Auflage orientierte sich das OLG München an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008, wonach Referendarinnen im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen. Nach Ableistung der Zivil- und Strafrechtsstation hob das OLG München am 15.06.2015 die beanstandete Auflage auf. Daraufhin stellte die Rechtsreferendarin ihre Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Auflage um.

Die 25-jährige Referendarin fühlt sich diskriminiert und stigmatisiert. Mittlerweile hat sie deswegen auch noch eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern auf Schmerzensgeld in Höhe von 2000 Euro eingereicht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, da die Klägerin ein besonderes Feststellungsinteresse habe. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles könne sie ein Rehabilitationsinteresse geltend machen und die Auflage auch noch nach ihrer Aufhebung angreifen.

Darüber hinaus sind die Richter der Ansicht, dass es für einen solchen Eingriff in die Religionsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Auflage sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt und damit im Ergebnis rechtswidrig. In Bayern existiere jedenfalls kein formelles Parlamentsgesetz, das Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichte. Grundrechtsrelevante Eingriffe müssten jedoch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich geregelt sein. Reine Verwaltungsvorschriften seien dafür nicht ausreichend. Dabei wurde die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Bayerns Justizminister, Winfried Bausback (CSU), kündigte bereits an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. „Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen“, sagte er. „Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können.“

Das Justizministerium in München teilte mit, dass ein solcher Fall in Bayern bisher einmalig sei. Bisher habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben. Aktuell verzichtet man wegen des Rechtsstreits auf eine solche Auflage.

Fundstellen:
Süddeutsche.de vom 29.06.2016
Süddeutsche.de vom 30.06.2016
Pressemitteilung des VG Augsburg vom 30.06.2016

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  • Resi Lienz

    Die Strategie der Klägerin war sehr aufschlussreich. Zitat aus der Süddeutschen vom 28.06.2016: „In Bayern herrscht ein offenes Neutralitätsverständnis, in den Gerichtssälen hängt ein Kruzifix. ‚Man muss zwischen Symbolen an der Wand und Symbolen auf dem Kopf unterscheiden‘, sagt der Berliner Rechtsanwalt Frederik von Harbou, der Sandhu bei ihrer Klage berät. Das Kruzifix im Gerichtssaal bezeichnet er als unzulässige Identifikation des Staates mit einer Religion. Das Tragen eines Kopftuchs hingegen sei ein Bekenntnis zur offenen religiösen Neutralität. ‚Der Staat muss laut Verfassung den Ausdruck verschiedener Lebensentwürfe auch seinen Bediensteten zulassen‘, sagt von Harbou.“
    Ein reichlich einseitiger Gedankengang, von dem sich wohl nur diejenigen überzeugen lassen, die erstens kirchenkritisch, und zweitens dem Islam zugetan sind. Das dürfte in dieser Kombination nur eine kleine Minderheit sein, sowohl in der Bevölkerung, als auch unter den Entscheidungsträgern. Man kann nur entweder für mehr Religion im Gericht argumentieren, dann darf man aber gegen die Kruzifixe nicht intolerant sein. Oder man ist eben dagegen, dann verbieten sich Kopftücher von selbst. Eine Argumentation, die das Kopftuch über das Kruzifix stellt, führt sich selbst ad absurdum – ich würde sagen, wer sich auf dieses Niveau einlässt, der disqualifiziert sich geradezu selbst für den höheren Staatsdienst. Leider wird diese Debatte wieder auf dem Rücken der Durchschnittsmuslime ausgetragen, die persönlich von einer kopftuchtragenden Richterin gar nichts haben, aber sich wieder pauschal dem Verdacht einer „Islamisierung des Abendlandes“ oder dergleichen ausgesetzt sehen.
    So wird mit Rücksichtslosigkeit ein Keil zwischen die Bevölkerungsgruppen getrieben, das mühsam gewachsene Vertrauen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen nachhaltig gestört, möglicherweise sogar mit Vorsatz – denn es geht hier eventuell nicht nur um „Selbstverwirklichung“ … denn zunächst sieht es ja nur so aus, als hätte sich da da eben eine muslimische Avantgarde aufgemacht, um ihre Vorstellungen durchzusetzen und ihre Claims auszubauen. Nur dass es eben nicht mehr, wie bei den Achtundsechzigern, um Ashrams oder Maobibel geht, sondern um Scharia und Hadithe.
    Vielleicht ist aber auch die Entfremdung von Muslimen und Andersdenkenden gar kein Nebeneffekt, sondern sogar eines der Hauptziele dieses neuen ‚Marschs durch die Institutionen“. Was, wenn es dabei auch darum geht, mithilfe von Medienhypes wegen immer neuer Forderungen, den Unmut auf die Moslems solange anzuheizen, bis diese sich selbst enttäuscht von der Mehrheitsgesellschaft abwenden? Die Frauen gehen auf die Suche nach ihrer vermeintlich so eindeutigen islamischen Identität und bilden somit einen Teil des Nachwuchspotenzials. Sie tragen dann trotzig das Kopftuch und durchschauen nicht mehr, dass dieses Kleidungsstück eigentlich zu ihrer Verunsicherung und Zurücksetzung konzipiert wurde.
    Gottlob geht dies mit unblutigen Mitteln einher, aber von der Zielsetzung her ähnelt es doch dem, was der sogenannte Islamische Staat mit dem Westen und seinen muslimischen Minderheiten vorhat. Es geht darum, die Menschen zu spalten und gegeneinander auszuspielen.
    Das einzige was dagegen hilft, ist, aus einer gründlichen Analyse der Situation heraus, eine konsequente Haltung zu entwickeln, und politisch gegenzusteuern. Herr Bausback, machen Sie sich ans Werk (die Konkurrenz schläft nicht)!