Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin in Bayern unzulässig

Kopftuchverbot
Foto: Symbolbild

Das Verwaltungsgericht Augsburg musste sich mit der Frage befassen, ob einer Rechtsreferendarin verboten werden durfte, im Gerichtssaal während des Dienstes ein Kopftuch zu tragen.

Geklagt hatte die 25-jährige Rechtsreferendarin Aqilah Sandhu, die seit 2014 im Oberlandesgerichtsbezirk München als Referendarin tätig ist. Sie leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Amtsgericht Augsburg ab. Bei der Einstellung hatte die 25-jährige Muslimin eine Auflage erhalten, wonach es ihr verboten wurde, im Rahmen der Zivil- und Strafrechtsstation bei außenwirksamen Aufgaben wie die richterliche Vernehmung von Zeugen oder das Halten eines Plädoyers als Sitzungsvertreterin für die Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen, nachdem sie auf ihrem Bewerbungsbild ein Kopftuch getragen hatte.

Die Begründung: „Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale“ können das „Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen“.

Bei dieser Auflage orientierte sich das OLG München an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008, wonach Referendarinnen im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen. Nach Ableistung der Zivil- und Strafrechtsstation hob das OLG München am 15.06.2015 die beanstandete Auflage auf. Daraufhin stellte die Rechtsreferendarin ihre Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Auflage um.

Die 25-jährige Referendarin fühlt sich diskriminiert und stigmatisiert. Mittlerweile hat sie deswegen auch noch eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern auf Schmerzensgeld in Höhe von 2000 Euro eingereicht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, da die Klägerin ein besonderes Feststellungsinteresse habe. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles könne sie ein Rehabilitationsinteresse geltend machen und die Auflage auch noch nach ihrer Aufhebung angreifen.

Darüber hinaus sind die Richter der Ansicht, dass es für einen solchen Eingriff in die Religionsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Auflage sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt und damit im Ergebnis rechtswidrig. In Bayern existiere jedenfalls kein formelles Parlamentsgesetz, das Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichte. Grundrechtsrelevante Eingriffe müssten jedoch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich geregelt sein. Reine Verwaltungsvorschriften seien dafür nicht ausreichend. Dabei wurde die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Bayerns Justizminister, Winfried Bausback (CSU), kündigte bereits an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. „Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen“, sagte er. „Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können.“

Das Justizministerium in München teilte mit, dass ein solcher Fall in Bayern bisher einmalig sei. Bisher habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben. Aktuell verzichtet man wegen des Rechtsstreits auf eine solche Auflage.

Fundstellen:
Süddeutsche.de vom 29.06.2016
Süddeutsche.de vom 30.06.2016
Pressemitteilung des VG Augsburg vom 30.06.2016

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