Stadt Lübeck verbietet Abfallbehälter in Eiswaffelform

Eiswaffelform
Foto: Symbolbild

Unlauteres Werbemittel in Form eines Mülleimers? Wenn es nach der Stadt Lübeck geht, ist das nicht zu dulden. „Eisland“-Besitzer Peter Kohnert soll den Mülleimer in Eiswaffelform entfernen. Dieser will sich nun auf dem Rechtsweg dagegen wehren und hat eine Sondernutzungserlaubnis beantragt. Auch der Kurbetriebs- und Wirtschaftsausschuss will sich mit dem Thema beschäftigen.

Die kleine Eisdiele „Eisland“ eröffnete im März dieses Jahres. Die Kunden freuen sich über die neue Genussmöglichkeit. Weniger allerdings die Verwaltung der Hansestadt Lübeck. Der Grund: Kohnert hat vor seinem Geschäft einen Mülleimer in Form einer großen Eiswaffel aufgestellt. Die zuständige Abteilung bei der Stadt sieht darin ein „unerlaubtes Werbemittel“ und droht mit Zwangsgeld, falls der Mülleimer nicht entfernt wird.

Zuerst sah es nicht danach aus, als ob Kohnert, der denn speziellen Mülleimer extra in Holland bestellte, Probleme mit den Behörden bekommen würde. Gegenüber dem Magazin „Travermünde aktuelle“ gab Kohnert an, dass ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit ihm vor dem Laden am Tisch gestanden und gesagt hätte, es gäbe „null Probleme“. Die Eiswaffel erfülle ihren Zweck als Mülleimer. Doch danach kam die schriftliche Aufforderung der Stadt, den Mülleimer zu entfernen.

Die Zuständigkeit hierfür liegt im Fachbereich Stadtgrün und Verkehr der Hansestadt. Kohnert wird vorgeworfen, ein „als Mülleimer getarntes Werbemittel“ aufgestellt zu haben. Kohnert lässt sich mittlerweile von Rechtsanwalt Martin Reinicke vertreten, der Widerspruch gegen die Anordnung der Stadt eingelegt hat, nachdem ihm dazu auch ein Vertreter der Lübecker Behörden geraten hatte. Zugleich wurde für den Mülleimer eine Sondernutzungserlaubnis beantragt, die jährlich 54 Euro kosten würde. „Ich wäre bereit, für meinen eigenen Mülleimer zu bezahlen“, so Peter Kohnert. „Ich will dafür sorgen, dass der Dreck nicht vor der Tür liegt.“ Dafür würde er sogar bis vor das Oberverwaltungsgericht gehen.

Wie das Stormarner Tageblatt mitteilt, will sich auch das Bürgerschaftsmitglied Ulrich Krause (CDU) auf der Sitzung des Kurbetriebs- und Wirtschaftsausschusses mit der Thematik beschäftigen. Er selbst verweist zwar darauf, dass in der Vorderreihe zu viele Werbemittel rumstünden, in diesem Fall aber mit „zweierlei Maß gemessen“ würde.

Fundstelle:
Stormarner Tageblatt vom 07.06.2016

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