Mordurteil hat wegen Rechenfehler keinen Bestand

Rechenfehler
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Verurteilung wegen Mordes des Landgerichts Köln aufgehoben, weil die Kölner Richter sich bei der Urteilsabsetzungsfrist verrechnet haben. Nun muss eine andere Kammer des Gerichts die umfangreiche Beweisaufnahme erneut durchführen.

Am 25. August 2015 verurteilte das LG Köln einen Mann nach 30 Verhandlungstagen wegen Mordes und Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in Bergisch Gladbach eine Bekannte mit einem Beil erschlagen zu haben, nachdem die beiden Streit um eine Rückzahlung seiner Schulden hätten. Auch gegen die 84 Jahre alte Mutter, die sich im Laufe des Streites näherte, ging der Angeklagte mit dem Beil vor und soll ihr den Schädel zertrümmert haben. Die zuständige Kammer stellte damals eine besondere Schwere der Schuld fest, der Vorsitzende Richter Heinz Hemmers sprach damals von einer „Gewaltexplosion“.

Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil mit Beschluss vom 03.05.2016 wieder auf und verwies es an eine andere Kammer des LG Köln zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Der Grund: Nach § 275 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) berechnet sich die Frist, innerhalb derer ein Urteil mit Stempel und Unterschrift bei den Akten sein muss, nach der Zahl der Verhandlungstage. Wie ein Pressesprecher des Gerichts gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angab, sei es dabei zu einem „Rechenversehen“ bei der zuständigen Kammer gekommen, die Frist wurde versäumt.

Nach 30 Hauptverhandlungstagen wäre die sogenannte Urteilsabsetzungsfrist am 10. November 2015 abgelaufen, stellte nun der BGH fest. Tatsächlich sei das Urteil aber erst am 23. November zu den Akten gelangt. Damit ist der absolute Revisionsgrund des
§ 338 Nr. 7 StPO gegeben. Der Fall muss nun mit allen Zeugen neu verhandelt werden.

Fundstellen:
lto.de vom 16.06.2016
BGH, Beschluss vom 03.05.2016, Az. 2 StR 157/16

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  • FranzF

    Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod.