Tochter immer noch nicht tot – Polizei gewährt keinen Urlaub mehr

Polizei
Foto: Symbolbild

Ein Polizeibeamter erhielt von seiner Dienststelle regelmäßig immer mal wieder Sonderurlaub für die Begleitung seiner kranken Tochter bei Hospizaufenthalten. Nach 10 Jahren problemloser Sonderurlaubsgewährung weigerte sich die Polizeidirektion Osnabrück, weiteren Sonderurlaub für einen anstehenden Hospizaufenthalt zu gewähren. Die Begründung ist kurios, zynisch und traurig zugleich: Weil die Tochter des Beamten immer noch am Leben sei, bestünden begründete Zweifel daran, dass für sie nur noch eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten zu erwarten sei.

Die mittlerweile 25-jährige Tochter leidet an einer angeborenen und unheilbaren Stoffwechselkrankheit und ist mit einem Grad der Behinderung von 100 als Schwerbehinderte anerkannt. Sie kann nicht mehr sprechen, ist auf den Rollstuhl angewiesen und der höchsten Pflegestufe zugeordnet. Um weiterhin Sonderurlaub für einen anstehenden Hospizaufenthalt zu erhalten, stellte der Polizeibeamte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, seinen Arbeitgeber einstweilig zur Sonderurlaubsgewährung zu verpflichten. Dabei konnte er eine Bescheinigung des Chefarztes eines Klinikums vorlegen, wonach das Gesamtkrankheitsbild als palliative Situation einzuschätzen sei, die Krankheit seiner Tochter sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium befinde und die Lebenserwartung mit Sicherheit als sehr begrenzt anzusehen sei. Der behandelnde Internist gelangte in einer ebenfalls überreichten Bescheinigung zu einer ähnlichen Einschätzung.

Die Polizeidirektion wies darauf hin, dass nunmehr die allgemeine Personalknappheit und die verstärkt wahrnehmbaren Aufgabenverdichtungen in den Fokus der Entscheidung gerückt seien.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag des Polizisten stattgegeben. Die Entscheidung wurde in erster Linie damit begründet, dass auf Grund der ärztlichen Atteste für das Gericht feststeht, dass die Voraussetzung für die Sonderurlaubsgewährung – dass das Kind nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leide, die eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten erwarten lasse – gegeben ist. Die Sichtweise der Polizeidirektion in dem von dem Antragsteller angefochtenen Bescheid, dass aus der Gewährung von Sonderurlaub seit 10 Jahren unter gleichen Voraussetzungen ohne Versterben der Tochter des Antragstellers folge, dass keine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten zu erwarten sei, sei nach Ansicht der Richter unvertretbar, wenn nicht sogar zynisch. Zu Ende gedacht würde diese Sichtweise bedeuten, dass ein mehr oder weniger glücklicher oder zufälliger Verlauf der Erkrankung in der Vergangenheit an die Stelle der ärztlichen Prognoseeinschätzung treten würde.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann noch mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Fundstelle:
VG Osnabrück, Presseinformation vom 01.06.2016

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