Reichsbürger erscheint in Richterrobe und mit „Staatsanwalt“

Reichsbürger
Foto: Symbolbild

Wieder einmal sorgten Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung für skurrile Szenen – diesmal vor dem Nördlinger Amtsgericht. Doch das Gericht hatte vorgesorgt und aus Angst vor möglichen Tumulten die Polizei um Unterstützung gebeten, die mit einigen Beamten in Uniform und Zivil vor Ort war. Für Verwunderung sorgte ein 69-jähriger Rentner, der mit einer Robe verkleidet als Richter erschien und sein 53-jähriger Begleiter, der sich als Staatsanwalt ausgab. Die Männer wurden vorläufig festgenommen und wegen Amtsanmaßung angezeigt. Was der verkannte Richter und Staatsanwalt im Gericht vorhatten, kann man nur mutmaßen.

Im Prozess selbst ging es um einen 62-jährigen „Reichsbürger“, dem versuchter Betrug im sechsstelligen Bereich vorgeworfen wird. Da man bei Gericht tumultartige Szene wie bei einer Verhandlung in Kaufbeuren, bei der von Anhängern der Reichsbürger die Ermittlungsakte geklaut wurde, vermeiden wollte, sollten neben den gerichtseigenen Wachtmeistern die Polizei für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sagen. Der Leiter der Polizeiinspektion Nördlingen, Walter Beck, sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Wir wurden vom Gericht verständigt, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.“ Mehrere Polizisten waren deshalb uniformiert und in Zivil als Zuschauer im Saal, zum Beispiel neben dem „echten“ Staatsanwalt und auf der Anklagebank. Es fanden – wie mittlerweile bei solchen Prozessen üblich – verschärfte Einlasskontrollen statt. Zuschauer der Szene, die nur einen Fantasieausweis oder gar keinen Ausweis vorzeigen konnten, wurden abgewiesen.

Konkret wird dem Angeklagten der Versuch vorgeworfen, ein Kreditinstitut mit falschen Schuldscheinen zur Einstellung des Forderungsverfahrens gegen ihn bewogen zu haben. Hintergrund war ein Darlehensvertrag, dessen Raten der Angeklagte nicht mehr bedienen konnte. Schadenssumme: 420.000 Euro. Gläubiger forderten rund 130.000 Euro von ihm. Es stand die Zwangsversteigerung mehrerer seiner Grundstücke im Landkreis Dillingen am Nördlinger Amtsgericht an.

Doch der Mann legte Anfang 2015 dem Kreditinstitut einen Schuldschein in Höhe von 290.000 Euro vor, mit dem Ziel, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werden solle. Als Schuldner bezeichnete der Angeklagte den für die Versteigerung zuständigen Rechtspfleger. Doch damit nicht genug: Etwa drei Wochen später ging bei der Bank per Fax ein zweiter Schuldschein ein. Wieder war der Rechtspfleger als Schuldner bezeichnet – die Summe belief sich auf knapp 130.000 Euro. Staatsanwalt Lutz Lauffer sieht darin versuchten Betrug in Höhe von rund 420.000 Euro und forderte eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten. Erschwerend kommt hinzu, dass der Mann in einem vorherigen Verfahren bereits zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und zudem unter offener Bewährung stand.

Der für den Angeklagten bestellte Pflichtverteidiger Roman Gercek versuchte noch, das Gericht zur Verhängung einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen als eine Art „letzen Warnschuss“ zu bewegen. Das Urteil von Richterin Andrea Eisenbarth lautete schließlich Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Zur Urteilsbegründung wurde unter anderem ausgeführt, dass eine Bewährung nicht mehr in Betracht käme, da der Angeklagte, wie sich auch aus dem Schlusswort ergab, überhaupt keine Einsicht zeigte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fundstelle:
Augsburger Allgemeine vom 07. Juni 2016

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  • gegen rechts

    Gegen dieses packen der reichsbürger muss mit aller härte vorgegangen werden.
    Das beamtenarschtum muss endlich wach werden.

  • Gerhard Zweifel

    Komisch das die ernannten Beamten sich nicht richtig ausweisen können !
    Ein Dinstausweis sagt nicht aus das es ein Beamter ist !
    Jeder Große Firma hat en Dinstausweis !

    • Maik Gold

      Doch, ein Dienstausweis sagt aus, dass jemand ein Beamter ist! Denn das geht unter anderem aus der ZPO und dem GVG hervor!

      Deine kranke moralische Rechtsauffassung ersetzt nicht die tatsächlich vorherrschende Gesetzeslage!