„Lusche allerersten Grades“ vor dem BGH

Lusche
Foto: Symbolbild

Ein ehemaliger Mieter verlangt eine Geldentschädigung wegen einer Beleidigungstirade des Ex-Vermieters. In diversen Kurzmitteilungen (SMS) bezeichnete der ehemalige Vermieter den Kläger  als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“. Doch der BGH winkt ab. Auch wenn es sich um „durchaus heftige Beleidigungen“ handele, seien diese nur über einen kurzen Zeitraum ausgesprochen worden. Zudem handele es sich ausnahmslos um schlichte, primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern, die nicht in breiter Öffentlichkeit geäußert wurden.

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirkte der Kläger gegen den Beklagten ein Anerkenntnisurteil, wonach der Beklagte es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen hat, den Kläger zu beleidigen und in irgendeiner Form – auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – unmittelbaren Kontakt zu dem Kläger aufzunehmen. Der Kläger erstattete weiterhin Strafanzeige gegen den Beklagten. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und der Kläger auf den Privatklageweg verwiesen, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.

Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung eines der Höhe nach in das richterliche Ermessen gestellten „Schmerzensgeldes“ nebst Zinsen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Zwar kommt grundsätzlich nach dem BGH eine Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Allerdings fiel die Entscheidung in dem hier konkret zu beurteilenden Fall zugunsten des Beklagten aus.

Der VI. Zivilsenat stellt fest, dass schon kein schwerwiegender Eingriff vorliegen würde. Zwar handele es sich um „durchaus heftige Beleidigungen“, doch seien diese nur über einen kurzen Zeitraum ausgesprochen worden. Es handele es sich ausnahmslos um schlichte, primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern, die nicht in breiter Öffentlichkeit geäußert wurden.

Die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen könnten befriedigend durch den vom Kläger im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten strafbewehrten Unterlassungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden. Des Weiteren hatte der Kläger die Gelegenheit, wegen der Beleidigungen den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen. Für die Zahlung einer Geldentschädigung ist aufgrund der Umstände des Streitfalls nach Ansicht des BGH deshalb daneben kein Raum.

Fundstelle:
Urteil des VI. Zivilsenats vom 24.5.2016 – VI ZR 496/15

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  • Ge O’Tuhls

    Sag einer das mal zu einem Polizisten, und der volle Zorn des Rechtsstaats wird ihn treffen.