Reichsbürger verfolgt Anklageverlesung am Boden

Anklageverlesung
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Ein Prozess gegen einen 53-jährigen Mann und seinen Sohn am Amtsgericht Albstadt verlief turbulent. Die Angeklagten sind der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Sie mussten sich wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Vater landete nach einer Auseinandersetzung mit Polizisten im Saal schließlich im Krankenhaus. Das Gericht versuchte noch, den Prozess in Abwesenheit des Mannes fortzuführen, doch der Verteidiger legte Beschwerde ein. Ob das Verfahren fortgesetzt werden kann, muss nun das Landgericht Hechingen entscheiden.

Es war der 26. August 2015, als der 52-Jährige im Rathaus in Ebingen erschien, um sich eine Empfangsbestätigung für ein Dokument zu holen. Diese bekam er nicht. Der Angeklagte ist der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen und ging deshalb wie bereits bekannt vor: Er wollte Oberbürgermeister Klaus Konzelmann einen Vertrag zur Gegenzeichnung vorlegen, wonach sich dieser verpflichten würden, für jede Amtshandlung gegen den „Vertragspartner“ künftig Schadenersatz in Millionenhöhe zu bezahlen. Das ist typisch für Reichsbürger, da sie gesetzliches Handeln mangels Gültigkeit ablehnen und jede Amtshandlung als Vertragsangebot auffassen.

Doch die Angestellten im Vorzimmer des Oberbürgermeisters weigerten sich, das Dokument anzunehmen und an den Oberbürgermeister weiterzuleiten. Der Mann wurde aggressiv und ausfällig, wollte das Rathaus nicht mehr verlassen. Wie der Schwarzwälder Bote berichtete, beleidigte der Angeklagte den persönlichen Referenten des OBs und die beiden Polizeibeamten, die hinzugerufen worden waren, als „Nazis“, „Berufskacker“ und „Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes“. Hinzu kam, dass sein Sohn das Geschehen mittels Smartphone als Video festhielt. Als die Polizisten das unterbinden wollten, griff der Vater die Beamten mit den Fäusten an. Erst eine zweite Streifenwagenbesatzung bewegte Vater und Sohn dazu, das Rathaus zu verlassen.

Wegen dieser Auseinandersetzung sollte den beiden nun der Prozess gemacht werden. Doch wieder kam es zu Auseinandersetzungen: So weigerte sich der Vater – wie bei den Reichsbürgern üblich – auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Denn dies wird dort als Zeichen der Anerkennung gesehen und muss absolut vermieden werden. Der Angeklagte wurde darauf hingewiesen, dass sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet werden, sollte er nicht ordentlich Platz nehmen. Doch der Mann dachte vielmehr daran, den Saal zu verlassen. Die Verhandlung verfolgten im Zuschauerraum mehrere Gesinnungsgenossen und unterstützten ihn lautstark.

Es folgt die bekannte Tirade an wirren Ausführungen, warum man sich nicht den Anordnungen beugen werde. Gegen Justizangestellte, die versuchten, ihn auf die Anklagebank zu bringen, wehrte er sich. Doch das Gericht hatte vorgesorgt und zehn Beamte der Göppinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie fünf der Tübinger Sicherheitsgruppe Gerichte und Staatsanwaltschaften angefordert. Diese brachten den Angeklagten zu Boden, wo er laut Schwarzwälder Bote „zeitweilig reglos“ da lag. Er habe aber durchaus mitbekommen, dass auf Anordnung des Richters die Anklage verlesen wurde, weil er diese abfällig kommentierte. Ein Notarzt stellte schließlich die Verhandlungsunfähigket des Mannes fest. Mit einer Trage brachte man ihn aus dem Saal und ins Krankenhaus.

Staatsanwaltschaft und Richter waren sich einig, dass die Angeklagten der Verlesung der Anklageschrift folgen konnten und wollten in Abwesenheit – was unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist – die Verhandlung weiterführen. Doch dagegen legte der Verteidiger sofortige Beschwerde ein. Da diese Beschwerde kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, muss die bereits begonnene Hauptverhandlung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde durch das Landgericht Hechingen unterbrochen werden.

Fundstelle:
Schwarzwälder Bote vom 21.07.2016

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