Reichsbürger verfolgt Anklageverlesung am Boden

Anklageverlesung
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Ein Prozess gegen einen 53-jährigen Mann und seinen Sohn am Amtsgericht Albstadt verlief turbulent. Die Angeklagten sind der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Sie mussten sich wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Vater landete nach einer Auseinandersetzung mit Polizisten im Saal schließlich im Krankenhaus. Das Gericht versuchte noch, den Prozess in Abwesenheit des Mannes fortzuführen, doch der Verteidiger legte Beschwerde ein. Ob das Verfahren fortgesetzt werden kann, muss nun das Landgericht Hechingen entscheiden.

Es war der 26. August 2015, als der 52-Jährige im Rathaus in Ebingen erschien, um sich eine Empfangsbestätigung für ein Dokument zu holen. Diese bekam er nicht. Der Angeklagte ist der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen und ging deshalb wie bereits bekannt vor: Er wollte Oberbürgermeister Klaus Konzelmann einen Vertrag zur Gegenzeichnung vorlegen, wonach sich dieser verpflichten würden, für jede Amtshandlung gegen den „Vertragspartner“ künftig Schadenersatz in Millionenhöhe zu bezahlen. Das ist typisch für Reichsbürger, da sie gesetzliches Handeln mangels Gültigkeit ablehnen und jede Amtshandlung als Vertragsangebot auffassen.

Doch die Angestellten im Vorzimmer des Oberbürgermeisters weigerten sich, das Dokument anzunehmen und an den Oberbürgermeister weiterzuleiten. Der Mann wurde aggressiv und ausfällig, wollte das Rathaus nicht mehr verlassen. Wie der Schwarzwälder Bote berichtete, beleidigte der Angeklagte den persönlichen Referenten des OBs und die beiden Polizeibeamten, die hinzugerufen worden waren, als „Nazis“, „Berufskacker“ und „Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes“. Hinzu kam, dass sein Sohn das Geschehen mittels Smartphone als Video festhielt. Als die Polizisten das unterbinden wollten, griff der Vater die Beamten mit den Fäusten an. Erst eine zweite Streifenwagenbesatzung bewegte Vater und Sohn dazu, das Rathaus zu verlassen.

Wegen dieser Auseinandersetzung sollte den beiden nun der Prozess gemacht werden. Doch wieder kam es zu Auseinandersetzungen: So weigerte sich der Vater – wie bei den Reichsbürgern üblich – auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Denn dies wird dort als Zeichen der Anerkennung gesehen und muss absolut vermieden werden. Der Angeklagte wurde darauf hingewiesen, dass sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet werden, sollte er nicht ordentlich Platz nehmen. Doch der Mann dachte vielmehr daran, den Saal zu verlassen. Die Verhandlung verfolgten im Zuschauerraum mehrere Gesinnungsgenossen und unterstützten ihn lautstark.

Es folgt die bekannte Tirade an wirren Ausführungen, warum man sich nicht den Anordnungen beugen werde. Gegen Justizangestellte, die versuchten, ihn auf die Anklagebank zu bringen, wehrte er sich. Doch das Gericht hatte vorgesorgt und zehn Beamte der Göppinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie fünf der Tübinger Sicherheitsgruppe Gerichte und Staatsanwaltschaften angefordert. Diese brachten den Angeklagten zu Boden, wo er laut Schwarzwälder Bote „zeitweilig reglos“ da lag. Er habe aber durchaus mitbekommen, dass auf Anordnung des Richters die Anklage verlesen wurde, weil er diese abfällig kommentierte. Ein Notarzt stellte schließlich die Verhandlungsunfähigket des Mannes fest. Mit einer Trage brachte man ihn aus dem Saal und ins Krankenhaus.

Staatsanwaltschaft und Richter waren sich einig, dass die Angeklagten der Verlesung der Anklageschrift folgen konnten und wollten in Abwesenheit – was unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist – die Verhandlung weiterführen. Doch dagegen legte der Verteidiger sofortige Beschwerde ein. Da diese Beschwerde kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, muss die bereits begonnene Hauptverhandlung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde durch das Landgericht Hechingen unterbrochen werden.

Fundstelle:
Schwarzwälder Bote vom 21.07.2016

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  • Egon

    Interessant, dass dieser RB die Stadtbediensteten als „Nazis“ beschimpft hat. Damit hat er deren Staatsgewalt nach seiner eigenen Denke ja gerade bestätigt und anerkannt.
    Oder ist es wieder einmal die übliche paranoia querulans, ggf. gepaart mit vorgeschobenem tourette? ;-)

    • Sven

      Ich glaube sie brauchen Hilfe.

      • jansalterego

        In der Tat, die meisten Reichsbürger werden wohl tatsächlich psychologische Hilfe brauchen.

        • Egon

          ;-)

  • Holperbald

    Naja, in der Regel ist der eigene Schulterschluss zu Adolf oder seinen Jüngern nicht allzu weit. In deren einfach strukturierter Denke läuft das in etwa so ab: „Bekanntermaßen kommt man in der BR(***)D (Bockiges Kürzel bitte selbst nach Belieben einsetzen, Anm) als Nazi nicht weit. Sieht man an der NPD, an der Entlassung rechtsextremer Lehrer aus dem Staatsdienst oder allgemein an der gesellschaftlichen Ächtung“. Damit liegen sie sogar richtig.

    Der Umkehrschluss ist nun der,, dass man einfach alles und jeden als „Nazi“ bezeichnet (je aggressiver und nachdrücklicher, umso besser), um sich quasi beim Bürger „Lieb Kind“ zu machen. „Schau, wir sind auf deiner Seite, DAS sind die Nazis, nicht wir. Tönen wir doch laut genut in die Welt hinaus!!“

    Das das trotzdem nicht funktioniert, weil die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht so dämlich ist, auf diesen billigen Taschenspielertrick reinzufallen, muss nun sehr frustrierend sein. Was sollen sie denn noch machen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft (welche sie ansonsten stets beschimpfen) anerkannt werden?

    Traurig, wenn man mit dem Verstand einer Amöbe (Ich sag nur Gabriel) für sich in Anspruch nimmt, andere missionieren zu wollen.

    • Sven

      Also den Taschenspielertrick kenne ich bisher nur von den politisch korrekten Linksfaschisten. Und der funktioniert erstaunlich gut. Offenbar ist die Mehrheit der Bevölkerung doch dämlich genug.

      • jansalterego

        Wow, zwei Strohmänner in einem Satz, colour me impressed.

  • Benedikt Klees

    Interessant, die betrachten also jede Amtshandlung als Vertragsangebot und verstehen nicht, wenn „das Amt“ von seiner Vertragsfreiheit Gebrauch macht und seinen Vertrag nicht annimmt? Interessante Interpretation von Vertragsrecht…

  • Ichurteil

    Ooch diese Reichsbürger gehören alle in’s Klapse!!!

  • Sven

    Im Grunde bekämpfen die Reichsbürger den Staat mit seinen eigenen Waffen. Mir sind sie irgendwie sympatisch, auch wenn man sich über die Mittel streiten kann. Aber das ist beim Vorgehen des Staates auch nicht anders. Dass das Gericht einfach weiter machen wollte, als wäre nichts geschehen, obwohl der Angeklagte nach Anweisung eines Notarztes ins Krankenhaus musste, zeigt doch, dass so manch ein Beamter geistig auch nicht so weit von den Reichsbürgern entfernt ist. Man versucht halt seinen Standpunkt mit allen Mitteln durchzusetzen. Für Menschlichkeit ist im Justizsystem der BRD kein Platz. Immer schön draufkloppen, man hat das Gesetz ja auf seiner Seite.

    • jansalterego

      Warum ein strafprozessual unter best. Voraussetzungen vorgesehenes Vorgehen irgendeine Nähe des Gerichts zu den Reichsbürgern zeigen sollte, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
      Das hat mit Standpunkten ja auch alles nichts zu tun, sondern schlicht mit geltendem Recht. Das gilt halt für alle gleichermaßen, egal was für spinnerte Theorien man sich aus dem Netz zusammendoktort.

  • Franz

    Durfte er wenigstens die Kosten für seine Behandlung selber bezahlen? Oder erkennt er die gesetzliche Krankenversicherung, die auf Gesetzen des angeblich nicht existenten Staates beruht, etwa an?