Verurteilung durch DriveNow-Bewegungsprofil von BMW

DriveNow
Foto: Screenshot https://de.drive-now.com/

DriveNow heißt der von BMW und Sixt gemeinsam betriebene Car-Sharing-Dienst. Ein Student stand wegen eines Unfalls vor Gericht, weil ihm vorgeworfen wurde, mit einem Car-Sharing-BMW einen Radfahrer überfahren zu haben. Zur Aufklärung des Verfahrens trugen diverse Daten aus dem Carsharing-Dienst bei, so dass das Gericht beispielsweise Wegstrecke und Geschwindigkeit ermitteln konnte. Datenschützer bezweifeln die Zulässigkeit solcher Datensammlungen.

Arman J. musste sich Ende Mai wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor dem Landgericht Köln verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, mit einem Drive-Now-BMW einen Radfahrer überfahren zu haben. Bereits im Rahmen des zuvor geführten Ermittlungsverfahren gegen den Studenten forderte die zuständige Staatsanwaltschaft Daten von BMW an. Eine Antwort gab es aber laut Gericht nicht. Erst 8 Monate später wurden Daten von BMW ermittelt. Gegenüber dem „manager magazin“ bestätige ein Gerichtssprecher, dass die Informationen aus dem „Datenbestand von BMW“ stammten. Das Tatfahrzeug wurde direkt nach dem Unfall durch die Polizei beschlagnahmt.

So konnte das Gericht anhand der gelieferten Daten die Wegstrecke, die gefahrenen Geschwindigkeiten, die Außentemperatur oder die Position des zur Buchung verwendeten Mobiltelefons auswerten. Arman J. wurde schließlich wegen fahrlässiger Tötung zu 33 Monaten Haft verurteilt. BMW bestreitet nach Angaben von Spiegel Online, dass Bewegungsdaten als eine Art Bewegungsprofil erhoben und gespeichert werden. Es gäbe mehrere „Datenspeicher“ im Fahrzeug. Ein Profil lasse sich dadurch aber nicht erstellen. Weitere Auskünfte wollte man aus datenschutzrechtlichen Gründen in Bezug auf den Einzelfall nicht geben.

Datenschützer sehen den Vorgang problematisch. So äußerte sich der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gegenüber dem „manager magazin“, dass „Bewegungsprofile ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden unzulässig“ sein dürften. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Carsharing-Dienstes heißt es, dass DriveNow berechtigt ist, „die angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich der kundenbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten (einschließlich Daten zur Lokalisierung des Fahrzeugs) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des DriveNow Rahmenvertrages und der Einzelmietverhältnisse erforderlich ist.“

Wie Magnus Grünheidt, Justiziar der datenschutz süd GmbH Köln, in seinem Beitrag zum Thema aufzeigt, dürfte diese Klausel nicht als Einwilligung des Fahrers, welcher das Anlegen eines Bewegungsprofiles erlaubt hätte, zu sehen sein. Eine solche Einwilligung wäre aber nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes aber Voraussetzung. Ansonsten müsste für die Speicherung ein berechtigtes Interesse vorliegen. Es ist aber vorliegend laut Grünheidt nicht ersichtlich, woraus sich ein berechtigtes Interesse seitens DriveNow ergeben sollte, die vollständigen Fahrten zu „tracken“ und hierüber Bewegungsprofile zu erstellen. Nach seiner Ansicht war demnach das ständige Abrufen und Speichern der Positionsdaten und das Erstellen eines Bewegungsprofiles hieraus vorliegend unzulässig.

Daraus folgt aber nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot in einem Gerichtsverfahren. Vielmehr sind sich die Gerichte – wie man auch bei den Dashcam-Entscheidungen sehen kann – in Abwägung der gegenseitigen Rechtspositionen hier ebenfalls noch nicht einig.

Fundstellen:
spiegel.de vom 21.07.2016
DriveNow-Bewegungsprofile führen zur Verurteilung vom 25. Juli 2017

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