Adolf H. wegen Volksverhetzung vor Gericht

Volksverhetzung
Foto: Amtsgericht Straubing

Vor dem Landgericht in Regensburg musste sich ein Adolf H. in der Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung verantworten. Zuvor war der 54-Jährige bereits durch das Amtsgericht Straubing schuldig gesprochen worden. Doch das Urteil wollte Adolf H. nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Aber auch der Richter am Landgericht – mit dem der Angeklagte wie am Stammtisch über seine Parolen sprechen wollte – hatte wenig Verständnis für seine Ausraster und fand deutliche Worte. Nicht zum ersten Mal stand Adolf H. vor Gericht.

Auf Facebook in öffentlichen Gruppen gegen Flüchtlinge hetzen führt nicht mehr selten zu einem strafrechtlichen Nachspiel. Denn neben sachlichen Kommentaren gibt es auch solche, die den weit gefassten Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit in einem nicht mehr erträglichen Maße überspannen und zu Hass gegen ganze Gruppen aufstacheln. So auch Adolf H., welcher einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 20 Euro nicht akzeptieren wollten und sich zuerst vor dem Amtsgericht Straubing dagegen wehrte. Doch das Amtsgericht bestätige die Strafe, so dass sich Herr H. in der Berufung bei Richter Johann Piendl am Landgericht Regensburg wiederfand.

In einer Facebook-Gruppe sprach der Angeklagte den Flüchtlingen das Menschsein ab, schrieb unter anderem „das sind keine Menschen, das ist Dreck … wie Du“ als Antwort auf einen Beitrag eines anderen Facebook-Nutzers, der für Flüchtlinge Stellung genommen hatte. Und weiter: „Die Flüchtlinge können von mir meinen Kot und Urin haben …“. Es gab noch weitere Auslassungen dieser Art.

Adolf H. versuchte, sich zu rechtfertigen: „Ich bin kein Nazi und auch kein Rechter, aber ich hätte das auch zu Türken, Polen oder Deutschen gesagt. Jedem, der Dreck macht“. Konkret brachte er ein Erlebnis am Straubinger Bahnhof von Oktober 2015 ins Gespräch. Damals lag einiges an Müll herum und der Angeklagte glaubte bereits zu wissen, wer die „Täter“ sind – die Flüchtlinge. Richter Piendl hielt ihm entgegen: „Sie sind ja auch nicht gerade ein Vorzeigestaatsbürger“. So weist das Vorstrafenregister Eintragungen unter anderem wegen Diebstahls, Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Bedrohung auf. Auch eine Haftstrafe wurde bereits verbüßt.

„Der Kommentar auf Facebook bezog sich ganz klar nicht auf bestimmte Personen, dann wäre es eine Beleidigung. Vielmehr bezog sie sich auf eine Personengruppe und kann dazu beitragen, das Klima einer Gesellschaft zu vergiften“, erklärte der Vorsitzende Richter. Adolf H. sah das aber nicht so und diskutierte mit dem Gericht, „als wäre er im Wirtshaus“ wie das Wochenblatt berichtet. Selbst vor Gericht schreckte Adolf H. nicht vor Beleidigungen zurück und musste deswegen ermahnt werden – vergebens.

Die Versuche des Angeklagten führten nicht zum Erfolg, die Berufung wurde schließlich zurückgenommen. Richter Piendl stellte noch deutlich gegenüber dem Angeklagten fest, dass solche Kommentare keiner brauche, aber bezweifelt die Auswirkungen des Urteils: „Da der Angeklagte von Unterstützung lebt und eine Menge Schulden hat, wird die Geldstrafe kaum vollstreckbar sein. Und aufgrund seiner Lungenerkrankung wurde der Angeklagte als haftuntauglich attestiert. Das Urteil wird also keine spürbaren Auswirkungen haben“.

Fundstelle:
wochenblatt.de vom 03.08.2016

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