Gouverneur zum Pflichtverteidiger ernannt

Gouverneur
Foto: Kelly Casey - wikimedia - CC BY 2.0 (bearbeitet)

Der Direktor des Missouri State Public Defender System, Michael Barret, hat derzeit weniger Geld für öffentliche Pflichtverteidiger übrig, als zunächst angenommen. Schuld seien die Budgetkürzungen des Gouverneurs des US-Bundesstaats Missouri, Jay Nixon. Barret verpflichte nun kurzerhand den Gouverneur selbst als Pflichtverteidiger und teilte ihm einen Fall zur Übernahme zu. Nixon ist nämlich auch als Anwalt in Missouri zugelassen.

Für die Zuteilung der Pflichtverteidiger hat die zuständige Behörde ein gewisses Budget zur Verfügung. Das Recht auf einen Verteidiger muss gewährleistet sein. Genau das sei aufgrund von Budgetkürzungen aber nicht mehr der Fall, kritisiert der Leiter der Behörde, Michael Barret, in einem Schreiben an den Gouverneur des Bundesstaates, Jay Nixon. Nixon habe versprochen, Mittel für das am Limit arbeitende System der Pflichtverteidiger zur Verfügung zu stellen, stattdessen habe Nixon aber ein entsprechendes Gesetz zur Verbesserung im Senat blockiert und Budgetkürzungen vorgenommen.

Die Behörde könne aber nur dann Anwälte zuteilen, wenn auch genügend finanzielle Mittel dafür vorhanden sind. Um zu vermeiden, dass weitere Büros geschlossen werden müssen, griff Direktor Barret auf die Möglichkeit der gesetzlichen Verpflichtung zurück. Danach ist es dem Direktor gestattet, in Missouri zugelassene Anwälte zu verpflichten, eine Pflichtverteidigung zu übernehmen. Von dieser Befugnis hatte Barret nach eigenen Angaben bisher keinen Gebrauch gemacht, da er die Ansicht vertritt, dass die privaten Anwälte nichts für diesen Missstand könnten.

Die Verantwortung für die Krise liege allein beim Gouverneur. Die besonderen Umstände rechtfertigen es deshalb, so Barret, „mit dem einen Anwalt im Staat zu beginnen, der das Problem nicht nur verursacht hat, sondern auch in der einzigartigen Position ist, es anzugehen“. Sein Schreiben endet deshalb mit der Verpflichtung des Gouverneurs als Verteidiger. Ob es tatsächlich soweit kommt, dass Nixon den Fall übernehmen muss, steht noch nicht fest. Sein Büro bezweifelt nämlich die Befugnis, Nixon als Verteidiger zu verpflichten.

Fundstelle:
lto.de vom 05.08.2016

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