Abschleppunternehmer wird zum Reichsbürger

Abschleppunternehmer
Foto: Symbolbild

Dominik B. aus Bayern hat ein Problem: Schon seit über einem Jahr versucht er, sein Auto von einem Abschleppunternehmer aus dem Kreis Höxter zurück zu bekommen. Aufgrund einer Panne wurde der Pkw am 26. April 2015 abgeschleppt. Doch der Inhaber des Abschleppdienstes ist dem Umfeld des sogenannten Freistaates Preußen zuzuordnen und damit gelten „seine“ Regeln. Es ist nicht das einzige Auto, das verschwunden bleibt. Das Unternehmen hatte Steuerschulden, die Vollstreckung durch das Finanzamt stand an. Da scheint die Reichsbürgerszene für viele eine Art letzter Strohhalm zu sein, an den man sich klammern kann.

Der Eissener Inhaber des Abschleppunternehmers ist untergetaucht und zur Fahndung ausgeschrieben. Solange kann das Strafverfahren gegen ihn wegen Unterschlagung von drei weiteren PKW in den Jahren 2014 und 2015 vor dem Warburger Amtsgericht nicht fortgeführt werden. Sondereinsatzkräfte der Polizei suchten im Rahmen einer Razzia im März auf dem Gelände des Unternehmers nach Waffen. Den Behörden war bekannt geworden, dass Anhänger des „Freistaates Preußen“ an Waffen kommen wollten. Erst durch die mediale Berichterstattung im Magazin „Kontraste“ in der ARD wurde Dominik B. klar, dass er es hier mit einem Anhänger der Reichsbürgerszene zu tun hat. Bereits zweimal versuchte er, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Doch das geht nun nicht mehr: „Das ist alles hermetisch abgeriegelt und videoüberwacht, da kommt keiner rein, der nicht reinkommen soll“, so der Geschädigte gegenüber der Zeitung „Neue Westfälische“.

Im April blieb der Audi (Wert ca. 10.000 Euro) des Geschädigten nach einem Motorbrand auf der A 44 liegen. Der angeforderte Abschleppdienst war damals Partnerbetrieb des Auto Club Europa e.V. Der Wagen wurde auf das Gelände eines Diemelstädter Autohauses transportiert, das angeblich auch dem Betreiber des Abschleppunternehmens gehören würde, gibt Dominik B. an. „Der hat dann behauptet, dass ihm noch mehrere Autohäuser gehören, auch ein Audibetrieb“, so B., der damals noch von einer seriösen Abwicklung ausging. „Das wirkte alles seriös, der Mann trug eine ACE-Weste“. Das Auto direkt in eine Audi-Werkstatt zu bringen sei nicht nötig, habe ihm der Fahrer erklärt, er selbst könne das fachgerecht in Ordnung bringen. So fuhr B. mit einem Mietwagen Richtung Heimat und wartet seither vergeblich auf die Rückführung seines Autos.

Doch der Audi wurde ohne Aufrag in der Werkstatt zerlegt, so dass eine Übergabe des Audis an einen Vertragshändler nicht mehr erfolgen konnte. Die Kfz-Versicherung beauftrage im Rahmen der Teilkaskoleistungen einen Gutachter mit der Untersuchung des Schadens. Im Ergebnis wurde ein Schaden in Höhe von 1.800 Euro gutachterlich festgestellt und auch repariert. Doch dann begannen die Probleme: Die Werkstatt berichtete dem Kunden von anderen angeblichen Schäden, die nicht gutachterlich dokumentiert worden seien. „Da war angeblich noch ein Turbolader defekt“, so B.: „Einen Kostenvoranschlag beziehungsweise eine Rechnung erhielt ich nie. Die Werkstatt bestand immer nur auf Barzahlung“. Schriftliche Anfragen wurden ignoriert und dem Gutachter Hausverbot auf dem Betriebsgelände erteilt.

Doch Dominik B. ließ nicht locker und so sollten am 29. Mai 2015 die Reparaturen abgeschlossen sein: „Die gewünschte und auch gesetzlich vorgeschriebene Rechnung erhielt ich jedoch nicht“, so B. Er bestand weiter auf eine Rechnung, die er schließlich am 10. Juli 2015 als Fax-Kopie durch die Versicherung zugestellt bekam: „Diese Rechnung ist auch nicht sehr detailliert, keinerlei Artikelnummern oder spezifische Produktbezeichnungen“. Außerdem verweigert die Versicherung die Zahlung des Restbetrags von über 5.590 Euro. Der Abschleppunternehmer wollte das Auto vor der Zahlung nicht herausgeben, der Betrag sollte zwischenzeitlich auf das Konto einer anderen Person überwiesen werden. Warum? Das wird klar, wenn man die Hintergründe näher betrachtet.

Das Unternehmen hatte Steuerschulden, die Vollstreckung durch das Finanzamt Kassel drohte. So überwies B. Geld zur Begleichung seiner Rechnung unter Vorbehalt an das Finanzamt. Doch zum Zeitpunkt der Zahlung war ihm noch nicht klar, dass der Unternehmer der Reichsbürgerszene angehört und damit Institutionen wie das Finanzamt und Polizei nicht anerkennt. Das Unternehmen trat zudem in der Gesellschaftsform Limited mit einer Londoner Adresse auf. Nachdem die Werkstatt mehrmals Abholtermine ablehnte und Standkosten und Verzinsungen berechnete, trennte sich der Automobilclub Europa von diesem Partner. „Der Betrag, den ich dieser Werkstatt nun angeblich schulde, ist insgesamt nun mittlerweile auf etwa 10.000 Euro angewachsen“, gibt Dominik B gegenüber der „Neuen Westfälischen“ an.

B. erwirkte einen Herausgabe-Titel beim Landgericht Kassel: „Inzwischen habe ich ein Urteil, dass Herr B. uns das Fahrzeug herausgeben muss. Dieses interessiert ihn allerdings nicht, da er ja ein Preuße ist. Auch die Gerichtsvollzieherin kommt hier nach diversen Versuchen nicht weiter„. Er hofft aber weiterhin, sein Auto wieder zu bekommen. Jetzt hat B. einen Fachanwalt für Strafrecht beauftragt: „Ich will zu meinem Recht kommen“. Am 10. September hat B. sein Fahrzeug abgemeldet. KFZ-Schein und Schilder sind zur Fahndung ausgeschrieben, das Fahrzeug selbst noch nicht. Die Staatsanwaltschaft Paderborn stellte das Verfahren gegen den ehemaligen Abschleppunternehmer zwischenzeitlich ein: „Da seien noch weitere gewichtigere Anklagepunkte gegen den Eissener“, so Dominik B. über die Einstellungsverfügung, die er jetzt aber anfechten will. Es handele sich um einen relevanten Vermögensschaden und das Verhalten des Unternehmers sei kriminell, weshalb er sich auch an die Medien, unter anderem an „Kontraste“ gewandt hat.

Fundstelle:
Neue Westfälische (Hermann Ludwig) vom 24.09.2016

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